LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Kritik der CSV am Jahresbericht von „Médiateure“ Lydie Err

In etwa zur gleichen Zeit, wo Ombudsman Lyde Err der Presse ihre Gutachten zur Situation in den Strafvollzugsanstalten und den Gewahrsamszentren vorstellte, beschäftigte sich der parlamentarische Finanzausschuss gestern mit dem Jahresbericht 2013 der „Médiateure“, und der wurde vonseiten der CSV-Opposition zum Teil heftig kritisiert.

Ungereimtheiten im Jahresberichtdes Ombudsman?

Deren Vertreter Michel Wolter ist nämlich der Meinung, dass es in diesem Bericht eine Reihe von größeren Ungereimtheiten gibt, und zwar im Umgang von Lydie Err mit den Verwaltungen. Im Bericht der Ombudsfrau würden die Verwaltungen von dieser zum Teil stark angegriffen werden und sogar vorgeworfen bekommen, die Unternehmen einschüchtern zu wollen.

In der nächsten Sitzung der Finanzkommission soll der Bericht noch einmal zur Sprache kommen.

Was nun die Unstimmigkeiten zwischen der „Médiateure“ und ihrem Personal anbelangt, so hielt Lydie Err gestern fest, dass nirgendwo geschrieben stehe, dass man jeden Tag „mit unbändiger Freude“ zur Arbeit gehen müsse. Die Vorwürfe von den erhöhten Telefon- und Internetrechnungen, die sogar den Rechnungshof beschäftigten, hätten indes alle widerlegt werden können, so Err.

Die erhöhte Telefonrechnung von 700 Euro sei auf einen Fehler der Post zurückzuführen, und in Sachen Computer (Frau Err bekam auch einen PC zuhause installiert) sei sie unbegabt und habe bis vor kurzem nur ein „Junior-Abo“ mit einer Beschränkung von 25 Euro gehabt.

Inzwischen habe sie ein anderes Abonnement; die Untersuchung über die Ursachen der erhöhten Webrechnungen würden aber weiter laufen.

Probleme mit den Gefängnisduschen

Zum eigentlichen Anlass der gestrigen Pressekonferenz gibt es dann aber eher Positives zu vermelden, hat Lydie Err, die neben ihrer Eigenschaft als „Médiateure“ auch noch für die Kontrolle der so genannten „lieux privatifs de liberté“ zuständig ist, doch festgestellt, dass eine ganze Reihe ihrer Vorschläge Einzug in das Gesetzesprojekt über eine Reform des Strafvollzugs gefunden haben und diverse Empfehlungen auch schon umgesetzt wurden.

Probleme gebe es aber immer noch mit den Gefängnisduschen sowie, im „Centre de rétention“, mit der Größe der Zimmer, die für klaustrophobische Insassen nicht geeignet seien.

Für die Zukunft wünscht sich Lydie Err, dass die Abgeordneten bei der nächsten Vorstellung der Berichte zum Strafvollzug mit dabei sind.