LUXEMBURG
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Flaggen auf halbmast gesetzt - Start des Europawahlkampfs verschoben

Der Regierungsrat sollte gestern Vormittag zwar sowieso zu seiner ersten Sitzung nach den Osterferien zusammenkommen, doch nach der am frühen Morgen erfolgten Nachricht über den Tod von Großherzog Jean stand diese natürlich ganz im Zeichen des traurigen Ereignisses. So hielt die Regierung um 10.00 eine Schweigeminute zum Gedenken an den Altgroßherzog ab. Ausgerufen wurde auch eine 12-tägige Staatstrauer, die bis Samstag, den 4. Mai, um 18.00 dauern wird. Bis dahin werden an öffentlichen Gebäuden und Plätzen sowie an Schulen die Flaggen auf halbmast gesetzt. Am 3. Mai gibt es in der Abgeordnetenkammer eine offizielle Abschiedszeremonie, derweil das Begräbnis am Samstag, den 4. Mai um 11.00 in der Kathedrale stattfindet.

Wie das Unterrichtsministerium am Nachmittag mitteilte, bleiben am 4. Mai alle Schulen geschlossen, auch die Musikschulen; Examen und Wettbewerbe der Musikschulen vom 4. Mai werden verlegt. Die Kurse zur Erlangung der luxemburgischen Nationalität werden auch auf ein späteres Datum verlegt, ebenso wie alle Fortbildungen und Examen am „Institut de formation de l’Éducation nationale“ (IFEN). Verlegt werden zudem sämtlichen für den 4. Mai geplanten „Portes ouvertes“.

Vorstellung des Budgetentwurfs 2019 auf heute verschoben

Dann wurden aber auch eine ganze Reihe von Pressekonferenzen und andere Veranstaltungen, die gestern oder in den nächsten Tagen hätten stattfinden sollen, wegen dem Tod von Großherzog Jean verschoben, so auch die Vorstellung des Etatentwurfs 2019 und der pluriannuellen Finanzplanung 2018 - 2022, die Budgetberichterstatter André Bauler eigentlich schon gestern Nachmittag hätte vorstellen sollen. Die öffentliche Parlamentssitzung wurde dann aber abgesagt. Die Vorstellung des Haushaltsprojekts erfolgt nun heute Vormittag um 9.00, zusammen mit dem entsprechenden Bericht von Finanzminister Pierre Gramegna und der Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms sowie des nationalen Reformprogramms durch Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Die eigentlichen Budgetdebatten finden dann direkt im Anschluss statt, und werden am Nachmittag sowie morgen Vormittag fortgesetzt.

CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ verschieben Start der Wahlkampagne

Dann kam gestern Nachmittag auch noch die Nachricht, dass die großen Parteien ihren Start der Wahlkampagne wegen dem Tod von Großherzog Jean verschieben, ebenso wie die „Piratepartei“: „Très attristés par la mort de S.A.R le Grand-Duc Jean, les partis politiques CSV, LSAP, DP et déi gréng ont décidé de reporter le début de la campagne électorale. Les affiches électorales sont en cours d’affichage, mais les partis politiques représentés actuellement au Parlement européen ont décidé d’un commun accord d’annuler toute manifestation électorale ou politique. Les réunions électorales sont ainsi suspendues jusqu’au lundi 29 avril. De plus, les 4 partis se sont mis d’accord de commémorer la mémoire de S.A.R le Grand-Duc Jean le 4 mai 2019. S.A.R le Grand-Duc Jean n‘était pas seulement un grand homme d’Etat, il était aussi un européen convaincu. C’est dans cet esprit que les 4 partis politiques mèneront leur campagne électorale, afin que nous puissions continuer à vivre en paix dans une Europe libre, démocratique et solidaire.“