COLETTE MART

Die doch etwas unkonventionelle blau-rot-grüne Regierung, die sowohl die CSV als CSV-nahe Wähler und Kreise 2013 in eine Art Schock versetzte (hatten diese sich doch nie wirklich auf eine Koalition gegen die CSV eingestellt), wird regelmäßig zum Thema politischer Analysen und Bilanzen.

Während die Regierung 2013 und 2014 kaum aus der Schusslinie geriet, und sich das Motto „The Empire strikes back“ als ungewöhnlich heftig erwiesen hatte, stellte sich mit der Zeit doch in Meinungsumfragen heraus, dass das Vertrauen in die Dreierkoalition gar nicht mal so schlecht ist, und dass die Opposition nicht so aufholen konnte, wie sie es sich erhofft hatte.

Die blau-rot-grüne Regierung machte in ihren Anfängen oft negative Schlagzeilen wegen verschiedener Auseinandersetzungen zwischen den neuen Ministern und den Verwaltungen. Während man als außenstehender Beobachter hätte schlussfolgern können, dass ein konzilianter Umgang mit der bestehenden Beamtenschaft sicherlich förderlich für den Ruf der neuen Regierung gewesen wäre, stellte sich heraus, dass tatsächlich nicht alle hohen Beamte vertrauenswürdig sind, auf „bessere“ Zeiten warteten, ihren früheren Ministern nachtrauerten und auch noch verschiedentlich deren Parteien zuarbeiteten, also nicht loyal waren. Hinzu kam, dass die neuen Minister permanent unter Beschuss waren, und dass es anfangs so schien, als hätte das „Empire“ erfolgreich zurückgeschlagen. Man muss der DP, LSAP und den Grünen hoch anrechnen, dass sie dem rauen Wind, der ihnen damals entgegen blies, standgehalten haben, dass sie schlechte Meinungsumfragen durchgestanden haben und trotzdem weiterarbeiteten, um ihr Koalitionsabkommen und gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Vielleicht war ja mit diesen gesellschaftlichen Neuerungen die Reihenfolge nicht immer die richtige, und der neuen Regierung wurde zum Beispiel vorgeworfen, die Homo-Ehe und die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor wichtigen Entscheidungen und Fortschritten in Wirtschaft und Bildung durchgesetzt zu haben. Bedenkt man allerdings heute, dass es mittlerweile Flüchtlinge gibt, die in ihrem Land wegen Homosexualität verfolgt werden und nach Luxemburg kommen, eben wegen dieser Weltoffenheit, die wir in dieser Frage ausstrahlen, so ergibt sich mit diesen gesellschaftlichen Veränderungen einen zusätzlichen Sinn.

In einer Welt, in der Homosexuelle also immer noch ins Gefängnis kommen können, hat Luxemburg eben auch durch seinen Premier Zeichen gesetzt, auch wenn letzterer zahlreichen aggressiven Hänseleien ausgesetzt war. Die blau-rot-grüne Regierung setzte jedenfalls einer Luxemburger Tradition etwas entgegen, nach der eine CSV unbedingt immer zum Regieren berufen sei, und zeigte, dass ein Wechsel auch ein demokratischer Neubeginn sein kann, dass die Oppositionsbank durchaus eine kritische Introspektion einleiten sollte. Die aktuelle Regierung bestätigt, dass eine Dreierkoalition funktionieren kann, und dass man auch vielfach böswillige Kritik durchstehen kann und trotzdem den Mut aufbringt, weiterzumachen.