LUXEMBURG
INGO ZWANK

Artikel 410-2: Wer Rettungskräfte angreift, kann bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen

Im Jahr 2018 hat die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte im Rettungsdienst bereits extreme Ausmaße angenommen. „Diese Handlungen stellen inakzeptable Verstöße dar, die vor allem verhindert, angeprangert und schließlich effektiv bestraft werden müssen“, wie Innenminister Dan Kersch ausführte.

„Respektéiert déi déi Iech hëllefen“

Gewalttaten und Gewalt gegen die Beamte und Mitarbeiter der Rettungsdienste seien immer mehr verbreitet, die Mitarbeiter müssten sich oft respektlosem Verhalten gegenübersehen.

Im Hinblick auf diese beunruhigende Entwicklung hatte Kersch bereits die #Respekt112-Aufklärungskampagne gestartet, um das Bewusstsein gegenüber den Helfern in der Gesellschaft zu erhöhen. Diese Kampagne wird insbesondere in sozialen Netzwerken, Fernsehen und Kinos über einen Videoclip promoviert werden, die mit Akteuren von vor Ort unter dem Motto „Respektéiert déi déi Iech hëllefen“ angelaufen ist.

Bereits 23 Übergriffe in diesem Jahr

Gestern nun der nächste Schritt: Zusammen mit Justizminister Félix Braz und Generalstaatsanwalt Jean-Paul Frising wurde eine Gesetzesvorlage vorgestellt, die Aggressionen gegenüber Rettungskräften entsprechend unter Strafe stellt. Dies ist nicht nur ein Phänomen in Luxemburg, auch Nachbar Deutschland musste 2017 diesen Weg gehen. Auch dort werden Sicherheits- und Rettungskräfte regelmäßig Opfer von Gewalttaten - und hier werden die Einsatzkräfte ebenfalls durch neue Straftatbestände geschützt. Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere mit bis zu fünf Jahren Haft. Bisher gab es eine solche besondere Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen. Ebenso geschützt werden jetzt hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Dies ist nun auch in Luxemburg der Fall, wurden doch in Luxemburg alleine im Jahr 2018 bisher 23 Übergriffe registriert. Sollte es nun zu einem Angriff auf Rettungskräfte kommen, so können nach der vorliegenden Gesetzesergänzung Geldstrafen zwischen 251 und 10.000 Euro oder auch Haftstrafen zwischen acht Tagen und fünf Jahren fällig werden. „Diese Ergänzung ist für mich als zuständigen Minister von allerhöchster Wichtigkeit“, führte Kersch aus. „Sensibilisierung ist schön und wichtig, aber der Handlungsbedarf ist hier auf strafrechtlichem Plan ebenso notwendig, was die Übergriffe belegen.“ So war Kersch froh, dass er beim Justizministerium und auch bei der Staatsanwaltschaft offene Ohren gefunden hat.

Auslöser war, dass am 2. Mai 2017 drei Rettungssanitäter von einem 35-jährigen Mann in dessen Wohnung angegriffen und auch festgehalten wurden. Eine Rettungsassistentin wurde dabei verletzt (das „Journal“ berichtete über die Gerichtsverhandlung). Erst vor wenigen Tagen wurden im Norden des Landes wieder Kräfte bedrängt, „hier hat auch die Meldung durch die Rettungskräfte sehr schnell und effektiv gegriffen“, sagte Kersch. Wie aber genau eine solche Alarmierung abläuft, „da gehen wir nicht drauf ein“, sagte Kersch.

So sei auch im Nachgang die Betreuung gewährleistet, so Kersch auch mit Blick auf das Ehrenamt, ohne das der Rettungsdienst so nicht funktionieren würde. „So ist es auch ein Selbstschutz für die Rettungsdienste.“ So werden nun auch Statistiken geführt. Meldungen der Stufe 1 beinhalten verbale Attacken, Stufe zwei körperliches Angehen und Stufe drei Bedrohung/Angriff mit Waffen. Ab Angriffen der Stufe zwei werde den Personen auch eine psychologische Unterstützung angeboten. Wie ausgeführt wurde, gab es aber bisher noch nicht solch schlimme Angriffe, dass Rettungskräfte ihren Dienst quittiert hätten.

Von diesem Fehlverhalten sind mehrere betroffen

„Wir haben sehr schnell gehandelt“, ergänzte Braz in Bezug auf das ernste Anliegen. „Die Leute, die hier aktiv sind, müssen geschützt werden. Zwar gibt das aktuelle Strafrecht uns schon eine gewisse Handhabe über Art 410 („Les abstentions coupables“). Doch dieser werde nun entsprechend ergänzt auf Personen, die sich nun wehren und gegen die Helfenden aktiv vorgehen. „So ergibt sich ein besserer Schutz für die, die helfen wollen - und auch für die, denen geholfen werden muss. Denn von einem solchen Fehlverhalten sind mehrere betroffen. Und dies ist die richtige Antwort auf ein solches Fehlverhalten, denn jeder kann in eine Situation kommen, in der er Hilfe braucht.“ Da sei man sich auch in der Regierung einig, wie Braz sagte.