LUXEMBURG
ANDRÉ BAULER

Der DP-Abgeordnete André Bauler, Präsident der parlamentarischen Finanz- und Haushaltskommission und Budgetberichterstatter für 2019 macht sich Gedanken über den Kampf gegen Steuerflucht und soziale Gerechtigkeit als Kern-Herausforderungen für die EU.

„Die vergangenen Europawahlen haben unter anderem zwei der vorrangigsten Probleme unseres Kontinents in den Fokus gestellt: die Steuerflucht und die soziale Gerechtigkeit.

Die Steuerkonkurrenz auf EU-Niveau muss gerechter gestaltet werden, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Armut darf uns niemals gleichgültig sein, denn soziale Ungleichheiten sind Sand im Gesellschaftsgetriebe.

Eine unwirksame Umverteilungspolitik, Sozialdumping und eine übertriebene Sparpolitik haben direkte Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit. Was nutzt ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn die soziale Not stetig zunimmt?

Es obliegt demnach der Politik, für eine gerechte Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Bekämpfung materieller Missstände zu sorgen. Anfang des Jahres hat Luxemburg eine diesbezügliche EU-Richtlinie umgesetzt, um so Steuerflucht und aggressive Steueroptimierungspraktiken zu bekämpfen.

Modelle, welche die Steuerlast von Betrieben verringern, widersprechen jeglichem sozialen Verhalten und dem Prinzip eines freien Binnenmarkts. Die neue Gesetzgebung erlaubt nun ein kohärentes Bekämpfen von Steuerflucht und erhöht die Transparenz der Gesellschaftsbesteuerung. Ziel ist eine gerechtere Steuerlandschaft in Europa.

Gleichzeitig wird ein Gleichgewicht zwischen einem attraktiven Investitionsklima sowie den Prinzipien von Transparenz und Gerechtigkeit angestrebt. Der Erosion der Besteuerungsbasis soll durch gemeinsame Lösungen Einhalt geboten werden. Im Klartext: der Reduzierung der steuerlichen Basis sowie der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen durch multinationale Konzerne wird der Kampf angesagt.

Die ATAD (Anti Tax Avoidance-Directive)-Richtlinie sieht deshalb einen gemeinsamen Mindestschutz in spezifischen Bereichen vor, um die nationalen Besteuerungssysteme besser vor Steuerflucht zu schützen. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten ihre Aktionen besser abstimmen und die Koordination zwischen den nationalen Stellen vertiefen.

Diese Bemühungen zielen auf ein sozialeres Europa ab, auch wenn wir erst am Anfang eines langen Prozesses stehen. Solche Abkommen sind aber die unabdingbare Voraussetzung im Kampf gegen einen unlauteren Steuerwettbewerb und unfaires Wirtschaften.

Die Lösung sozialer Missstände in der EU bedingt konsequente Infrastrukturprogramme, substantielle Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Kultur sowie ein resoluteres Vorgehen gegen wirtschaftlichen Machtmissbrauch. Auch eine gerechte Umverteilungspolitik spielt eine wichtige Rolle, um sozialen Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten. Es geht darum, die Menschen so zu unterstützen, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten können.

Scheitert Europa an dieser Aufgabe, setzt es seine Zukunft aufs Spiel. Nicht mehr und nicht weniger.“