LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gesetzesprojekt: Tankprellerei soll als Ladendiebstahl geahndet werden

Am 24. Dezember hat Justizminister Félix Braz sein erstes Gesetzesprojekt eingereicht, das Änderungen am Artikel 491 des Strafrechts vorsieht. Konkret geht es dabei um bestimmte Fälle von Betrug. Artikel 491 des Kapitels über „Des abus de confiance“ sieht derzeit bestimmte Beispiele von Zechprellerei vor, etwa im Restaurant, im Café, im Hotel, im Taxi oder an Tankstellen. Der Text dieses Artikels wurde im Juli 1980 verfasst. Es handelt sich dabei um Vergehen, die nicht als Diebstahl eingeordnet wurden: „Cette incrimination spécifique a une origine historique alors que la jurisprudence considérait jadis que la filouterei ne constituait ni un vol ou une escroquerie, ni un abus de confiance dans le sens légal du mot, mais une infraction spéciale ,sui generis‘“. Eine Jurisprudenz, die sich seitdem entwickelt habe. Darüber hinaus sei die Anwendung der Gesetzesgebung über die Tankprellerei in den vergangenen Jahren mit Schwierigkeiten verbunden gewesen.

Mehr Fälle, schwierige Aufklärung

Zum einen sei die Zahl der Fälle von Tankprellerei in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Aufklärung solcher Fälle sei allerdings schwierig, weil es sich in fast allen Fällen um ausländische Täter handele. Andererseits sei es bisher möglich gewesen, durch die Begleichung der offenen Rechnung einer Strafe zu entkommen. So wird im „Exposé des motifs“ festgehalten: „L’alinéa 2, in fine, prévoit la disposition particulière qui précise que l’action publique sera éteinte par le paiement de la dette. II résulte de cette disposition que les efforts éventuellement engagés en vue de poursuivre une personne auteur de grivèlerie d’essence ont souvent été mis à néant par le paiement en dernière minute du montant de l’essence volé. II s’agit d’une disposition dérogatoire en procédure pénale qui permet à un auteur d’une infraction de se dérober à sa responsabilité à un moment avancé de la procédure.“ Dass die öffentliche Klage demnach im letzten Augenblick abgewiesen werden kann, sei nicht nur frustrierend, sondern käme darüber hinaus fast einer Aufforderung gleich, nicht zu zahlen, weil derjenige letzten Endes nichts riskiere. Diese Probleme seien bereits vom „Groupement pétrolier luxembourgeois“ wie auch von den Justiz- und Polizeiinstanzen hervorgebracht worden.

Weitere Eigenheit des Artikels 491: Die Tankprellerei, im Grunde Diebstahl von Treibstoff, wird weniger streng geahndet als der „klassische“ Diebstahl. Wer Kaugummi auf der Tankstelle mitgehen lässt, riskiere also, strenger bestraft zu werden, als jemand, der tankt, ohne zu zahlen.

Folglich sollen die Zeilen zur Tankprellerei aus dem Artikel 491 entfernt werden, da Tankdiebstahl ohnehin unter die Rubrik Ladendiebstahl falle. Auch der Satz, dass die öffentliche Klage durch Begleichung der Rechnung hinfällig sei, wird gestrichen. Die Begründung ist kurz und knapp: „En effet, cette possibilité est dérogatoire au droit commun et s’est par ailleurs révélée contra-productive en pratique“.