DIFFERDINGENPATRICK WELTER

„Déi Lénk“ trommeln wegen eines Ermittlungsverfahren gegen den PPP-Partner des „Aquasud“

Mit einer geharnischten Pressemitteilung über ein in Frankreich eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer des Unternehmens „Vert Marine“ versuchen „déi Lénk“ in Differdingen politisches Kapital zu gewinnen. Das in der Nähe von Rouen (F) ansässige Unternehmen „Vert Marine“ betreibt in Frankreich und auch in Luxemburg öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Sportstadien im Auftrag bzw. als Pächter der Kommunen. „Vert Marine“ bzw., eines seiner Tochterunternehmen, ist von der Gemeinde Differdingen als Betreiber des im Bau befindlichen Schwimmbadkomplexes „Aqua Sud“ ausgesucht worden. Die Vertragsdauer beträgt 25 Jahre. Das Ermittlungsverfahren wegen illegaler Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen (in Frankreich) durch einen Untersuchungsrichter nimmt „Déi Lénk“ zum Anlass, noch einmal politische Breitseiten gegen die „Privatisierung“ im Allgemeinen und den blau/grünen Schöffenrat von Differdingen im Besonderen abzufeuern.

Kritisiert wird der Verlust der „öffentlichen Kontrolle“ über das Schwimmbad. Das Ermittlungsverfahren gegen die Spitze von „Vert Marine“ unterstreiche nur die Bedenken, die man sowieso schon gegenüber diesem Unternehmen habe, so die Presseerklärung. „Vert Marine“ sei für seinen unsozialen Umgang mit seinen Mitarbeitern bekannt und stehe offen in Konkurrenz zu den lokalen Schwimmclubs. Laut „déi Lénk“ haben im Mai 2011 alle 1.700 Mitarbeiter des Unternehmens frankreichweit gestreikt, um gegen die Nichteinhaltung von Tarifvereinbarungen zu protestieren. Das Unternehmen würde außerdem durch seine kommerziellen Angebote den lokalen Schwimmclubs die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Ähnliches stehe auch in Differdingen dem „Swimming Club Differdange“ bevor.

Für den Differdinger Bürgermeister Claude Meisch (DP) stellt die Presseerklärung nur eine Fortführung der bisherigen Politik der „Lénk“ dar, die sich grundsätzlich gegen jede Art von Privatisierung richtet. Dabei sei der Betrieb eines Schwimmbades in keinem Fall eine hoheitliche Aufgabe. Darüber hinaus sei eine Gemeindeverwaltung mit der Führung eines so großen Sportkomplexes schnell überfordert.

Der Vertrag gilt

In Bezug auf das Ermittlungsverfahren gegen „Vert Marine“ betonte Meisch, dass auch dort zunächst einmal die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Die Gemeinde sei beim Vertragsabschluss von juristischen Experten auf dem Gebiet der „Public-private-partnership“ (ppp) beraten worden. Er gehe von keinen Fehlverhalten des Vertragspartners aus. Wer jetzt nach einer Auflösung des Vertrages rufe, verkenne die Realitäten. Der Vertrag gilt, so Meisch.

In Bezug auf den „Swimming Club Differdange“ meinte Meisch, dass man gemeinsam nach einer Lösung suchen will, die für beide Seiten, den Schwimmbadbetreiber und den Schwimmverein, akzeptabel sein soll. Ein Ziel müsse es sein, dem Club die Nachwuchswerbung zu erhalten.