BRÜSSELTOBIAS SCHMIDT (DAPD) MIT LJ

USA wehren sich gegen Kommissionspläne einer Finanztransaktionssteuer

Die heiß umkämpfte Besteuerung von Finanzgeschäften in elf EU-Ländern ist einen großen Schritt näher gerückt: Die EU-Kommission legte gestern einen Richtlinienentwurf vor, um die Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von Vorreitern um Berlin und Paris einzuführen. Dabei geht Brüssel über den ursprünglichen Vorschlag hinaus und will nun weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind.

Aus Washington kam prompte Gegenwehr: Weil Investoren in den USA und anderswo geschädigt werden könnten, „unterstützen wir die vorgesehene europäische Steuer nicht“, teilte das Finanzministerium mit. Damit ist schon lange vor der bis 2014 geplanten Einführung klar: Es wird extrem schwierig, die Abgabe tatsächlich einzutreiben. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta verteidigte seinen Plan trotzdem unverdrossen als „fair, sachlich ausgereift und juristisch fundiert“ - und hat die Einnahmen auf 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Bis zur tatsächlichen Erhebung ist es allerdings noch ein weiter und steiniger Weg. Denn die elf Mitgliedsstaaten müssen sich im nächsten Schritt nun auf den Vorschlag einigen.

Zocken soll unattraktiver werden

Semetas Entwurf sieht Abschläge von 0,01 Prozent auf Aktien- und Anleihengeschäfte sowie von 0,01 Prozent auf Derivategeschäfte vor. Die beiden Ziele: Der Sektor müsse seinen „fairen Anteil“ zur Krisenbewältigung beitragen, sagte Semeta. Und das Zocken mit riskanten Finanzprodukten soll unattraktiver gemacht werden.

Die USA wehren sich, denn der Handel mit Wertpapieren der Elfergruppe würde teurer. „Das Finanzministerium hat die Befürchtungen seinen Ansprechpartnern in Europa gegenüber zur Sprache gebracht“, zitierte die Finanznachrichtenagentur Dow Jones einen Ministeriumssprecher. Damit besteht das Risiko, dass die Finanztransaktionssteuer eine ähnliche Bruchlandung hinlegt wie schon die Einbeziehung außereuropäischer Fluglinien in die CO2-Abgabe: Dagegen gibt es mehr als ein Jahr nach der gesetzlichen Einführung noch erbitterten Gegenwehr von China bis in die USA - sodass die ganze Abgabe wieder auf Eis gelegt werden musste.