CLAUDE KARGER

Ein Skandal jagt den nächsten. Am Dienstag bestätigt der Chefermittler im „Bommeleeër“-Prozess vor Gericht, dass er und seine Mannschaft 2007 und 2008 im Auftrag eines Geheimdienstagenten bespitzelt wurden. Gestern nun ein noch dickerer Hammer: Auch der damalige Staatsanwalt und heutige Generalstaatsanwalt Robert Biever stand offenbar unter Beobachtung. Und nicht nur das: Es sollen „Gerüchte“ über den Mann gestreut worden sein, gar habe man geplant, ihm bei einer Reise nach Thailand „eine Falle“ zu stellen. Unglaubliche Geschichten. Unerhörte Vorgänge. Die allerdings sehr gut vorstellbar sind. In den letzten Monaten hat sich ja zur Genüge gezeigt, was sich verschiedene SREL-Mitarbeiter auch nach der großen Reform von 2004 so alles geleistet haben. Selbst vor der heimlichen Aufzeichnung eines Gesprächs mit ihrem politischen Chef und Premier Jean-Claude Juncker machten sie bekanntlich nicht halt. Und nun also der Versuch, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen, unter deren Hoheit die „Police judiciaire“ übrigens steht. Welches Ziel sonst soll eine gezielte Diskreditierung oder Destabilisierung eines Staatsanwalts verfolgen?

Wurde Biever manchen im Geheimdienst zu keck in seinen Bemühungen, endlich den jahrzehntealten „Bleideckel“ auf der „Bommeleeër“-Affäre weg zu bekommen? Es versteht sich von selbst, dass die Justiz alles daran setzen wird, die Hintergründe dieser gravierenden Machenschaften aufzuklären und die Beteiligten vollauf zur Verantwortung ziehen muss. Auch muss die Frage restlos beantwortet werden, weshalb der Geheimdienst in der Abschlussphase der Instruktion in der „Bommeleeër“-Affäre solche Aktionen plante, die seine Mission offensichtlich komplett sprengen. Oder sah der SREL die Aufdeckung der Bombenleger-Attentate als Gefahr für die nationale Sicherheit? Eine solche Einstellung hätte sich doch umgehend bis in die höchsten Regierungskreise herum gesprochen. Und zu Konsequenzen geführt. Denn die „Staatsräson“ will ja, dass die ganze Angelegenheit integral aufgeklärt wird, nicht wahr. Kann es sein, dass der SREL, den die Ermittler bekanntlich mehrmals besucht hatten, zu möglicherweise illegalen Maßnahmen griff, um sich selbst - ganz Staat im Staate - zu schützen? Verschiedene Leute an der Spitze dieses ganz speziellen Diensts hatten da bekanntlich so eine Theorie, dass „Stay Behind“-Männer hinter den Anschlägen steckten. Genau auf dem Laufenden der Ermittlungen zu sein, ist natürlich Gold wert, um möglicherweise Implizierte aus der Schusslinie zu bringen und Dokumente verschwinden zu lassen. Oder Leute unter Druck zu setzen. Kann es sein, dass auch ganz andere Organisationen stark an der Entwicklung des heißen Dossiers interessiert waren und Luxemburger Geheimdienstagenten direkt auf Ermittler und Biever ansetzten? Lediglich Hypothesen natürlich, aber dringliche Fragen, denen die Kripo bei ihren Ermittlungen nachgehen muss. Die Antworten werden mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf den „Bommeleeër“-Prozess bleiben. In der Öffentlichkeit wird indes der Eindruck immer stärker, dass mächtig was faul ist im Staate Luxemburg.