LUXEMBURG
INGO ZWANK

Die LGBTI-Community ist in vielen Ländern der politischen und religiösen Verfolgung ausgesetzt

Erschreckende Zahlen aus Frankreich: Hier verzeichnet man einen massiven Anstieg von Übergriffen auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI). Am Dienstag veröffentliche die französische Organisation „SOS Homophobie“ ihren Jahresbericht und bezeichnete 2018 als „ein schwarzes Jahr“ für die LGBTI-Community. Die Zahl tätlicher Angriffe auf Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender sei demnach 2018 in Frankreich auf ein Rekordhoch gestiegen. „SOS Homophobie“ meldet 231 Fälle – erschreckende 66 Prozent mehr als im Vorjahr - was in Luxemburg auch den LSAP-Abgeordneten Marc Angel mit einer parlamentarischen Anfrage zu möglichen Übergriffen in Luxemburg mobilisierte. Hier sind es wohl gesellschaftliche Hintergründe, doch es gibt auch viele Länder, wo die Politik entsprechend gegen die LGBTI-Community vorgeht.

Peitschenhiebe, Haftstrafen oder gar der Tod

Nach Regierungsberichten und Analysen von LGBTI-Organisationen wie „Human Rights Watch“ (HRW) hat man Kenntnis „von expliziten strafrechtlichen Verboten einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen erwachsenen Personen“ in Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Brunei, den Cook-Inseln, Guinea, Gambia, Iran, Jemen, Kamerun, Katar, Kenia, Kiribati, Libanon, Liberia, Malawi, Malaysia, Mauretanien, Myanmar, Nigeria, Oman, Sambia, Samoa, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Südsudan, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Tansania, Tonga, Tuvalu, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Zentralafrikanischen Republik sowie in Gaza und in der indonesischen Provinz Aceh.

Alleine das Outen ist in Peru strafbar

In einigen Staaten ist Homosexualität zwar nicht explizit strafbar, es bestehen aber vage Straftatbestände wie „unzüchtige Handlungen“, „Taten gegen die Natur“, „widernatürliche Akte“ mit unklaren Tatbestandsmerkmalen, unter die auch homosexuelle Handlungen subsumiert werden, wie es in einem Bericht von HRW heißt. Dies trifft auf Ägypten, Bahrain, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kuwait, Myanmar, Niger, Pakistan, Republik Kongo, Uganda und Westjordanland zu. In Libyen und Marokko stehen alle außerehelichen Sexualkontakte unter Strafe, „was de facto eine Strafbarkeit begründet, da das dortige Recht keine gleichgeschlechtlichen Ehen vorsieht“, analysiert das deutsche Auswärtige Amt. In der Republik Korea ist Homosexualität unter Militärangehörigen einschließlich Wehrpflichtigen strafbar. In einigen Ländern bestehen zwar entsprechende Straftatbestände, diese werden jedoch nicht mehr angewandt, so in Antigua und Barbuda, Barbados, Botsuana, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaika, Namibia, Papua Neuguinea, Salomonen Simbabwe, Singapur, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen und Togo. „In Trinidad und Tobago entschied der Oberste Gerichtshof 2018, dass die auch weiterhin bestehenden Gesetze, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, nicht anwendbar sind“, resümiert HRW.

