LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Untersuchungsrichter mit Geheimdienst-Affäre betraut - U-Ausschuss geht in die 2. Runde

In der Geheimdienst-Affäre um das Anfang 2007 heimlich aufgezeichnete Gespräch zwischen Premier Juncker und Ex-SREL-Chef Marco Mille sowie die CD, auf der eine ebenfalls heimlich mitgeschnittene Unterredung zwischen dem Regierungschef und dem Großherzog zur Akte „Bommeleeër“ sein soll, hat die Justiz nun eine Ermittlung eingeleitet. Mit einer solchen hat Staatsanwalt Jean-Paul Frising den zuständigen Untersuchungsrichter am vergangenen Montag beauftragt, wie aus einem Brief von Generalstaatsanwalt Robert Biever an Parlamentspräsident Laurent Mosar hervor geht.

Verletzung der Privatsphäre, Diebstahl, Hehlerei

Die Vorermittlung, die Anfang Dezember von der Staatsanwaltschaft in diesem Dossier angestrengt wurde, hat also ergeben, dass Indizien vorliegen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen. Bei der Vorermittlung ist die Staatsanwaltschaft auf die freiwillige Kooperation von Personen angewiesen; nun steht ihr das volle legale Arsenal zur Wahrheitsfindung zur Verfügung (Verhöre unter Eid, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen usw.).

Ermittelt wird wegen Missachtung des Gesetzes von 1982 zum Schutz der Privatsphäre, des Gesetzes von 2005 über den Schutz der Privatsphäre im Rahmen von elektronischen Kommunikationen und des Geheimdienstgesetzes von 2004, das mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 251 bis 125.000 Euro die Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen an Außenstehende ahndet. Ermittelt wird aber auch wegen Diebstahls und Hehlerei.

Einschüchterungsversuche?

Noch am späten Mittwochabend reagierte der „Déi Lénk“-Abgeordnete und Mitglied des Geheimdienstuntersuchungsausschusses Serge Urbany auf dieses Schreiben, das er als einen Versuch interpretierte, Abgeordnete und möglicherweise auch Journalisten unter Druck zu setzen. Hier werde offensichtlich wegen Besitzes und Veröffentlichung der Aufnahme des Gesprächs Mille/Juncker ermittelt. Den Inhalt dieses Gesprächs hatte am vergangenen 30. November erstmals die Wochenzeitung „d’Lëtzebuerger Land“ veröffentlicht. Sowohl der Premier als auch der SREL hatten die vom Geheimdienstkontrollausschuss angeforderte Aufnahme, deren Existenz am 19. November von Jean-Claude Juncker bestätigt wurde, bis dahin angeblich nicht ausfindig machen können. Als „Einschüchterungsversuch“ wertet Urbany ebenfalls den Brief des Premiers betreffend die Übermittlung sämtlicher Sitzungsberichte des Geheimdienstkontrollausschusses seit April 2006 ans Parlament.

Juncker unterstreicht Geheimhaltungspflicht

In dem Schreiben erinnert Juncker daran, dass das Gesetz zum Untersuchungsausschuss die Pflicht beinhalte, die besagten Berichte geheim zu halten, und dass das Geheimdienstgesetz die Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen an Außenstehende untersagt. „Nichtöffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses dürfen nicht zu Vertuschungszwecken missbraucht werden“, unterstreicht Urbany in einer Pressemitteilung, „und Strafbestimmungen gelten nicht für Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Aufklärungsmission!“ Der Vorsitzende des Geheimdienstuntersuchungsausschusses, Alex Bodry (LSAP), hält die Einschätzung Urbanys für übertrieben. Der Premier habe lediglich auf die Anfrage des Untersuchungsausschusses geantwortet. „Das sind vertrauliche Dokumente“, so Bodry, der allerdings beifügte: „Als Ausschuss brauchen wir keine Rechtsbelehrung. Wir kennen die Gesetze“. Der Ausschuss werde seine Arbeiten im Respekt der Gesetzeslage durchführen und lasse sich sonst von niemandem vorschreiben, wie er die Arbeiten zu organisieren habe.

Die Bringschuld des SREL

Gestern Morgen leitete Bodry die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses - diesmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei ging es vor allem darum, alle Mitglieder auf den gleichen Wissensstand zu bringen sowie um die frühere und künftige Funktionsweise des parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschusses. Zwei ehemalige Präsidenten der Kommission, die DP-Politiker Henri Grethen und Charles Goerens, waren ebenfalls dabei.

Eine der Fragen, die behandelt wurden, war laut Bodry die nach der „Bringschuld“ des Geheimdiensts gegenüber dem parlamentarischen Kontrollausschuss. Dieser ist abhängig davon, welche Informationen der SREL zu liefern gedenkt. Zwar dürfen die Parlamentarier alle Informationen verlangen. Aber wenn sie von Missständen nichts wissen, können sie natürlich auch nicht nachhaken. Die Problematik ist seit Jahren bekannt und der Kontrollausschuss hat auch schon bekundet, dass das Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen wird, wenn es der Premier nicht tut.

Noch keine Prozedur für die Auswertungder Geheimdienstkartei

Wie der Geheimdienst funktioniert und mit welchen Methoden er vorgeht, wurde den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gestern Nachmittag an Ort und Stelle erläutert. Bei der Gelegenheit verschafften sich die Deputierten auch einen Überblick über das SREL-Archiv in seinem engen Keller. Wie die etwa 150.000 Einträge zählende Kartei, die anscheinend nie formell autorisiert wurde, systematisch ausgewertet werden soll, ist bislang nicht klar. Unseren Informationen zufolge liegen bereits über 100 Anträge von Bürgern vor, die Einsicht in ihre SREL-Akte verlangen. Zwischen 1960 und Anfang 2000 sollen etwa 17.000 Einträge über Luxemburger erstellt worden sein. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für kommenden Dienstag angesetzt. Die Tagesordnung steht allerdings noch nicht fest, die Sitzung dürfte allerdings wiederum Organisations- und Vorbereitungsfragen gewidmet werden und deshalb nicht öffentlich sein. Fest steht allerdings, dass am kommenden Freitag um 14.00 der amtierende Geheimdienst-Direktor Patrick Heck in den Zeugenstand tritt - in öffentlicher Sitzung.