REMERSCHEN
PATRICK WELTER

Der 16. Gipfel der Großregion in Remerschen - Abschluss der luxemburgischen Präsidentschaft

Unter Störchen und Reihern dürften die Spitzenpolitiker der Großregion noch nie getagt haben, aber wahrscheinlich auch nicht mit der Aussicht auf winterliche Weiher und verschneite Weinberge.

Für die Übergabe der Präsidentschaft des Gipfels der Großregion hatte sich die zuständige Ministerin Corinne Cahen einen wirklich außergewöhnlichen Tagungsort ausgesucht, das „Biodiversum - Camille Gira“ in Remerschen. Nach zwei Jahren an der Spitze der Großregion geht die Führung des „Gipfels der Großregion“ jetzt an das Saarland über. Entsprechend große war die Beteiligung aus allen Teilregionen. Unter den Teilnehmern in Remerschen waren auch Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Patrick Weiten, Präsident des Generalrates des Département „Moselle“ und Jean Rottner, Präsident der Region Grand-Est. Die „Hauptfigur“ des Tages, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, musste vorzeitig gehen, da er nach Berlin zu einer Sitzung des Vermittlungsausschusses (letzte Instanz bei Streitfällen zwischen Bundestag und Bundesrat, der Vertretung der Länder) musste.

Positive Bilanz

Ministern Corinne Cahen zog eine positive Bilanz. Man habe beim „Gipfel“ über alle Themen und die Arbeit von zwei Jahren gesprochen. Ein wichtiger Bestandteil des Projektes Großregion sei die Einbeziehung der Bürger. Als ein Beispiel nannte Cahen das Zusammentreffen von 300 Jugendlichen aus der Großregion anlässlich des Europatages. Ein großes Anliegen für alle Seiten sei der Ausbau der Mehrsprachigkeit und die problemlose Anerkennung der jeweiligen Schul- und Berufsabschlüsse. Grenzüberschreitende Forschung und der Wandel der Universität der Großregion zu einer europäischen Universität waren weitere Themen.

European cross-border mechanism

Cahen und Hans gingen auf das Rechtsinstrument ECBM (European cross-border mechanism) ein, das 2015 unter luxemburgischer Präsidentschaft geschaffen wurde und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion deutlich erleichtert. Dabei sollen bei einem grenzüberschreitenden lokalen Projekt die Rechtsgrundlagen nur einer Seite gelten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht die Großregion heute unter einem „guten Stern“ und will die „gute luxemburgische Arbeit der vergangenen beiden Jahre“ kontinuierlich fortsetzen.

In einer Erklärung von Hans heißt es: „Aber nicht nur das Miteinander der politischen Ebene, sondern auch die Mitwirkung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger soll im Fokus des Gipfels stehen. Grenzregionen sind nicht zuletzt auch Chancen-Regionen. Diese Chancen und Möglichkeiten sollen nicht nur für jeden Bürger nutzbar sein, sondern auch von diesen mitgestaltet und vorangetrieben werden.

Die Großregion lebt durch Begegnung. Begegnungen im sportlichen, kulturellen, schulischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivil-gesellschaftlichen Bereich. Die Großregion ist ein Raum, der davon lebt, dass ihn Menschen mitgestalten.“

Baustelle grenzüberschreitende Medizin

Auf Nachfrage bestätigte der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch, dass man sich intensiv für einen problemlosen medizinischen Austausch über Grenzen hinweg einsetzt. Europa bleibe nur eine leere Formel, wenn man als Bürger nicht die Möglichkeit habe, einen Arzt zehn Kilometer jenseits der Grenze zu konsultieren.

Die maroden Atomkraftwerke in Cattenom und Tihange wurden auf dem Gipfel nicht angesprochen. Nach der Pressekonferenz darauf angesprochen, meinte Energieminister Claude Turmes, dass der Gipfel der Großregion der falsche Rahmen für diese politische Frage sei. Diese Debatte müsse zwischen Berlin und Paris geführt werden. Er zähle dabei fest auf die Unterstützung der drei Saarländer AKK, Maas und Altmeyer für die Großregion, meinte Turmes abschließend.