Ob das Stabilitätsprogramm für die Staatsfinanzen, das die Minister Frieden und Schneider gestern vorstellten, so aufgeht wie geplant, steht freilich auf einem anderen Blatt. Vor allem auf dem der nächsten Regierung, deren Koalitionsprogramm die schwarz-rote Koalition schon in den letzten Monaten zum größten Teil geschrieben hat, indem sie wichtige Reformen in die kommende Legislatur verschoben hat.

Aber die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nur eine der dringlichen Fragen, die sich derzeit stellen. Eigentlich benötigt die Regierung selbst derzeit akut eine Art „Stabilitätsprogramm“, um das schwindende Vertrauen in sie wieder zu „konsolidieren“. Der Bürger beobachtet nicht nur verwundert, wie schlecht offensichtlich die Nachfolge von Superminister Biltgen vorbereitet ist oder wie schnell das Bankgeheimnis endete. Er ist vor allem fassungslos, wie sich die Mächtigen in den diversen Geheimdienst-Affären verhalten, die das Land nun schon seit Monaten zutiefst beunruhigen. Kein Tag, an dem nicht neue Ungeheuerlichkeiten auf den Tisch kommen.

Einmal dringen sie aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit, ein anderes Mal plaudern Ex-„Insider“, dann wieder muss die Kriminalkammer im „Bommeleeër“-Prozess nachforschen, weshalb ihr wichtige Informationen zu möglichen Verbindungen Geheimdienst/Attentate vorenthalten wurden.

Nicht nur das: Das Richterkollegium um Sylvie Conter, das den komplexen „Jorhonnertprozess“ vortrefflich leitet, ordnet sofort Maßnahmen zur Sicherung von Akten an und lädt Zeugen vor. Darunter den amtierenden Premier und seinen Finanzminister. „Du jamais vu!“ Derweil lavieren Regierungsmitglieder weiter, wollen nie von einem zweiten Geheimdienstarchiv gehört haben, können sich kaum an Theorien der SREL-Spitze zu einer möglichen Involvierung des immer noch größtenteils geheimen „Stay Behind“-Netzwerks in die „Bommeleeër“-Anschläge erinnern oder an von vielen vernommene Ministerwünsche, dass die leidige Affäre doch „ad acta“ gelegt werden soll.

Premier Juncker zeigte diese Woche wiederum mit dem Finger auf den Geheimdienst, der in vergangenen Jahren - so scheint es - größtenteils außer Kontrolle funktionierte. Mit dem Segen seines obersten Chefs, der eigentlich in der Verantwortung steht, Missständen sofort ein Ende zu bereiten? Oder tatsächlich an ihm vorbei? Auf jeden Fall wurden wichtige Informationen sowohl der Justiz als auch dem parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss vorenthalten.

Verschlampt oder vertuscht? Solange der Verdacht auf Vertuschung in der Luft hängt, schlägt die
„Malaise“ immer tiefere Wurzeln. Und solange es in diesem Staat „hochgestellte Personen gibt, die genau wissen, wer für die Anschläge verantwortlich ist“, wie Generalstaatsanwalt Robert Biever meint, kann der „Staat“ wohl nicht ernsthaft auf einen Vertrauensschub hoffen. Das klappt erst, wenn alle Verantwortlichkeiten in den erwähnten Affären geklärt und alle Verantwortungen übernommen sind. Das reinigende Gewitter kommt. Eher früher als später.