LUXEMBURG
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Gemeinderat der Hauptstadt stimmt mehrheitlich für neuen Allgemeinen Bebauungsplan

Am 13. Juni 2016 hatte der Gemeinderat der Stadt Luxemburg mit den Stimmen der DP/Grünen-Mehrheit den neuen Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) in die Prozedur gegeben. Gestern standen die abschließenden Debatten an. „Alles begann bekanntlich 2007“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) als die ersten Studien anliefen, um dem Gesetz von 2004 Rechnung zu tragen. „Und es war viel Arbeit“, sagte Polfer, „damit sich unsere Stadt entsprechend weiterentwickeln kann und dass das Stadtbild auch weiterhin den grünen Charakter behält, den es aktuell hat.“ Die Lebensqualität soll verbessert werden und eine grüne Vernetzung der Viertel gegeben sein.

Über 1.000 Eingaben - einige Änderungen

869 Reklamationen gingen gegen den PAG bei der Stadt ein, weitere 219 Reklamationen gegen bestehende Teilbebauungspläne. Dies sei ein sehr positives Zeichen, „die Bürgerbeteiligung freut uns außerordentlich“, sagte Polfer. In 44 Sitzungen zu je vier Stunden wurden diese abgearbeitet. Der neue PAG soll nachhaltige Antworten und Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme unserer Stadt bieten“, wie die DP/Grünen-Mehrheit um Bürgermeisterin Polfer betonte. Einige Änderungen mussten noch vorgenommen werden, die Polfer erörterte, so wurden einige Bereiche aus dem PAG herausgenommen wie die Biotope, doch diese Bereiche werden auf einem technischen Plan festgehalten. Was viele Leute auch gestört hat, war die Formulierung „Garten-Zone“, „da dachten sie, dass auch ihr Garten hinter dem eigenen Haus zur öffentlichen Fläche erklärt werden würde.“ So wurde diese Zone zweigeteilt. 660 Unterschriften gingen gegen das Bauprojekt auf „Schoettermarial“ ein. Der Bereich wird nun nicht so dicht bebaut werden wie ursprünglich vorgesehen. Was den Teilbebauungsplan des Bauprojekts „Kennedy Sud“ anbelangt, so wird hier die Grünzone vergrößert. Fest steht, dass der „Bauperimeter“ nicht ausgeweitet wird. Somit bleibt etwa die Hälfte der Fläche der Stadt Luxemburg als Grünfläche erhalten, wie Polfer betonte. Durch die neu zu schaffenden „grünen Korridore“ zwischen und innerhalb der neuen Viertel vergrößert sich die Grünfläche sogar noch um 14 Prozent, wie ausgeführt wurde. Die Strategische Umweltprüfung (SUP) habe errechnet, dass beim maximal-möglichem Bodenverbrauch, dieser immer noch unter dem Orientierungswert des Nachhaltigkeitsministeriums liege. Auch der Schaffung neuen Wohnraums werde im Respekt mit der bestehenden Bausubstanz Rechnung getragen. Die Bebauung zahlreicher leerstehender Flächen und alter Industriebrachen stehe an, wie etwa beim Teilbebauungsplan „Paul Wurth/Van Landewyck“, der „Porte de Hollerich“ oder „Villeroy&Boch“. Mindestens zur Hälfte werden diese Flächen mit Wohnungen bebaut, der öffentliche Transport und die sanfte Mobilität erhalten Vorrang, außerdem wird viel Wert auf Grünflächen zur Naherholung gelegt und auf deren ökologischen Vernetzung. Absolute Priorität werde dem öffentlichen Transport und der sanften Mobilität eingeräumt. Dies sei wichtig, da Studien zum Allgemeinen Bebauungsplan bestätigten, dass die Stadt Luxemburg vor großen Herausforderungen im Bereich Mobilität stehe. Es gelte daher, möglichst viele Pendler dazu zu bewegen, auf Bus, Bahn und zukünftig Tram umzusteigen. Im Rahmen des PAGs würden daher weitere Korridore für die Tram und Busspuren vorgesehen (Gare-Porte de Hollerich und Route d’Arlon) und in den neuen Teilbebauungsplänen (PAP Nouveaux quartiers) sind zahlreiche Fuß- und Radwege vorgesehen.

