CHRISTIAN BLOCK

Bei der Vorstellung vor einem Jahr der Grundzüge einer Reform des Jugendschutzgesetzes aus dem Jahr 1992 hatte die Regierung großen Wert auf ihre Arbeitsmethode gelegt, vor der Ausarbeitung des eigentlichen Texts eine möglichst breite Konzertierung anzuregen, um einen Konsens zu erzielen. „Eigentlich ein Konsenstext“ hieß es damals über das Papier.

Wenn man sich heute die Wortmeldungen des Ombudskomitees für die Rechte des Kindes (ORK), der Ombudsfrau oder jetzt auch der beratenden Menschenrechtskommission (CCDH) unter Berücksichtigung des Gutachten des Staatsrats ansieht, muss man allerdings unweigerlich zur Schlussfolgerung kommen, dass man von einem Konsens heute weit entfernt ist.

Denn dass die Regierung beteuerte, am Jugendschutzprinzip festhalten zu wollen, mag insofern stimmen, als der Reformvorschlag vom Konzept her der bisherigen gesetzgeberischen Tradition treu bleibt. In den Augen von Kritikern ist die Bezeichnung Jugendschutz für den vorliegenden Reformvorschlag allerdings bestenfalls Etikettenschwindel. Die Logik des Schutzes wird durch Strafen und Repressalien unterminiert, so ihre Kritik, die Situation und die Rechte der Jugendlichen kommen höchstens an zweiter Stelle. Dem Anspruch eines modernen Jugendschutzes, darin scheinen sich die Kritiker einig, wird der Text jedenfalls nicht gerecht.

Man hat zudem den Eindruck, dass die Politik seit der Entscheidung für den kostspieligen Bau der Unisec die Augen verschlossen hat in der Hoffnung, die geschlossene Anstalt im abgelegenen Dreiborn werde das Problem problematischer Minderjährige schon lösen. Dass manch einer nicht amüsiert darüber ist, dass das damalige politische Versprechen, mit der Inbetriebnahme der Unisec sei endlich Schluss mit der Praxis, Minderjährige ins Erwachsenengefängnis zu stecken, noch immer nicht eingelöst wurde, ist nur verständlich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die politischen Entscheidungsträger dem Eindruck nach heute mit leeren Händen da stehen. Eine Analyse des Jugendschutzes in der Praxis? Fehlanzeige. Obwohl schon vor der Jahrtausendwende Reformbedarf angemeldet wurde, gebe es bis zum heutigen Tag „keine globale Evaluierung des Schutzsystems“, moniert die CCDH, die ein vernichtendes Urteil fällt: „Der Gesetzgeber verfügt weder über Statistiken, noch über juristische, soziologische oder kriminologische Berichte oder Forschung, die es erlauben würden, die Vor- und Nachteile einen Schutzmodells gegenüber eines Jugendstrafrechtssystems zu analysieren und abzuwägen“. Das wirft die Frage auf: Wie ernst
wird der Jugendschutz in Luxemburg eigentlich genommen?

Orientierung an Modellen im Ausland und Alternativen zu einer Gefängnisstrafe für Minderjährige oder gar Volljährige, die aber eigentlich nicht nach Schrassig gehören? Auch hier fehlen offenbar mögliche Lösungen. Mit diesen und den Fragen, die sich schon vor 20 Jahre stellten, befasst sich jetzt erstmal eine neu einberufene Arbeitsgruppe. Bis Antworten vorliegen, bis die angepassten Infrastrukturen bereitstehen, ziehen wohl viele weitere Jahre ins Land.