NIC. DICKEN

Na bitte, es geht doch! Wir wollen es mal nicht übertreiben, wie es der alt gediente und zweifellos verdienstvolle Alvin Sold jüngst im „Tageblatt“ getan hat, als er von den „bitteren Juncker/Frieden-Jahren“ schrieb und damit übertünchen wollte, dass es auch Juncker-Asselborn- und Juncker-Krecké-Jahre waren, die das Land eingeengt, die Leistungsträger und maßgeblichen Steuerzahler vor den Kopf gestoßen und so für Irritation gesorgt haben in den Köpfen derjenigen, die in Luxemburg einen guten Teil der Steuerlast tragen - können -, der ansonsten von den reinen Arbeitnehmern herbeigekarrt werden müsste.

Anstatt Sozialneid zu beschwören, hat Finanzminister Pierre Gramegna am vergangenen Samstag Tacheles geredet: Die erste Priorität einer zuvor beabsichtigten und durch die neuerliche wirtschaftliche Entwicklung begünstigten Steuerreform muss bei den mittleren Einkommen - Stichwort Mittelstandsbuckel - liegen, die zweite Priorität muss jener steigenden Zahl von Leuten gelten, die als Alleinerzieher - ob weiblich oder männlich - steuerlich benachteiligt werden, weil sie nicht den bisher gängigen Modellen von Familie oder Lebensgemeinschaft entsprechen.

Luxemburg braucht eine Steuerreform, die weder ideologisch noch opportunistisch eingefärbt ist. Steuern sollen in erster Linie jene Arbeitnehmer, Eigentümer, Unternehmen zahlen, die dazu materiell in der Lage sind und von denen auch gewusst ist, dass sie bislang zahlreiche Möglichkeiten hatten, eventuelle Härten zu vermeiden oder auszugleichen. Jeder Arbeitnehmer, ob verheiratet oder nicht, ob mit oder ohne Kinder, weiß sehr wohl, wie schnell der Höchstsatz der Besteuerung erreicht wird. In mehr als dreißig Jahren Regierungszugehörigkeit, das Gros davon als maßgeblicher Akteur in Sachen Steuern und Budget, hatte es der aktuelle EU-Kommissionspräsident, der vergangene Woche jede Mitverschuldung an der Steuer-Ruling-Affäre von sich wies, nicht fertig gebracht, in diesem Bereich etwas adäquatere Verhältnisse zu schaffen.

Wenn jetzt in der seit langem umstrittenen Steuerproblematik endlich etwas geschehen soll, dann wäre es für die Opposition jedweder Couleur nicht gerade angebracht, dem Finanzminister beziehungsweise der Regierung Steine in den Weg zu legen. Dass jene die meisten Steuern bezahlen sollen, die auch die breitesten Schultern haben und in ihren Einkommensbestrebungen ausgiebig vom Staat unterstützt werden, muss weiterhin als oberster Leitsatz gelten.

Geboten bleiben aber, wie eh und je, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Den Spielraum, vernünftige Entscheidungen zu treffen, hat sich die Regierung in den vergangenen knapp zwei Jahren selbst geschaffen, indem sie sich weniger als Schönwetterapostel, sondern vielmehr als verantwortliche Steuerungsinstanz erwiesen hat, auch und gerade gegen Widerstände aus den verschiedensten Ecken.

Der Weg, den zu beschreiten der Finanzminister vorgegeben hat, erscheint plausibel, man sollte ihn weiter verfolgen.