Die Zunahme des Verkehrs durch Personenkraftwagen soll auch in der Stadt gebremst werden - mit einem ehrgeizigen Parkraummanagement. Dieses wird durch den neuen PAG noch weiter verstärkt. Künftig kann nur noch ein Parkplatz auf 175 m² Bruttobaufläche bei Büros errichtet werden (bis jetzt waren es etwa 150 m²). Bei Einfamilienhäuser muss kein Stellplatz und bei Mehrfamilienhäuser nur noch ein Stellplatz pro 0,8 Wohnung errichtet werden. Autos sollen weitestgehend vom Straßenraum in Sammelgaragen verlegt werden.

François Benoy (déi gréng), Präsident der Urbanismuskommission der Stadt Luxemburg, lobte daher auch die Arbeit des Schöffenrates, der die Bürger umfangreich aufgeklärt hatte. Man müsse sich aber auch dazu durchsetzen können, „Sachen zu ändern, wenn man erkennt, dass es nicht passt.“ Die Stadt entwickele sich nun einmal sehr schnell, man müsse diese Entwicklung daher genau im Auge behalten.

Opposition: Visionen fehlen

Isabel Wiseler (CSV) monierte die teils sehr späte Vorlage von Dokumenten zu anstehenden Debatten. Der Plan zeige einen Mangel an Visionen, Innovationen fehlten, „man müsste gar morgen beginnen, einen neuen PAG auszuarbeiten.“ Man habe nie diskutiert, mit den Nachbargemeinden zusammen zu planen, was auch Marc Angel (LSAP) anprangerte. „Dieser PAG ist eine Vision von der Vergangenheit für unsere Stadt von Morgen, das ist sehr schade“, sagte Angel. Sicherlich seien auch Fortschritte erkennbar, wie beim Denkmalschutz. Man habe mehr schützenswerte Bereiche, doch viel Schützenswertes sei noch nicht vor dem Bagger geschützt. Es sei unter dem Strich ein Plan, der vor allem der Profitmaximierung und der Immobilienspekulation. Für die LSAP müsste das Ziel einer guten Stadtentwicklung aber auch ein verbessertes Zusammenleben erlauben. Ein Zusammenleben, wo es eben keine soziale Exklusion durch Immobilienspekulation gebe. Daher sei die größte Verschlechterung, dass Einfamilienhäuser in Appartements eingeteilt werden dürfen mit Wohnungen, die im Durchschnitt 52 Quadratmeter haben.

Marceline Goergen (adr) erkannte zwar die viele Arbeit der Gemeindedienste an, konnte dem PAG, wie die übrigen Oppositionsparteien auch, aber nicht zustimmen. „Leider hat es am politischen Willen gefehlt, um aus dem PAG einen effektiven Plan zu machen, einen Plan, der in die Zukunft weist und auf dem man sich leicht wiederfindet.“ Es sei eben kein Zukunftsplan. Es seien keine Zonen für Schulen, Altersheime und andere öffentliche Gebäude ausgewiesen. „Wir sind überzeugt davon, dass mit dem neuen Bebauungsplan die Probleme unserer Stadt nicht gelöst werden, sondern sie sich weiter verschärfen werden“, sagte Guy Foetz (déi Lénk)

„Es ist sicherlich kein Jahrhundertprojekt“, sagte Claudine Als (DP), aber man könnte durchaus von einem „Fünf-Jahrzehnte-Projekt“ sprechen. Man stimme immerhin über 1.050 Jahre Geschichte ab, und die CSV habe die Situation nicht verstanden. Eine Konzeptlosigkeit, wie Wiseler es vorwarf, liege keineswegs vor, kommentierte Als.


In einer Woche werden die Antworten zu den Reklamationen versendet werden, wie das Ergebnis der Einwendung ausfiel. Vom 8. bis 23. Mai kann man dann gegen den Entscheid vorgehen