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „öffentliche Moral“ führen auch in einer Reihe weiterer Staaten - darunter Honduras und Peru - zu strafrechtlicher Verfolgung von Personen, die sich öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennen.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen kann in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen verhängt werden. Ferner seit April dieses Jahres auch im Sultanat Brunei. Bei Anwendung der Scharia kann die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verhängt werden. Beispielsweise in Afghanistan und einigen Bundesstaaten in Nordnigeria ist aufgrund der Scharia die Verhängung der Todesstrafe möglich, wird aber wohl nicht vollstreckt.
Im Iran, in Libyen, Malaysia, Saudi-Arabien, Somalia, Syrien und Tansania sowie der indonesischen Provinz Aceh drohen ferner bei gleichgeschlechtlichen Handlungen Körperstrafen. In vielen Staaten droht für homosexuelle Handlungen eine Haftstrafe. Dies ist aus Bangladesch, Botsuana, den Cookinseln, Guinea, Jamaika, Kamerun, Katar, Kenia, Malawi, Malaysia, Samoa, Senegal, Somalia, Südsudan, Syrien, Tonga, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Westjordanland und der Zentralafrikanischen Republik bekannt. In einigen Staaten drohen sogar Haftstrafen von über zehn Jahren bis hin zu lebenslang, so in Äthiopien, Gambia, Gaza, Ghana, Kiribati, Nigeria, Sambia, Tuvalu und Pakistan. Die Strafgesetze in Myanmar, Papua-Neuguinea und den Salomonen sehen ebenfalls Haftstrafen von über zehn Jahren vor, werden aber nicht angewandt.

Marc Angel für die LSAP

„Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) ist mehr denn je ein wichtiges Ereignis. Denn auch wenn Luxemburg gemeinhin ein offenes und tolerantes Land ist, besteht auch hier noch Verbesserungspotenzial. Demnach ist die statistische Erfassung von Übergriffen und Anfeindungen gegenüber der LGBTI-Community in Luxemburg mehr als überfällig, wozu auch eine parlamentarische Anfrage von mir gestellt wurde. Mithilfe einer solchen Zusammenstellung könnte die Entwicklung homo- und transphober Tendenzen präzise beobachtet und gegebenenfalls bekämpft werden. Auch sollten wir dem Vorschlag der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Rechnung tragen und im luxemburgischen Strafgesetzbuch Homo- und Transphobie als erschwerenden Umstand im Falle einer Straftat werten.“

Paul Galles für die CSV

„Robert Badinter hat es 2009 mit Victor Hugo treffend gesagt: die Homophobie bleibt eine zivilisatorische Barbarei, die wir jeden Tag aufs Neue bekämpfen müssen. Gleiches gilt für die Trans-, Bi- und Interphobie. Besonders heute am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie. Denn der IDAHOBIT ist nicht nur ein Tag gegen Diskriminierung und Verfolgung. Es ist vor allem ein Tag für Freiheit und Toleranz! Ein Tag nicht nur für die IDAHOBIT-Gemeinschaft, sondern für uns alle! Ein Tag für Vielfalt und einen neuen Humanismus. Auch Luxemburg kann hier noch offener und toleranter werden. Und mutiger und bunter sowieso. Nicht zuletzt auch in der Sozialisation.“

XAVIER BETTEL für die DP

Premier Xavier Bettel (DP) hat seinerseits vor Kurzem ein deutliches Zeichen für mehr Akzeptanz von Homosexualität gesetzt. Am Rande des Treffens der EU mit der Arabischen Liga erwähnte er, dass er selbst mit einem Mann verheiratet ist – und dafür in vielen der vertretenen Länder vom Tod bedroht wäre. Wie der ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtete, sei es im Raum still geworden. „Eisiges Schweigen bei den einen, stille Freude den anderen“, schrieb Leifert auf Twitter. Bettel entgegnete: „Nichts sagen war keine Option für mich.“

MARC BAUM für „déi Lénk“

„Auch wenn es in den letzten Jahren in Luxemburg viele Verbesserungen für die LGBTI-Community gab, bleibt auch bei uns noch manches zu tun. Der heutige Aktionstag sollte uns vor Augen führen, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht vom Himmel fällt, sondern erstritten werden muss.“

SVEN CLEMENT für die PIRATEN

„Och wa Lëtzebuerg aktuell an alle Rankingen zu LGBTI-Frëndlechkeet gutt do steet, ass et wichteg um IDAHOBIT un all déi ze denken, wou et nach net esou gutt geet an och zu Lëtzebuerg weider Schrëtt unzegoen fir d’Situatioun ze verbesseren.“

Andy Maar für „Rosa Lëtzebuerg“

„Dass Protestaktionen doch etwas bewirken können, kann man in diesen Tagen am Beispiel Bruneis sehen. Seit 2014 erklärt der Sultan des kleinen Inselstaates immer wieder die schrittweise Einführung der Scharia. Im März dieses Jahres wurde dann bekannt, dass Homosexualität mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden soll. Rasch empörten sich, zu Recht, etliche Menschenrechtsorganisationen und Staaten. Prominente riefen zu einem Boykott der Dorchester Group-Hotelkette auf, welche sich im Besitz des Sultans befindet.

