LUXEMBURG

Ein genauer Grund wurde nicht genannt

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Rahmen der Geheimdienst-Affären kam es auf Anordnung des Untersuchungsrichters gestern am späten Nachmittag zu einer Hausdurchsuchung im Wirtschaftsministerium. Das teilte das Wirtschaftsministerium gestern Abend mit.

Der genaue Grund für die Hausdurchsuchung war gestern nicht zu erfahren. Es könnte sein, dass die Justiz sich für die Aktivitäten eines ehemaligen SREL-Agenten interessiert, der sich derzeit mit der Sammlung und Analyse von Informationen im Rahmen von Wirtschaftsmissionen befasst. Der Agent könnte etwas mit der „Uhren-Affäre“ zu tun haben. Bekanntlich hatte der ehemalige Geheimdienstdirektor Marco Mille Anfang 2007 ein Gespräch mit dem Premier heimlich aufgenommen. Möglicherweise wird auch im Rahmen von anderen illegalen Abhöraktionen gegen ihn ermittelt.

Interessieren könnte sich die Justiz aber auch für Details der umstrittenen Wirtschaftmissionen, an denen sich der SREL 2007 offenbar intensiv beteiligte.

Wirtschaftsdelegationen:Geheimdienstkontrollausschuss fand 2009 nichts Illegales

Wirtschaftsmissionen, an denen Geheimagenten teilnahmen oder die vom Geheimdienst sogar initiiert worden sind, sorgen seit geraumer Zeit für Aufregung. Es geht dabei um Prospektionsreisen in den Nordirak, nach Libyen und Kuba.

Die Frage steht im Raum, ob der „Service de Renseignement“ (SREL) bei seiner Involvierung in diese Missionen seine eigene Mission, die Wirtschaftsinteressen des Landes zu schützen, nicht überschritt. Offenbar gab es darüber auch innerhalb des Geheimdiensts unterschiedliche Ansichten.

Radio 100,7 hatte bereits am Montag gemeldet, dass der Geheimdienstkontrollausschuss 2009 mittels anonymer Briefe vor möglichen Dysfunktionen im Geheimdienst gewarnt wurden. Wie Ausschusspräsident François Bausch (déi gréng) Radio 100,7 gegenüber gestern sagte, habe sich der Kontrollausschuss kurz nach den Parlamentswahlen 2009 mit dem Thema beschäftigt, damals aber keine Illegalitäten feststellen können. Dem Radiosender zufolge stammen die Briefe aus „SREL-Kreisen“.

In einem werde die Frage an den Kontrollausschuss gestellt, ob es nicht an der Zeit sei, die Geheimdienstaktivitäten im Licht des Gesetzes von 2004 zu untersuchen und nicht auf der Grundlage der Interpretation des damaligen SREL-Direktors Marco Mille. Der Kontrollausschuss hatte in dem Zusammenhang, den Premier, den damaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Marco Mille gehört.

Premier Juncker hatte am vergangenen Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeint, dass die Definition des Schutzes wirtschaftlicher Interessen im Geheimdienstgesetz von 2004 nicht umfassend und präzise genug definiert sei.

Man habe zwar den Geheimdienst „herangezogen“, wenn es um Prospektionsreisen ging, zum Beispiel um den Hintergrund der Gesprächspartner zu überprüfen. Wenn aber Geheimdienste Wirtschaftsbeziehungen anbahnen, sei das „nicht der richtige Weg“.

Santer und Biever in nächsten Sitzungen des U-Ausschusses

Junckers Vorgänger Jacques Santer muss am kommenden Freitag ab 12.15 Uhr in den Zeugenstand treten. Am Dienstag nächster Woche findet dann ein Austausch mit Generalstaatsanwalt Robert Biever statt - ebenfalls in öffentlicher Sitzung. Am Freitag kommender Woche wollen die Ausschussmitglieder - „à huis clos“ - Schlussfolgerungen aus den Zeugenvernehmungen ziehen. Der U-Ausschuss wird wahrscheinlich auch andere amtierende und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter vorladen, um sich ein komplettes Bild der Arbeiten des SREL zu machen. Nicht ausgeschlossen, dass auch die bislang gehörten Zeugen noch einmal vorgeladen werden. LJ