LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

„Zesummen fir Lëtzebuerg“: CSV stellte Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vor

Mit knapp 55 Seiten ist das „Unser Aktionsprogramm“ genannte CSV-Dokument, das am Samstag in Junglinster vorgestellt wurde kurz und bündig gehalten. „Auch wenn wir schon lange in der Verantwortung stehen, haben wir die Kraft für Veränderungen“, sagte Generalsekretär Laurent Zeimet, der seine Partei als „größte Bürgerinitiative des Landes“ bezeichnete, einleitend. Dann übergab er dem „Mann an der Spitze der Partei“ das Wort.

Von Veränderungen spürte man allerdings wenig, als Jean-Claude Juncker ausgewählte Programmpunkte vortrug. Unter dem Strich soll Begonnenes fortgeführt und umgesetzt werden. Es seien keine Zeiten für große Versprechen, man müsse mit zwei Füßen auf dem Boden bleiben. Luxemburg sei in den letzten 30 Jahren kein Armenhaus geworden. „Es geht uns verglichen mit anderen gut“, so Juncker.

Mit einem Bekenntnis zur Monarchie, zur Luxemburger Sprache und zum Wahlrecht nur für Luxemburger begann denn auch der gut anderthalbstündige Vortrag. An der Ausarbeitung der neuen Verfassung soll die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Man werde sie fragen, was Einzug finden soll und dann ein Referendum über die Verfassung abhalten. Man wolle einschreiben, wie das Parlament aufgelöst werden kann und die Vetrauensfrage gestellt werden soll. „Wenn einer Lust hat, Neuwahlen zu machen, wollen wir dafür klare Regeln schaffen“, so Juncker. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, sollen in Zukunft hohe Magistrate nicht mehr von der Regierung, sondern von der Magistratur bestellt werden.

Eher Parteien abschaffen als Großherzog

Mit dem Ausruf: „Es werden eher die Parteien abgeschafft als der Großherzog“, bekannte sich Juncker unter starkem Applaus zur Monarchie. Der Großherzog soll auch „Formateur“ der Regierung bleiben und mehr als rein repräsentative Pflichten haben. Die Luxemburger Sprache, auf die man stolz sei, gehöre als Sprache der Luxemburger in der Verfassung verankert. Applaus dann auch für diese Feststellung: „Dass Nicht-Luxemburger einfach so nach ein paar Jahren wählen gehen können, wird es mit der CSV nicht geben. Da soll keiner uns einen Strick draus drehen.“ Die 20.000 Leute, die die Prozedur zur doppelten Staatsbürgerschaft durchlaufen haben, sollen nicht den Eindruck haben, das umsonst gemacht zu haben. Das sollte allerdings kein Wahlkampfthema werden, denn: „Es tut dem Land nicht gut, das kontrovers zu diskutieren.“

Das Verhältnis Kirche-Staat müsse revidiert werden, hieß es dann weiter. Die Beziehung zum Islam müsse geklärt werden, denn wer etwas anfrage, müsse sich an die Grundordnung dieses Landes halten, bei den Rechten der Frauen beispielsweise. Das Programm sieht indes vor, dass der Staat Religionen und philosophische Gemeinschaften anerkennt sowie konventioniert/finanziert. Die Frage der Kirchenfabriken soll zwar neu geregelt werden, die Gemeinden sich aber weiter am Erhalt der Kultstätten beteiligen.

„Mir wëllen de Preissen definitiv lass gin“, hieß es zur der anvisierten Reform der Grundsteuer. Nach deutschem Vorbild soll dann aber in Zukunft die Planungssicherheit bei Bau- und Betriebsgenehmigungen gewährleistet werden. Sie werden zukünftig unabhängig voneinander und nach festen Normen erteilt. So viele Genehmigungsprozeduren wie möglich sollen abgeschafft werden. Mit der Beschleunigung und Straffung der administrativen Prozeduren soll Wirtschaftswachstum erreicht werden. Bei der Körperschaftssteuer sollen die Betriebe die Wahl bekommen: entweder 21 Prozent und dann keine Abschreibungsmöglichkeiten mehr oder im Rahmen der Budgetmöglichkeiten weniger als 21 Prozet mit Abschreibungsmöglichkeiten. Das gebe es dann in keinem anderen Land. Steuersenkungen für Privat seien nicht drin, höchstens eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“. Auf fakultativer Basis soll die Individualbesteuerung eingeführt werden. Die Vermögenssteuer wird nicht wieder eingeführt. Man werde aber die Steuerhinterziehung mit mehr Personal bekämpfen und konsequent vor Gericht bringen - Applaus im Saal.

Mietwohnungen fördern

Im Wohnungsbau werde schneller, besser und mehr gebaut, vor allem mehr Mietwohnungen, die denn auch durch Mietzuschüsse und eine Mietbremse bezahlbar bleiben sollen. Bei der Altbausanierung soll eine regelrechte Offensive mit Null-Zins-Krediten gestartet werden. In der Schulpolitik soll noch die Sekundarschulreform verabschiedet werden und dann ein paar Jahre Ruhe einkehren. In der Grundschule sollen indes Schuldirektoren sowie eine Alphabetisierung auch auf französich Einzug halten. Bei der Jugendarbeitslosigkeit müsse über die Zumutbarkeitsregel geredet werden - sowohl bei unqualifizierten, wie bei Überqualifizierten. „Es muss mehr gearbeitet werden im Land, nicht weniger.“ Der Mindestlohn müsse weiterhin erhalten und regelmäßig angepasst werden. Es sei besser, einen Mindestlohn zu haben, auch wenn der Staat den Betrieben 25% dazulegen muss. Der Index werde nicht abgeschafft, aber gegebenfalls auf eine Tranche pro Jahr beschränkt. Alkohol, Tabak und - vom Heizöl abgesehen - verschiedene Ölprodukte sollen aus dem Warenkorb heraus.

Interessant auch Junckers Stärkung von Ehe und Familie: Die Homo-Ehe wird eingeführt, aber „Gepacsten“ soll der Missbrauch des Hochzeitsurlaubs ausgetrieben werden. Viele Eltern gäben ihre Erziehungsverantwortung an den Staat ab. Postnatale Beihilfen soll es nur noch geben, wenn an Kursen teilgenommen wurde. Es soll ein Großelternurlaub eingeführt, der Elternurlaub dagegen flexibilisiert werden. Denn das Geld müsse dem EU-Recht nach ins Ausland exportiert werden. „Zuviel Europa kann Europa auch kaputt machen“. Der Kongress endete traditionell mit der „Heemecht“.