Wie Staatsminister Xavier Bettel, der ja ebenfalls immer noch DP-Präsident ist, beim gestrigen Neujahrsempfang seiner Partei unterstrich, werde bei der Ausarbeitung der Steuerreform, die ja für 2017 vorgesehen ist, auch mit den Sozialpartnern geredet, und zwar mit allen Sozialpartnern im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats.

Ziel der Steuerreform sei indes nicht, zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse zu spülen, sondern eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.

Den Mittelstandsbuckel flacher machen

So wolle die Regierung den so genannten Mittelstandsbuckel wieder „etwas flacher“ machen, wie Bettel sich ausdrückte. So soll die Steuerreform „neutral“ werden; wenn es an einigen Stellen zu Senkungen komme, dann müsse es an anderen Stellen eben wieder zu Erhöhungen kommen.

DP-Fraktionschef Eugène Berger zufolge wird es mit der DP aber keine Reichensteuer und auch keine Erbschaftssteuer geben, derweil die Gewerbe- und die Grundsteuer reformiert werden müsse. Die Frauen sollen ihrerseits nicht länger dazu ermuntert werden, zu Hause zu bleiben, so dass die DP für eine Individualisierung des Steuersystems eintrete.

Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die immer mal wieder eine Steuerreform angekündigt hätten, ohne dass aber etwas passiert sei, treffe diese Regierung dann auch Entscheidungen.

Das Thema dürfte dann auch direkt heute Nachmittag zur Sprache kommen, wenn sich die Regierung zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit den Patronatsvertretern trifft, um mit diesen über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu sprechen - angestrebt wird hier ja nicht weniger als ein regelrechter „Job-Pakt“.

Referendum: Viermal „Ja“

DP-Generalsekretär Gilles Baum ging seinerseits auf das Referendum ein, den „demokratischen Höhepunkt“ dieses Jahres. Die Demokratische Partei werde hier eine Kampagne führen, die zu einem viermal „Ja“ aufrufe; der Wählerwille müsse aber respektiert werden, egal wie das Referendum am 7. Juni ausgehe. Baum warnte in diesem Zusammenhang, das Referendum für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen.

Xavier Bettel kam aber natürlich nicht umhin, auch auf die islamistischen Angriffe von Paris einzugehen, wobei er deutlich machte, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Religion stigmatisiert, und die liberalen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz nicht angetastet werden dürften.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass nun von gewissen Seiten versucht werde, politischen Profit aus den Attacken in Paris zu ziehen, warnte der Staatsminister. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste bezeichnete Bettel gestern derweil als gut und unabdingbar...