Nach einem Relativierungsversuch sowie einem doch peinlichen Brief an das Europäische Parlament, man möge die traditionellen Werte des Landes respektieren, rudert Sultan Bolkiah nun teilweise zurück. Die Todesstrafe für Einheimische wird „ausgesetzt“. Doch ausgesetzt bedeutet nun eben auch nicht abgeschafft. Unklar ist ebenfalls, ob die Haftstrafe von bis zu zehn Jahre für nicht muslimische Homosexuelle bestehen bleibt.

Dass man nicht auf die große Politik warten muss, zeigen indes lokale Initiativen. So verzichten die öffentlichen Verkehrsmittel in London auf Bitten des Londoner Bürgermeisters auf Werbeanzeigen von insgesamt elf Ländern, in denen LGBTI-Rechte mit Füßen getreten werden. Man möchte seiner Rolle als Dreh- und Angelpunkt für rund 16 Millionen Touristen jährlich gerecht werden. Ein Beispiel, dem auch Luxemburg sowie luxemburgische Firmen folgen könnten. In der Tourismusbranche bieten einige Reisegesellschaften weiterhin Reisen in die Vereinigte Arabischen Emirate sowie andere kritikwürdige Länder an.

Aus Sicht der Menschenrechtsaktivisten dürfte die Reaktion Bruneis sowie der Londoner Verkehrsbetriebe ein wertvoller Punktesieg sein. Umso ernüchternder sieht es aus, wenn man sich die Situation in einigen Partnerländer Luxemburgs bzw. der Europäischen Union anschaut. So zum Beispiel pflegen wir immer noch beste Handelsbeziehungen mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Länder, in denen ebenfalls die Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen.
Natürlich ist man Realist genug, um zu begreifen, dass ein Boykott dieser Länder die Menschenrechtslage nicht sofort verbessern würde. Premierminister Bettel und Vize Schneider werden auch nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Doch ab wann verkommt auf Politikerebene die Diskussion über Menschenrechte zum Standardprozedere von Verhandlungen? Solange am Ende das Handelsabkommen steht, ist es für die Einen nur eine lästige Pflichtübung, für die Anderen eine (medienwirksame) Beruhigung des eigenen Gewissens, nicht Nichts gemacht zu haben. Es wäre so langsam an der Zeit, sich als Europäer unserer Stärke bewusst zu werden und auch auf diesem Gebiet mehr Entschlossenheit zu wagen.

Vergessen darf man auch nicht, dass an der Haustür der EU, genauer in der russischen Teilrepublik Tschetschenien immer noch, zumeist Männer, vom Kadyrow-Regime entführt, in Konzentrationslager gefoltert und zum Teil ermordet werden. Gewaltsame Übergriffe auf LGBTI-Personen nehmen darüber hinaus selbst in unseren Nachbarländer Frankreich und Deutschland drastisch zu.

Es zeigt sich, dass nichts in Stein gemeißelt ist und errungene Rechte immer wieder verteidigt werden müssen. In Zeiten, in denen manche das Rad der Zeit wieder zurückdrehen wollen, ist es umso wichtiger, auf die Straße zu gehen und Solidarität mit jenen zu zeigen, die nicht die gleichen Rechte haben. Ein besonderer Anlass dafür sind Aktionstage wie der IDAHOBIT am 17. Mai oder die lokalen Pride-Veranstaltungen während dem Jahr. Ich könnte hier zum Beispiel den Luxembourg Pride während dem 6. und 14. Juli empfehlen!“