NIC. DICKEN

Auch wenn die Steuerpolitik in den einzelnen EU-Staaten traditionell der Verfügungsgewalt der jeweiligen nationalen Parlamente und Regierungen anheim gestellt ist, hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Gutachten über die Befindlichkeit und die künftige Entwicklung von Luxemburg den Fortbestand einer „aggressiven“ Steuerplanung im Interesse internationaler Akteure u.a. am Finanzplatz angesprochen und kritisiert. Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Ungerechtigkeit in der Behandlung der Arbeitnehmer und kleinen Unternehmen einerseits und der internationalen Konzerne andererseits erscheint diese Anmerkung nicht gänzlich fehl am Platz, zumal sich mittlerweile auch die Finanzminister der G 20-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen in Japan endlich zu der Erkenntnis durchgerungen zu haben, dass dem offensichtlichen Missbrauch von steuerlichen Schlupflöchern durch international agierende Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden muss. Bankgeheimnis und steuerliche Vorzugsbestimmungen für auswärtige Anleger hatten besonders in den 80er Jahren für eine explosionsartige Entwicklung der Sparte Vermögensverwaltung am Finanzplatz Luxemburg gesorgt, die von zahlreichen „finanztechnischen“ Konstrukten zugkräftig gefördert wurden. Trotz einer Vielzahl von Einschnitten und Beschränkungen, die gerade in den letzten Jahren im Interesse einer gewissen Steuerharmonisierung im europäischen Raum erlassen wurden, profitiert der Finanzplatz bis heute vom Sog der goldenen 80er und 90er Jahre. Dass dafür jedoch mittlerweile auch eine Reihe von anderen Tatbeständen verantwortlich sind, wie etwa eine hohe fachliche Kompetenz, eine nach wie vor starke globale Ausrichtung und eine weiter gestiegene Vielzahl an völlig legalen, international anerkannten Finanzinstrumenten verantwortlich sind, wird gerne, auch in Luxemburg, verkannt. Es erscheint offensichtlich, dass Luxemburg auf Wunsch und Druck seiner EU-Nachbarn weiter an seinem Steuermodell für den Finanzbereich wird arbeiten müssen. Mehreinnahmen sind daraus mittel- und langfristig nicht zu erwarten. Die mittlerweile erneuerte Dreierkoalition hatte in ihrer ersten Amtsperiode immerhin eine Reform der Steuerpolitik durchgesetzt, die aufgrund ihrer sozialen Ausgewogenheit positive Auswirkungen auf alle Bevölkerungsschichten hatte. Dass das allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein kann und andere Herausforderungen - ökologische Ausrichtung, deutlichere Nuancierung zwischen hohen und niedrigen Einkommen bzw. Vermögen, differenziertere Gewichtung der verschiedenen Steuerarten - den Einfallsreichtum des Finanzministers, seiner Regierungskollegen und auch des Parlamentes in Anspruch nehmen müssen, scheint unerlässlich. Neue und vielleicht auch unpopuläre steuerliche Maßnahmen werden beispielsweise erforderlich sein, um bestehenden Unzulänglichkeiten auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können. Die Tatsache, dass der Staat, bzw. die Regierung ohne Steuermittel nicht auskommen können, ist genauso Tatsache wie Verpflichtung, bei der Art der Besteuerung und bei der Umverteilung der Steuergelder Umsicht, Transparenz und Flexibilität gleichermaßen walten zu lassen. Falsche Rücksichten sind dabei nicht unbedingt gute Ratgeber.