BERLIN/LUXEMBURG
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Frage zu Aufsichtsrat bei Tui landet vor Gericht - und wird zu einer europäischen Angelegenheit

Dürfen auch Kollegen im EU-Ausland mitentscheiden, wer sie im Aufsichtsrat eines deutschen Unternehmens vertritt? Das will ein Anleger mit einer Klage beim Reisekonzern Tui klären lassen (das „Journal“ berichtete). Voraussichtlich am 24. Januar will der Europäische Gerichtshof nun in Luxemburg dazu verhandeln - doch nicht Deutschland allein ist betroffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht die deutsche Mitbestimmung in Gefahr - und beide Interessensverbände warnen vor möglichen negativen Folgen des anstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unternehmensmitbestimmung.

„Es ist absurd, dass ein deutscher Kleinaktionär meint, die Freizügigkeit wäre wegen der Mitbestimmung eingeschränkt“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aufsichtsräte - die obersten Aufsichtsgremien großer, deutscher Unternehmen - werden mit Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzt. Mitarbeiter dürfen mitentscheiden, wer sie dort vertreten soll. Das Recht steht aber im Regelfall nur Arbeitnehmern zu, die auch in Deutschland beschäftigt sind. Der Kläger kritisiert, das sei diskriminierend und schränke die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein.

SE als Flucht vor Mitbestimmung?

Heute gilt: Bei einer Umwandlung eines Unternehmens in eine europäische Aktiengesellschaft (SE) mit mehr als 2.000 Beschäftigten muss Mitbestimmung auf Standorte in andere Länder ausgeweitet werden und es muss einen europäischen SE-Betriebsrat geben. „Aber wenn einmal eine Mitbestimmungsform verhandelt wurde, ist sie statisch, unabhängig davon, ob das Unternehmen wächst“, erläuterte Hoffmann. Das werde dann zum Problem, wenn Unternehmen eine SE gründeten, ehe die Schwellenwerte der deutschen Mitbestimmungsgesetze erreicht seien - das Unternehmen also etwa noch keine 2.000 Mitarbeiter habe. Das ermögliche den Unternehmen Flucht vor der Mitbestimmung: „Das muss sich ändern.“

In einem gemeinsamen Beitrag Ende September im „Handelsblatt“ schrieben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände „Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für uns der Vorwurf, die Mitbestimmung schränke die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein.“ Wer eine europäische Lösung wolle, könne sie auf europäischer Ebene finden, hier stünde zum Beispiel das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) zur Verfügung. „Das wäre der richtige Weg, um eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen“.

Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit meinte dazu auf der Konferenz „Bessere Unternehmensführung in Europa dank Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ Ende September in Luxemburg, die „Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil des europäischen Sozialmodells.“ Der Dialog zwischen Sozialpartnern und die Mitbestimmung der Belegschaften spielten eine zentrale Rolle und trügen sowohl zum sozialen Frieden als auch zum wirtschaftlichen Erfolg Europas bei. In Luxemburg ist eine Personaldelegation ab 15 Mitarbeitern gesetzliche Pflicht.

Es sei der richtige Moment, über die betriebliche Mitbestimmung zu diskutieren und diese weiterzuentwickeln. Dabei gelte es auch, Alternativen zum Glauben an die „Allmacht der Märkte“ in den Vordergrund zu stellen. „Eine moderne Wirtschaft braucht Arbeitnehmerbeteiligung“, so Schmit. „Das ist ein Modell nicht der Vergangenheit, sondern ein Modell für die Zukunft.“

Schmit verwies darauf, dass in den letzten zwei Jahren in Luxemburg die Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben modernisiert und gestärkt wurde.

„EU-Kommission muss aktiv werden“

Nationale Formen von Mitbestimmung dürften indes nicht einseitig durch den Binnenmarkt infrage gestellt werden. Der Minister, der die Gefahr sieht, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Mitbestimmung untergraben könnte, appellierte deswegen an die EU-Kommission, das Thema der Mitbestimmung auch innerhalb der europäischen Säule sozialer Rechte zu verankern.

Der Fall von Caterpillar in Belgien habe gezeigt, dass die Instrumente im Bereich des Schutzes und auch des Konsultations- und Informationssystems völlig ungenügend seien, um Restrukturierungen im Bereich von internationalen Firmen sozial zu begleiten. Der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar hat Anfang des Jahres die Schließung seiner Fabrik in Belgien und Streichung von rund 2.000 Stellen dort angekündigt.

Würden den Worten keine Taten folgen, könne man Europa den Bürgern auch nicht wieder näherbringen, meint Schmit, der
darum ankündigte, auch die luxemburgische Regierung würde die Angelegenheit rund um Arbeitnehmermitbestimmung in Europa aktiv begleiten.