CHAREL SCHMIT

Solange es keine dritte Struktur für 16- bis 21-Jährige gibt, würden weiterhin Minderjährige in der Strafvollzugsanstalt für Erwachsene in Schrassig untergebracht, kündigte der grüne Justizminister Félix Braz im Vorfeld des Welttags der Kinderrechte an. Dabei ist die geschlossene Anstalt „Unisec“ in Dreiborn seit drei Jahren zwar fertig, aber noch gar nicht in Betrieb. Die „Association Nationale des communautés éducatives et sociales asbl“ (ANCES) empört sich.

„Das Verbot der gemeinsamen Unterbringung von erwachsenen und minderjährigen Häftlingen im Freiheitsentzug ist einer der Hauptstandards international anerkannter Empfehlungen. Nun preisen seit mehr als 20 Jahren die politisch Verantwortlichen die Einrichtung einer - geografisch von der Justizvollzugsanstalt in Schrassig getrennten - „unité de sécurité“ für Minderjährige als universelles Heilmittel für eine Situation an, für die Luxemburg von internationalen Organisationen und Kinderrechtsschützern im In- und Ausland schon genauso lange heftig kritisiert wird. Es wäre also nur logisch und kohärent, wenn mit dem Gesetz zum neuen Gefängnis in Dreiborn Schluss mit Minderjährigen in Schrassig gewesen wäre - so wie die luxemburgische Regierung es in den letzten Jahren bei internationalen Kommissionen und Instanzen wie dem Internationalen Kinderrechtskomitee in Genf auch angekündigt hat.

Die ANCES als „Fachverband fir Sozial Aarbecht, Bildung an Erzéiung“ begrüßt, dass auf ihr Gutachten zum Gesetz hin die Verpflichtung zu individualisierten Plänen für jeden Minderjährigen in der „Unisec“ ins Gesetz aufgenommen wurde, die Einspruchsmöglichkeiten verbessert wurden und die sozio-pädagogische Orientierung der Betreuung präzisiert wurde. Weitere Forderungen blieben leider unberücksichtigt: Die genauere Präzisierung des kriminologischen Profils des Minderjährigen und die Klärung der Haftgründe für künftige Insassen, die Reorganisierung und Dezentralisierung dieses sozio-edukativen Zentrums in kleinere Einheiten sowie eine wissenschftliche Begleitung durch Analysen und kriminologische Evaluationen.

Ohne diese Analysen, ohne abzuwarten, ob die Unisec gut funktioniert und ohne Studien zu alternativen Lösungen wie der elektronischen Fessel, stellt der Vorschlag des Ministers eines weiteren Gefängnisses eine Banalisierung des Freiheitsentzugs Minderjähriger dar.

Die „Unisec“ entspricht allen Kriterien eines Gefängnisses - es sollte darauf nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden, wenn alles anderes versagt hat. Wir bedauern stark, dass keine offene und transparente Fachdebatte dazu stattfindet. Ganz besonders zur dringend notwendigen Reform des Jugendschutzgesetzes - die eng begrenzte Arbeitsgruppe dazu tagt hinter verschlossenen Türen und lässt andere Fachleute vom Terrain und Experten aus anderen Ländern außen vor.

Wir schlagen vor, diese Reform in zwei Schritten zu vollziehen. Zunächst sollte zügig eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, zu der nationale und internationale Experten hinzugezogen werden, eingesetzt werden, die konsensfähige sowie überfällige Gesetzesanpassungen zur Dauer der Maßnahmen, Rekursrechten oder obligatorischen Anhörung der Minderjährigen vorbereitet. Mittelfristig müssten dann die bisherige Politik einer wissenschaftlich-kriminologischen Evaluierung unterzogen und Perspektiven für eine Neuausrichtung ausgearbeitet werden, die die Elternrechte, eine kindgerechte Justiz oder auch das Problem der Strafmündigkeit ab 16 umfassen.“