Das Gesetz ist seit 2007 in der Vorbereitung und soll im Laufe des Jahres eingeführt werden. Es soll künftig den Großteil der derzeit in der Europäischen Union gültigen Gesetzgebung zum Thema Tiergesundheit zusammenfassen und ersetzen. Ziel ist es, die meisten der derzeitigen EU-Bestimmungen über Tiergesundheit zu vereinfachen und somit angeblich eine größere Übereinstimmung der gemeinsamen Grundsätze und Regeln zu erreichen. Die Europäische Kommission erwägt, einen Artikel im neuen Tiergesundheitgesetz einzuführen, der besagt, domestizierte Streuner sollen künftig als Wildtiere definiert werden. Damit würde der Schutz für Straßen- und Haustieren in Europa herabgesetzt.
„Wird diese definitiv falsche Kategorisierung durchkommen, würde ein Zweiklassensystem von Hunden und Katzen, den Vierpfotern in privaten Haushalten und streunenden Tieren, entstehen. Es wäre dann relativ einfach, streunende und freilaufende Tiere in der EU zum Beispiel im Zuge der Jagd zu erschießen, wie bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Das Gesetz könnte eine Grundlage für die Ausrottung von Streunern bilden“, erläutern die Verantwortlichen der luxemburgischen Tierschutzorganisation „Occupy for Animals“.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Gesetzesentwurf befindet sich bereits in der letzten und entscheidenden Phase des Gesetzgebungsprozesses, im Trialog zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. All dies geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Versuch der Kommission und des Rates, diese Definition und Kategorisierung ungehindert durchzusetzen.
Wie die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ berichtet, würde der Vorschlag der EU-Kommission, domestizierte Streunertiere als Wildtiere zu qualifizieren, die wissenschaftlich belegte, fundamentale Unterscheidung zwischen wilden und domestizierten Tieren ignorieren und widerspreche den Prinzipien von Artikel 13 des Vertrages der Europäischen Union (TFEU), wonach Tiere fühlende Wesen sind. Als eine konkrete Bedrohung für den Tierschutz in ganz Europa sieht die internationale Tierschutzorganisation die falsche Klassifizierung.
Die Ziele, die Grundsätze und der Regelungsumfang der Tierschutzpolitik der Europäischen Union (EU) leiten sich aus Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ab. Dieser Artikel liefere keine Rechtsgrundlage für den Tierschutz. Allerdings verpflichte er die Mitgliedstaaten und die Union, in bestimmten Bereichen der EU-Politik den „Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere“ Rechnung zu tragen.
„Die Streuner auf Europas Straßen sind immer noch zu viele. Es wird noch viel Zeit verstreichen, bis sie spürbar weniger werden. Trotzdem dürfen sie nicht als wilde Tiere betrachtet werden, was sie völlig vogelfrei und schutzlos zurücklassen würde. Grausamkeit gegen Tiere ist nicht zu tolerieren, nirgendwo“, ergänzt „Occupy for Animals“.
Des Weiteren wird eine europaweite Registrierung- und Kennzeichnungspflicht aller Hunde gefordert. Diese muss bis zum Jahr 2018 umgesetzt sein und gilt auch für Tiere, die sich in öffentlicher Hand, zum Beispiel in Tierheimen, befinden.
Hunde und Katzen ohne Heimat
In der Europäischen Union ist von einer grob geschätzten Zahl von 130 Millionen Hunden und Katzen auszugehen. Nicht alle leben geborgen in Familien. Viele der Vierpfoter fristen ihr Leben als Streuner. Vor allem in Süd- und Osteuropa leben massenhaft Hunde auf der Straße. Meist als Junghunde ausgesetzt, ernähren sie sich in Grüppchen oder als Einzelgänger von Abfällen, immer in der Gefahr, verjagt, misshandelt, überfahren oder sonst wie getötet zu werden. Ihr Leben ist hart und kurz, der Körper von Parasiten heimgesucht. Jede läufige Hündin wird gedeckt und setzt irgendwo ihre Welpen in die Welt. So entsteht ein Strom an Hunden, die die Menschen nicht wollen.
Um die Hundeflut einzudämmen, gibt es mehrere Strategien. Italien sperrt Straßenhunde weg, in riesige Tierheime, in denen zwar nicht getötet, aber auf langsame und unsichtbare Weise vor sich hin gestorben wird, da sowohl die Versorgung als auch die Unterbringung der Tiere in den Heimen als absolut unzureichend angesehen wird. Andere Länder wie Bulgarien, Spanien, Ungarn oder Portugal betreiben Tötungsstationen, in denen eingesammelte Hunde nach Ablauf einer Frist sterben. Lokale Säuberungsaktionen gibt es vor allem in Osteuropa, wo Streuner eingefangen und vor Ort getötet werden. Rumänien steht seit über einem Jahr im Fokus grausamer und inhumaner Tötungsaktionen. Vom Hunde-Genozid ist die Rede.
Ein Land, das gezeigt hat, dass man die Zahl der Straßenhunde auch ohne große, ethisch bedenkliche Tötungsaktionen enorm reduzieren kann, ist Polen. Früher waren die Zustände dort katastrophal. Inzwischen müssen alle Hunde und sogar private Verkäufe von Welpen registriert werden. So hat sich die Lage deutlich entspannt. Jedoch dauert es lange, bis solche Maßnahmen greifen, die Behörden kooperieren und sich die Einstellung zu Tieren in einem Land geändert hat.
Den Katzen geht es nicht viel besser als den Hunden. Eine wahre Katzenschwemme ist in den letzten Jahren über Europa hereingebrochen. Nicht nur in den süd- und östlichen Ländern sondern auch in den westlichen Industriestaaten, wie Deutschland, Belgien oder Luxemburg haben sich die Samtpfoten rasant vermehrt. Verantwortungslose Halter haben sie wie die meisten Hunde ausgesetzt oder zurückgelassen, wenn sie weggezogen oder ihnen lästig geworden sind.
Deshalb arbeiten Tierschützer seit Jahren daran, das Übel an der Wurzel zu packen. Vielfach sind sie auf sich alleine gestellt, da Politiker und Kommunen bequem wegschauen. Die einzig brauchbare Lösung sind groß angelegte Kastrations-Projekte vor Ort in Kombination mit Impfung der Tiere, um sie dann wieder dorthin zurückzubringen, wo man sie gefunden hat. So besetzen sie ein Areal, vermehren sich aber nicht weiter. Bislang ist dies die einzige Strategie, die greift.
Die Organisationen „Occupy for Animals“ und „Rescue Association Hobo Dogs Finland“ haben eine offiziell registrierte EU-Petition gestartet, um auf die Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess aufmerksam zu machen: www.change.org/p/jean-claude-juncker-reject-the-proposal-contained-in-the-draft-of-the-eu-animal-health-law-that-defines-stray-domestic-animals-as-wild-animals?
Das „European Policy Office“ von „Vier Pfoten“ in Brüssel hat eine Kampagne ins Leben gerufen, bei der Postkarten an alle Europäischen Institutionen versandt werden. Eine digitale Version ist unter dem Link www.carodog.eu/special-focus-wild-me-non-kept-dogs-and-cats-are-not-wild-animals/ verfügbar