In mehreren EU-Mitgliedsländern versteift sich der Widerstand gegen fixe Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Neben Tschechien und der Slowakei lehnten gestern auch die baltischen Staaten das angedachte Quotensystem ab, mit dem vor allem die südeuropäischen EU-Länder entlastet werden sollten.
Gegen Pflichtquoten
„Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gestern nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico in Valtice. Sobotka warf der EU-Kommission vor, die Debatte mit ihren neuesten Vorschlägen für ein Quotensystem „unnatürlich“ zu beschleunigen. „Das schadet der Migrationsdebatte in Europa mehr als es nützt“, sagte er. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. „Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage“, sagte Sobotka.
Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse freiwillig bleiben, sagte gestern eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums in Tallinn. „Wir sind nicht begeistert von Pflichtquoten, eher skeptisch“, meinte auch der Botschafter Litauens bei der EU, Raimundas Karoblis, der Agentur BNS. Das Prinzip der freiwilligen Aufnahme von Migranten sollte beibehalten werden. Dies bedeute nicht, dass Litauen niemanden aufnehmen würde. Zuvor hatte bereits Lettland eine Quotenregelung abgelehnt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sagte im lettischen Fernsehen, Lettland solle seine ablehnende Haltung überdenken. Sollte Lettland mal von einer Flüchtlingswelle aus dem Osten betroffen sein, würde sich das baltische Land auch Solidarität erhoffen.
EU hofft auf UN-Resolution zum Kampf gegen Schleuserbanden
Die EU will sich ihren Kampf gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer vom UN-Sicherheitsrat absegnen lassen. Die EU-Außenminister hofften, dass das höchste UN-Gremium bis kommenden Montag eine Resolution beschließe, die Zwangsmaßnahmen gegen Schmuggler erlaube, sagte gestern ein hoher EU-Beamter. Die EU wolle die Menschenhändler festsetzen und deren Boote zerstören.
2014 sind Berichten zufolge mehr als 170.000 Flüchtlinge in oft kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Die meisten von ihnen waren Syrer oder Eritreer. Allein in den vergangenen Wochen sollen etwa 1.700 Asylsuchende auf der Überfahrt ertrunken sein.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU wolle das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören, indem sie ihnen die Boote wegnehme. Derzeit dürfen EU-Schiffe nur Schleuserboote zerstören, die nicht mit einer Flagge anzeigen, aus welchem Land sie stammen. Schmugglerboote mit Flagge dürfen nur mit Erlaubnis der jeweiligen Regierung angegriffen werden. Eine UN-Resolution würde diese Möglichkeiten ausweiten. An der geplanten Operation gegen Schmuggler wollen sich etwa zehn EU-Staaten beteiligen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien dürften Schiffe oder Flugzeuge stellen.