LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zehn Jahre „Tutelle an Curatelle Service“ (TACS): Hoffnung auf Reform des Vormundschaftsgesetzes - und Nachbesserung bei der finanziellen Entschädigung

Auf der To-Do-Liste der Regierung steht eine Reform des Vormundschaftsgesetzes schon seit mindestens zwei Legislaturperioden. Beim „Tutelle an Curatelle Service“ (TACS) sind die Erwartungen deshalb jetzt hoch, dass das Gesetz, immerhin Jahrgang 1982, in der neuen Legislaturperiode überarbeitet wird. Geht es nach den Aussagen ihres Direktionsbeauftragten Gilbert Beissel, ist der Handlungsbedarf groß.

Vor allem müsse das Gesetz über „le droit des incapables majeurs“ konform zur 2011 von Luxemburg ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention gesetzt werden, demzufolge Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen „Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“ (capacité juridique). Als ein großes Problem bezeichnet Beissel etwa das Wahlrecht. „Ein Mensch unter Vormundschaft darf nicht wählen, obwohl er das vielleicht kann oder will“, führt Beissel aus. In der Verfassung heißt es im Artikel 53 des Kapitels über das Parlament, dass „les majeurs en tutelle“ weder wählen noch gewählt werden dürfen.

Unveränderte Entschädigung

Großen Handlungsbedarf sieht Beissel allerdings auch in einer anderen Frage. „Wir haben keine Konvention mit einem Ministerium und leben ausschließlich von den Entschädigungen, die wir pro Dossier bekommen“. Ein Problem dabei: Der Verein bekommt im Grunde für jedes Dossier den gleichen Betrag wie vor zehn Jahren, um die 133 Euro pro Monat, in den meisten Fällen zur Hälfte vom Staat und von der betroffenen Person. Indexiert sind diese Entschädigungsbeträge nicht, während die Mitarbeiter der asbl - 6,5 Vollzeitäquivalente - nach dem SAS-Kollektivvertrag eingestellt sind. Beissel gibt auch zu bedenken, dass der sozialpädagogische Teil der Arbeit - der Mensch hinter dem Dossier - ebenfalls nicht von der Entschädigung abgedeckt wird. So halten etwa die Mitarbeiter im Blick, ob sich um besonders schwache Menschen, die niemanden in ihrem direkten Umfeld haben, gekümmert wird. Hin und wieder kann es aber auch mal die Organisation eines Hilfsdiensts sein oder gar der Kauf einer Waschmaschine.

Die Vollzeit eingestellten Mitarbeiter verwalten zwischen 50 und 60 Dossiers mit unterschiedlich hohem Arbeitsaufwand. Abgesehen von telefonischen Kontakten „sehen wir die Leute mindestens einmal im Jahr, meistens aber häufiger“, so Beissel. Nebenbei beantwortet TACS auch Informationsanfragen von Angehörigen - etwa 50 Anfragen im Jahr. Beissel zufolge besteht hier Bedarf für einen „eigenständigen Beratungsdienst“.

Da es kein statistisches Material gibt, geht Beissel davon aus, dass schätzungsweise ein Prozent der Bevölkerung unter eine Form der Vormundschaft fällt. TACS verwaltet heute 425 Dossiers. „Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir dem Gericht sagen müssen, dass wir keine Dossiers mehr annehmen können“, sagt Beissel. In einer vergleichbaren Situation befindet sich ihm zufolge auch der eher im Norden des Landes operierende „Service d’Accompagnement Tutelaire“ (SAT). „Würden die Entschädigungen angepasst werden, kämen wir in eine Situation, in der wir wieder zusätzliches Personal einstellen können“, bemerkt Beissel. Das sind beim TACS übrigens überwiegend Fachkräfte aus dem sozialen Sektor - Krankenpfleger, Erzieher oder auch Sozialpädagogen und inzwischen auch ein Jurist. Wie auch die vergleichsweise junge „Horizon“ asbl ist das Profil der Dossiers, die von den heute drei in Luxemburg bestehenden Vormundschaftsorganisationen verwaltet werden, vielfältig. Das Arbeitsfeld der TACS asbl war ursprünglich auf den Behindertenbereich beschränkt. Die Erklärung dafür ist simpel: Gilbert Beissel arbeitete zuvor 20 Jahre bei der Ligue HMC und kümmerte sich dort ebenfalls um Vormundschaften. Er sei allerdings immer der Ansicht gewesen, dass es keine gesunde Situation sei, wenn ein Träger gleichzeitig auch Vormund sei. So rief er die TACS asbl ins Leben, die gleichzeitig den Anspruch hatte, sich nicht allein auf die administrative Verwaltung zu beschränken.

Heute entfällt etwas weniger als die Hälfte der Dossiers auf Menschen mit einer geistigen Behinderung. In rund 20 Prozent der Fälle handelt es sich um eine altersbedingte Form der Vormundschaft. Eine Zunahme stellt Beissel bei Fällen von sozialer Not fest, bedingt durch eine Alkoholerkrankung, Drogenabhängigkeit sowie psychische Erkrankungen.

Schwierige Umstellung

Seine eigenen Finanzen nicht mehr verwalten zu können, für alles die zweite Unterschrift zu benötigen: Eine einfache Situation ist es für die Betroffenen oft nicht, wenn eine Vormundschaft beschlossen wird. „Im Falle einer schweren psychischen Behinderung wird eine Vormundschaft entschieden, um die Person zu schützen. Es gibt aber auch andere Situationen, in denen Menschen Schwierigkeiten haben, ihr Geld zu managen und in denen sie mit der neuen Situation nicht unbedingt einverstanden sind. Wir versuchen den Menschen dann zu erklären, dass es sich um eine Schutzmaßnahme handelt“, führt Beissel aus - und keine Bestrafung. Als besonders schwierig bezeichnet Beissel etwa Situationen, wenn sich Klienten bei der Finanzplanung für das Jahr wenig einsichtig zeigen, dass auch etwas Geld für Unvorhersehbarkeiten beiseite gelegt werden muss. Mit allen Klienten wird am Anfang des Jahres ein Budget festgelegt. Bei dieser Gelegenheit wird auch definiert, über wie viel Geld die Betroffenen in welchem Intervall frei verfügen können (monatlich, wöchentlich,…). Die ersten Monate sind für beide Seiten am intensivsten - Recherche und Bestandsaufnahme auf der einen, zurechtkommen mit der neuen Situation auf der anderen Seite. Meistens pendele sich die Situation dann nach und nach ein. Die Voraussetzung lautet allerdings immer: „Man muss sich helfen lassen“.