LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Generalstaatsanwältin Solovieff: Mobilitätsminister Bausch hat sich nicht in die Arbeit der Justiz eingemischt

Auf ihrem ersten gemeinsamen Oppositionsbriefing hatten CSV-Präsident Frank Engel und CSV-Fraktionschefin Martine Hansen Ende vergangener Woche den Rücktritt des grünen Mobilitätsministers François Bausch wegen Einmischung in die Arbeit der Justiz ins Gespräch gebracht, diesen dann aber doch nicht gefordert, da der Minister ja sowieso nicht gehen würde, wie Engel sich ausdrückte.

Bettel, Braz und Bausch reagieren

Hintergrund der Geschichte ist ein Brief, den Bausch im Juli 2018 an Generalstaatsanwältin Martine Solovieff geschickt hatte, in dem er sich über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegenüber der Straßenbauverwaltung überrascht zeigte, nachdem ein Substitut Schadensersatz von der Straßenbauverwaltung gefordert hatte, weil es auf einer Baustelle bei der „Hëttermillen“ zu mehreren Unfällen von Motorradfahrern gekommen war. „Dat ass eng flagrant Amëschung an en oppene Net-Respekt fir d’Muechtentrennung“, so Engel auf der letztwöchigen Pressekonferenz, der sich überzeugt zeigte, dass, wenn so etwas vor fünfeinhalb Jahren geschehen sei (als François Bausch noch Oppositionspolitiker war) die Demission des Ministers gefordert worden wäre.

Die Generalstaatsanwältin sieht das anders, hält sie doch in einem auf Montag datierten Schreiben fest, dass der Brief von Minister Bausch in ihren Augen keine Einmischung in die Arbeit der Justiz darstelle, ansonsten sie selbst Schritte unternommen hätte, um dies zu unterbinden. Aus diesem Schreiben von Martine Solovieff zitierten gestern auch Staatsminister Bettel und Justizminister Braz in ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der drei CSV-Abgeordneten Hansen, Roth und Gloden: „(...) si j’avais estimé qu’il y aurait eu immixtion quelconque j’aurais bien évidemment pris soin de le signaler“). Der Briefaustausch zwischen dem Minister und den Justizverantwortlichen erkläre sich durch den Umstand, dass die Verantwortung des Staats, und insbesondere diejenige der Straßenbauverwaltung im Spiel gewesen sei. Das hob auch die Generalstaatsanwältin in ihrem Schreiben an den Justizminister hervor: „Le ministre du Développement durable et des Infrastructures est donc intervenu en sa qualité de responsable civil des accidents survenus suite au courrier de Monsieur le premier Substitut invitant l‘Administration des Ponts et Chaussées à indemniser les victimes“.

Gestern reagierte aber auch der kritisierte Minister Bausch, der bislang nichts sagen wollte. So heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums, dass es nie die Absicht des Ministers gewesen sei, gegen die Gewaltenteilung vorzugehen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein Fundament der Demokratie, und der Minister werde immer auf der Seite derjenigen stehen, die diese Prinzipien verteidigen würden. Der Minister bedauere dann auch die Diskussionen, zu denen sein Brief an die Staatsanwaltschaft geführt habe.

„Ein erster Flop für Engel und Hansen!“

Die CSV nahm ihrerseits die Aussagen der Generalstaatsanwältin zur Kenntnis. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry spricht seinerseits auf Twitter vom ersten Flop der neuen CSV-Spitze: „Die Generalstaatsanwältin bleibt gelassen. Die CSV bläst atemlos zum Rückzug! Die Kontroverse Biever/Frieden von 2013 bleibt wohl einmalig ... Ein erster Flop für Engel und Hansen!“...