LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Rentrée bei der Anwaltschaft

Derweil die politische Rentrée offiziell erst am jeweils zweiten Dienstag im Oktober mit der Eröffnung der neuen Kammersession in der Abgeordnetenkammer eingeläutet wird, finden andere „Rentrées“ aber schon früher statt, so auch die „Rentrée judiciaire“, zu der gestern die Rechtsanwaltkammer einlud, um bei dieser Gelegenheit ihre Prioritäten und Sorgen für das anstehende Arbeitsjahr zu erläutern.

Berufsgeheimnis der Anwälte oder Steuergeheimnis der Behörde?

Zur Sprache kam dabei auch wieder einmal das Sprachproblem, muss, wer als Anwalt in Luxemburg tätig werden will, doch alle drei Amtssprachen beherrschen, also Luxemburgisch, Französisch und Deutsch, was dem „Bâtonnier“, Me François Prum, zufolge aber immer weniger Anwälte tun würden. Da aber neue Anwälte gebraucht würden, würde es die Luxemburger Anwaltskammer begrüßen, wenn nur diejenigen Anwälte dreisprachig sein müssten, die auch vor Gericht plädieren; für Fachanwälte sei dies nicht unbedingt notwendig. Ein entsprechender Vorschlag liege dem Justizminister vor, der diesen nur noch umsetzen müsse.

Dann hat sich die Anwaltskammer aber auch mit den Folgen der Panama-Papers zu befassen, wo die Steuerverwaltung jetzt zwecks Informationsherausgabe an die Anwälte herangetreten sei, die in den Papieren erwähnt werden. Zwischen sechs und zwölf Anwälte sollen laut „Barreau“ hiervon betroffen sein; wie viele genau, wolle die Verwaltung aber nicht sagen, die sich auf das Steuergeheimnis berufe. Das Verwaltungsgericht müsse jetzt entscheiden, ob das Berufsgeheimnis der Anwälte oder das Steuergeheimnis der Steuerbehörde höher einzuschätzen sei, so Me Prum. Die Anwaltskammer könne sich in diesem Dossier aber keine „Datz“ erlauben, wie der Vizepräsident François Kremer anfügte, würden Verdachtsfälle doch gemeinhin beim geringsten Verdacht gemeldet. Dann befasste sich die Vertreter des „Barreau“ gestern aber auch noch mit dem Rechtsbeistand für Personen, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um sich einen eigenen Rechtsanwalt zu leisten. Hier habe man sich nach Missbrauchsfällen - Mandanten, die mehrmals hintereinander den Anwalt wechselten - darauf geeinigt, dass der Klient nur noch einmal den Anwalt wechseln darf. Die Hilfe für abgelehnte Flüchtlinge, die ein Recht auf einen Anwalt hätten, würde indes gut funktionieren...