BRÜSSEL/LONDON
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Ein ganz normaler Tag in Zeiten des Brexits

Es war ein diesiger Herbsttag in Brüssel, und das bezog sich nicht nur aufs Wetter. „Es ist alles ein bisschen nebelig“, sagte ein EU-Diplomat gestern Nachmittag. Niemand wusste genau, worüber exakt die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission noch brüteten. Immer wieder hieß es, der Durchbruch sei nah. Doch dann blieb doch nur dieses zähe Warten.

Endlose Sagaum den britischen EU-Austritt

Immerhin: „Die wichtigsten Grundlagen einer Vereinbarung sind fertig“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk im polnischen Fernsehen. „Theoretisch könnten wir den Deal mit Großbritannien morgen annehmen und das Chaos und all die Katastrophen abwenden, die mit einem unkontrollierten und chaotischen Austritt verbunden sind.“ Alles gehe in die richtige Richtung. Aber das war eben vorerst doch nur Theorie. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“, sagte Tusk. „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen.“

Genau genommen war damit alles wie immer in dieser endlosen Saga um den britischen EU-Austritt. Schon mehrfach in den drei Jahren seit dem britischen Volksentscheid 2016 meinte man, eine Lösung für eine geregelte und freundliche Trennung gefunden zu haben. Immerhin gibt es seit 2018 einen Austrittsvertrag.

Nur wurde das Abkommen im britischen Unterhaus drei Mal niedergestimmt. Dann übernahm in London Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson als Regierungschef das Ruder - und damit war sowieso alles anders. Nun also ein neuer Anlauf, diesmal mit Johnson, wieder mit denselben Fragen, wieder mit denselben Problemen.

Auf Wunsch Johnsons wurde in den vergangenen Wochen das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt. Der Regierungschef wollte unbedingt die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland aus dem Vertrag streichen, weil diese Großbritannien in einer Zollunion langfristig an die EU hätte binden können. Brüssel wollte aber von dem Zweck dieser Klausel nicht lassen: die Vermeidung von Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Also musste eine Alternative her, die dasselbe erreichte. Kurioserweise kam damit wieder eine Lösung in die Debatte, die vor Jahren von Großbritannien bereits verworfen worden war: eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, Johnson habe eines fest zugesagt: „Eine Zollgrenze wird es auf der irischen Insel nicht geben.“ Logische Folge: Es muss „irgendwo anders eine Zollgrenze geben“, nämlich „in der Irischen See oder auf dem englischen Festland“. Nun seien offenbar Dinge akzeptabel, die früher einmal ausgeschlossen wurden - ein „substanzieller Fortschritt“, heißt es aus den deutschen Kreisen.

Aber ist es das wirklich? Johnsons Vorgängerin Theresa May war damit bei ihren Verbündeten von der DUP kläglich gescheitert. In den Augen der nordirischen Protestanten-Partei wäre das ein Schritt in Richtung eines vereinten Irlands und damit eine „blutige rote Linie“, wie es damals hieß. Die kleine Partei ließ die Muskeln spielen und pfiff May vom Verhandlungstisch in Brüssel zurück, um Formulierungen abzuschwächen. Das war für die frühere Regierungschefin eine demütigende Erfahrung.

Diesmal hielt sich die DUP sehr bedeckt. Parteichefin Arlene Foster meldete sich gestern Nachmittag nur mit dem Allgemeinplatz zu Wort, es müsse ein vernünftiger Vertrag herauskommen, den sowohl die Unionisten als auch die Nationalisten unterstützen könnten. „Die Diskussionen gehen weiter“, twitterte sie. Immer wieder setzte sich Johnson mit Foster zusammen. Britische Medien spekulierten, dass der Premier Nordirland eine große Finanzspritze in Aussicht gestellt habe.

Sondersitzung des britischen Parlaments am Samstag

Für den früheren Brexit-Minister David Davis ist klar, dass die DUP wieder das Zünglein an der Waage sein dürfte, wenn das im Brexit-Kurs völlig zerstrittene Parlament am Samstag in London über das Abkommen abstimmen soll. Viele Tories würden sich an der DUP orientieren, sagte der Brexit-Hardliner. Ob Johnson sein Ziel erreicht, wird sich also erst am „Super Saturday“ zeigen. Am Vormittag soll das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen - die erste an einem Samstag seit 37 Jahren.

Wie viel Widerstand wird dem umstrittenen Premier dann wohl von hartgesottenen Brexit-Rebellen entgegenschlagen?

Kann er Labour-Abgeordnete auf seine Seite ziehen? Und was ist eigentlich, wenn es später dann doch auf eine Neuwahl hinauslaufen würde?

Für Johnson wäre das keineswegs die schlechteste Lösung: Umfragen zeigen, dass er mit seinen Konservativen wieder die Regierung stellen würde.