Wenn im Verlauf des heutigen Tages Regierungs- und Patronatsvertreter zusammentreffen, um, über die längst erfolgte Erörterung der aktuellen Lage hinaus, Wege und Vorgehensweisen für die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kommenden Jahre zu besprechen, dann wird sofort die Erinnerung wach an eine vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Stellungnahme der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“. Diese hatte zum Ziel, mit einer Reihe von „Märchen“ aufzuräumen, mit denen sich die vorige Ministerriege die Situation nach der 2008 hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise schön zu reden versuchte, die durchaus auch Luxemburg betraf. Nur durch zusätzliche öffentliche Verschuldung - die UEL sprach in diesem Zusammenhang von einem Anstieg um fast 350% innerhalb nur weniger Jahre - konnte der gute Schein gewahrt, die Bürger bei Laune gehalten und bis zur Selbstverleugnung der Eindruck von der „Insel der Glückseligen“ über die Zeit gerettet werden. Mahnungen, die bereits seit 2004 erhoben worden waren, um vor einem Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit einer stark exportorientierten Wirtschaft zu warnen, gerieten völlig in Vergessenheit. Es darf denn auch an sich nicht verwundern, dass die neue Regierung quasi mit ihrem Antritt in einen Druck seitens der Unternehmenswelt geriet, die eindringlicher denn jemals zuvor eine Abkehr vom langfristig fatalen Weg einforderte.

Weil Luxemburg jedoch, im Vergleich zu all seinen europäischen Partnern, finanziell weniger katastrophal aufgestellt ist - die latente Gefahr eines rapiden Abrutschens in die Schuldenfalle wurde von maßgeblichen Kreisen geflissentlich ignoriert - , witterten auf der anderen Seite die Arbeitnehmerverbände wieder Morgenluft und äußerten neue Ansprüche, weil vom Kuchen ja immer noch etwas übrig war, was eigentlich eher für die Zukunftssicherung gedacht war.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich denn auch der hohe Erwartungsdruck, mit dem die UEL-Vertreter heute zu den Gesprächen antreten werden. Ausdrücklich hatten sie sich am 9. Dezember zu ihrer Verantwortung bekannt, mit der sie bereit seien, zu neuen Wachstums- anstrengungen beizusteuern, die Beschäftigungslage und Staatsfinanzen gleichermaßen positiv beeinflussen sollten. Dass die Regierung sehr wohl den seit Jahren geäußerten Sparappell der Unternehmerseite bei den öffentlichen Ausgaben ernst nimmt und befolgt, haben die beiden ersten Haushaltsentwürfe bewiesen, die zwangsläufig in diesem Jahr vorgelegt werden mussten, auch wenn im mittelfristigen Fahrplan, dem „Zukunftspak“, durchaus auch neue Steuerquellen vorgesehen sind.

Wichtigster Ansatz aber bleibt ein besser abgestimmter und wirkungsvollerer Einsatz der Steuermittel, um die Rückkehr in ruhigeres finanzpolitisches Fahrwasser zu beschleunigen. Niemand weiß besser als die Unternehmer, dass man neues Wachstum nicht herbeisparen kann, sondern dafür gezielt investieren muss. Und den Unternehmern wäre auch geholfen, wenn der versprochene TGV der administrativen und prozeduralen Erleichterungen wieder mehr Fahrt aufnehmen würde. Das kostet nichts.