BRÜSSEL/BERLIN
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EU: Wirtschaftliche Ungleichgewichte sollen auf den Prüfstand

Die deutsche Exportstärke führt zu neuem Streit zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens. Der Finne will sich in der kommenden Woche dazu äußern, ob seine Behörde einschreitet und Deutschland dazu genauer untersucht. In letzter Konsequenz droht dabei ein EU-Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte.

Der deutsche Außenhandelsverband wies Kritik zurück. „Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), gestern in Bremen.

Verstärkt Deutschland EuropasUngleichgewicht?

Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwache Binnenkonjunktur die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Rehn bekräftigte Empfehlungen des EU-Ministerrates vom Sommer, wonach Deutschland die Binnennachfrage stärken und Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln solle. „Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel in der Hand für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone.“ Paris müsse seinerseits Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren.

Rehn bestätigte frühere Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lässt. Die Eurozone werde im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen, das sind 0,1 Punkte weniger als noch im Frühjahr angenommen. Für das übernächste Jahr sagt Rehn 1,7 Prozent voraus. Für Deutschland wird 2014 ein überdurchschnittliches Plus von 1,7 erwartet, im übernächsten Jahr sollen es dann 1,9 Prozent sein. Die Zahl der Arbeitslosen in Europa bleibe zu hoch, kritisierte der Finne.

Er forderte die USA in ungewöhnlich deutlicher Form auf, den gefährlichen Haushaltsstreit dauerhaft zu entschärfen, um Risiken für die Weltwirtschaft abzuwenden. Mitte Januar erreichen die Vereinigten Staaten ihr Schuldenlimit, was zu automatischen Ausgabenkürzungen führen würde.

Die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar beruhigt, so Rehn. Doch die Schuldenkrise sei noch nicht erledigt. So bekämen die Schuldensünder Frankreich und Spanien ihre Defizite nicht in den Griff. Paris werde es bei unveränderter Politik nicht schaffen, wie versprochen im übernächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten.

Wenn es notwendig sei, werde man die Sparanstrengungen noch weiter verstärken, kündigte der französische Haushaltsminister Bernard Cazeneuve an.