LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Luxemburg hat wenige Treibstoffreserven im Land - Wie es seine Versorgung garantiert

Alarm ist regelmäßig. Etwa im vergangenen November, als durch die „Gilets jaunes“-Bewegung, die sich von Frankreich aus nach Wallonien ausgedehnt hatte, Treibstofflager blockiert wurden. Dann hagelt es parlamentarische Fragen in Luxemburg über die Absicherung der hiesigen Treibstoffversorgung.

Und immer beruhigt der zuständige Minister mit Verweis auf die EU-Direktive 2009/119/CE, welche die Mitgliedstaaten zwingt, ein Minimum an Reserven an Erdölprodukten zu haben.

Reserven für 93 Tage

In der Praxis werden Importeure dadurch verpflichtet, permanente Reserven zu gewährleisten, die den durchschnittlichen Importen nach Luxemburg von mindestens 93 Tagen entsprechen. Lagern dürfen sie den Sprit national, regional oder europaweit, wobei wiederum minimale Reserven pro Territorium vorgesehen sind. Derzeit schreibt die Gesetzgebung Reserven für mindestens acht Tage auf nationaler Ebene und 37 Tage im nahen Ausland vor (Radius von 230 Kilometern rund um Luxemburg). Die 2015 eigens geschaffene „Agence de stockage de Produits pétroliers“ wacht darüber.

Aber was passiert, wenn etwa Streiks keinen Zugriff auf die Reserven erlauben? Im eingangs erwähnten Fall hatten die Einfuhrgesellschaften, die das Gros ihrer Reserven für Luxemburg vornehmlich in Frankreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden lagern, ihre Versorgungsketten umgestellt - sprich, sie zapften Treibstoff in anderen EU-Ländern ab - zum anderen genehmigte der Wirtschaftsminister den Rückgriff auf einen Teil der „schlafenden“ Reserven in Luxemburg selbst.

Zahlreiche Betriebsgenehmigungen bis Ende 2020 zu erneuern

Dass die in knapp einer Woche restlos aufgebraucht wären, ist hinlänglich bekannt. Dass die Zeit drängt, um die minimalen Anforderungen der Direktive auf nationalem Territorium aufrecht zu erhalten, ebenfalls. Denn die Betriebsgenehmigungen für die Tanklager in Bartringen, Hollerich und am Flughafen laufen Ende kommenden Jahres aus. Sollte das passieren und keine neuen Reservekapazitäten vorhanden sein, würde die Reservekapazität um 120.000 Kubikmeter, also 60 Prozent, abfallen, warnte der Wirtschaftsminister 2017 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage. Derzeit wird an der Erneuerung dieser Genehmigungen gearbeitet.

Wissend, dass es äußerst zäh ist, neue Tanklager zu schaffen. Das zeigt etwa das mittlerweile auf Eis gelegte Vorhaben zur Ausdehnung der Reserven am Merterter Hafen, die von 60.000 auf 150.000 Kubikmeter erweitert werden sollten, wogegen sich die Anrainergemeinden Mertert-Wasserbillig, Grevenmacher und auf deutscher Seite Temmels und die Verbandsgemeinde Konz aus Sicherheitsbedenken mit allen Mitteln wehrten. Mit Erfolg also.

Auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft

Und die derzeitige Regierung scheint nicht davon auszugehen, dass dieser Streit irgendwann wieder aufgenommen werden müsse. Im Kapitel „Energie“ des blau-rot-grünen Koalitionsabkommens heißt es, im Erdöl-Sektor müssten „die Ansätze im Rahmen der kohlenstofffreien Wirtschaft“ überarbeitet werden. Der zuständige Minister - der Grüne Claude Turmes, der nun also eine Abteilung übernahm, die zuvor im Wirtschaftsministerium angesiedelt war - will „eine Analyse und eine detaillierte Einschätzung des Bedarfs an Lagerkapazitäten im Inland“ vornehmen, wobei „gleichzeitig die für 2030 festgelegten, nationalen Zielsetzungen und die im NECP (der integrierte Energie- und Klimaplan für Luxemburg, d. Red.) formulierte langfristige Perspektive bis 2050 berücksichtigt werden“. In diesem Zusammenhang würden auch die Entwicklungen der Lagerkapazitäten auf europäischer Ebene bis 2030 bzw. 2050 analysiert, und gleichzeitig insbesondere auf die Entwicklung der Kapazitäten in den Nachbarländern geachtet.

„Das letztendliche Ziel der Aktionen im Bereich der Erdöl-Infrastrukturen und -Lagerung besteht darin, die Lagerkapazitäten von Erdölprodukten im Inland auf einem adäquaten Stand zu halten, um die kurzfristige und langfristige Versorgung zu sichern, und gleichzeitig die Inlandspolitik der kohlenstofffreien Wirtschaft zu berücksichtigen, die vor allem im PNEC vorgegeben sein wird“.

Gleichzeitig soll auch die Rolle der Nationalen Agentur für Erdöl-Lagerung „grundsätzlich“ überdacht werden.

Im Entwurf zum NECP heißt es zu Tanklagern: „Obwohl die im Inland ausgewiesenen Lagerbestände im Krisenfall eher gesichert zugänglich sind, kann man wegen der begrenzten Größe Luxemburgs auch davon ausgehen, dass die Lagerbestände im näheren Ausland im Falle einer lokalen Krise gesichert nach Luxemburg transportiert werden können. Bei Lagerbeständen die weiter von Luxemburg entfernt gehalten werden, ist davon auszugehen, dass im Krisenfall ein zeitnaher Transport dieser Lagerbestände nach Luxemburg mit größeren logistischen Aufwendungen (Transportkapazitäten, Zeitaufwand, ...) verbunden sein dürfte. Sollten künftig die Verbräuche des Transportsektors deutlich und dauerhaft eine rückläufige Entwicklung erfahren, müsste die Notwendigkeit neuer zu errichtender Tanklager angepasst werden“.

Im Klartext: Im Zuge der Dekarbonisierung und des Rückgriffs auf alternative Treibstoffe würde sich das Tanklagerproblem irgendwann von selbst lösen.

Kerosinversorgung

Eigene Pipeline für den Findel

Die Treibstoffversorgung des Flughafens in Luxemburg ist direkt über eine unterirdische Pipeline gesichert. Das „Central Europe Pipeline System“ ist das größte grenzüberschreitende Treibstoffversorgungssystem in den Mitgliedsländern des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Es ist laut NATO über 5.314 Kilometer lang, zählt 35 Depots, verfügt über eine Lagerkapazität von rund einer Million Kubikmetern und verbindet Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Der Findel ist für die NATO ein strategischer Flughafen im Bündnisfall. Hier sind auch die Awacs-Radarflugzeuge immatrikuliert.