LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

School-Leaks-Affäre: Hausdurchsuchungen - Neue Vorwürfe gegen CSV

Am Montag hatten die beiden CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Félix Eischen in der unseligen School-Leaks-Affäre noch eine öffentliche Entschuldigung von Bildungsminister Claude Meisch (DP) gefordert, ansonsten sie juristische Schritte gegen ihn einleiten würden. Gestern gerieten sie erneut selbst unter Beschuss, nachdem RTL Radio gemeldet hatte, eine der beiden Lehrerinnen aus dem Echternacher Lyzeum, gegen die ermittelt wird, habe unter anderem auch die CSV über das Leck bei den Leistungstests für den Übergang von der Grund- in die Sekundarschule in Kenntnis gesetzt.

„Les responsables d’un parti politique (CSV)“

RTL beruft sich dabei auf ein Dokument, in dem es heißt, dass die Deutschlehrerin, die die Examensfragen gescannt hat, diese an eine Reihe von Empfängern weitergeschickt hat, darunter unter anderem an eine Französischlehrerin, an verschiedene Presseorgane sowie an „les responsables d’un parti politique (CSV)“. Die Französischlehrerin habe die Fragen daraufhin aus Gerechtigkeitsgründen weitergegeben, wie RTL weiter zu berichten wusste. Dabei hatten die beiden CSV-Abgeordneten vorgestern noch hoch und heilig versprochen, dass ihre Informationen über das Leck nicht von einer der beiden Lehrerinnen und nicht aus der Ecke der Täterseite herstammen würden.

In politischen Kreisen kursiert dann auch schon der Witz, der aber eigentlich gar kein Witz ist, dass Claude Meisch, nachdem die beiden CSV-Abgeordneten ihrer Forderung nach einer Entschuldigung am Montag durch die Anwesenheit eines Anwalts Nachdruck verleihen wollten, nun auch ins Auge fasst, selbst einen Rechtsanwalt zu engagieren, um seinerseits eine Entschuldigung von der CSV zu fordern...

CSV „weder Verursacher noch Quelle“

Hansen und Eischen bleiben derweil bei ihrer Behauptung, „nicht von den beiden Lehrerinnen, welche laut Presseberichten die Prüfungsfragen in der School-Leaks-Affäre verbreitet haben“, informiert worden zu sein, wie es in einer Pressemitteilung der CSV-Fraktion heißt. Die Informationen würden von einer anderen Person stammen; Félix Eischen und Martine Hansen hätten lediglich den Wahrheitsgehalt dieser Information überprüft. „Aufgrund der aktuellen Presseberichte hat unsere Informationsquelle auf Nachfrage hin uns heute Nachmittag mitgeteilt, dass ihre Informationen von einer der beiden Lehrerinnen stammen, was bis dato nicht gewusst war“, versucht die CSV sich zu erklären. Mit ihrer parlamentarischen Anfrage habe die CSV lediglich ihre parlamentarische Kontrollarbeit gegenüber der Regierung geleistet; Eischen und Hansen hätten kein Dokument geleakt, „und auch keine Affäre inszeniert“. Die CSV sei „weder Verursacher noch Quelle“ der School-Leaks-Affäre.

Hausdurchsuchung im Echternacher Lyzeum und bei den beiden Lehrerinnen zuhause

Am Abend war dann auch noch zu erfahren, dass gestern Vormittag im Echternacher Lyzeum und bei den beiden Lehrerinnen zuhause Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden; dies berichtete RTL Télé Lëtzebuerg und wurde von Justizsprecher Henri Eippers bestätigt.

Zu Wort meldeten sich gestern aber auch „déi Lénk“, die Unterrichtsminister Meisch darum bitten, den Mitgliedern der parlamentarischen Erziehungskommission doch bitte während der nächsten Ausschusssitzung zur School-Leaks-Affäre Rede und Antwort zu stehen. Fortsetzung folgt...