LUXEMBURG
SVEN WOHL

Bei Sexualstraftaten stehen auch die Verjährungsfristen unter Reformdruck

Im vergangenen Jahr haben sich 90 Personen wegen sexuellem Missbrauchs beim Planning Familial gemeldet. Davon waren 85 Frauen und während lediglich in 14 Prozent der Fälle eine Strafanzeige folgte, war die Hälfte der Betroffenen noch minderjährig, als es zu den Straftaten kam. Der Planning Familial war in seiner Analyse der Ansicht, dass die Frist, um vors Gericht zu ziehen, mit zehn Jahren zu knapp bemessen ist. Diese läuft ab dem 18. Lebensjahr der betroffenen Person an. In der anstehenden Reform laufe es darauf hinaus, dass diese Frist „substantiell verlängert werden muss“, so die Justizministerin Sam Tanson. Dies liest man in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Nancy Kemp-Arendt. Die Ministerin schreibt auch: „Die Analyse zu dieser Reform ist noch nicht abgeschlossen“.
Die Verjährungsfristen sehen bei unseren Nachbarn unterschiedlich aus. In Deutschland beträgt sie im Falle einer Vergewaltigung 20 Jahre. Diese Frist beginnt allerdings frühestens mit dem 30. Lebensjahr. Wer also bis zum 29. Lebensjahr vergewaltigt wurde, kann bis zum 50. Lebensjahr eine Klage einreichen. In Frankreich ist die Verjährungsfrist bei 30 Jahren für Minderjährige angesetzt, dies ab dem 18. Geburtstag der betroffenen Person. In Belgien existieren keine Fristen für minderjährige Personen.

882 Fälle bei der Polizei eingegangen

Die Ministerin gibt in ihrer Antwort an, dass die Sektion der  „Protection de la Jeunesse et infraction à caractère sexuelle“ der Polizei im vergangenen Jahr 882 Fälle behandelt hat. Seit dem 1. August 2018 sei diese Polizeisektion zusätzlich zuständig von Fällen von Gewalt unter Großjährigen.
Neben der angestrebten Reform der Verjährungsfristen soll demnächst ein neues Gesetzesprojekt in der Chamber eingereicht werden. Hier wird das Strafgesetzbuch ausgeweitet, vor allem der Artikel 638. Hier sollen die Fristen erst beginnen, sobald die minderjährige Person die Volljährigkeit erreicht. Damit sei man konform mit der Direktive 2011/93.

Sensibilisierungsarbeit von großer Bedeutung

Viel Wert wird aber weiterhin auf die Sensibilisierungsarbeit gelegt. Im Bereich der digitalen Technologien gilt vor allem BEE SECURE als wichtiger Partner, so die Ministerin. Für jene, die professionell mit Kindern arbeiten, wurden eigens Guidelines ausgearbeitet. Dies geschah zusammen mit staatlichen Akteuren, aber auch mit dem Ombudscomité für die Rechter der Kinder, der „Association luxembourgeoise de pédiatrie sociale“ und mit dem „Service médico-scolaire“ der Stadt Luxemburg.
Die breite Allgemeinheit wird unter anderem durch die „Journéee des droits de l‘enfant“ im Mai angesprochen. Zusätzlich würden Fortbildungen für Professionelle, welche mit Kindern zu tun haben, organisiert. Sie haben zum Ziel, sie über die Prozeduren aufzuklären, die es einzuhalten gilt, sollten sie einen Fall sexuellem Missbrauchs finden.