BRÜSSEL
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Zusätzliche Ressourcen für Militärausgaben - Längere Sanktionen gegen Russland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Russland und dem Iran schwerste Vergehen im Kampf um die syrische Stadt Aleppo vorgeworfen. Sie sprach von „gezielten Angriffen auf Zivilpersonen (...), auf Krankenhäuser“ und nahm auch das Regime von Baschar al-Assad in die Pflicht. „Verstöße gegen das Völkerrecht“ müssten geahndet werden, verlangte sie nach dem Brüsseler EU-Gipfel am späten Donnerstagabend.

Das Drama um Aleppo überschattete den EU-Gipfel, bei dem unter anderem auch Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben und längere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise fielen.

Kampf gegen Menschenschlepper und Fluchtursachen

Kaum voran kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch im Dauerstreit über die EU-Asylpolitik. Tusk räumte ein: „Wir wissen, dass noch mehr zu tun ist.“ Merkel hatte schon zu Beginn klargestellt, dass sie verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und Fluchtursachen setzt. Die Debatte soll nach Tusks Worten beim informellen EU-Gipfel auf Malta im Februar fortgesetzt werden.

Ferner sind sich die 28 EU-Staaten nun auch grundsätzlich einig über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Sie bekannten sich dazu, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen - also mehr für das Militär auszugeben.

Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft sprachen sie sich auch für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017 aus. Verhängt worden waren sie 2014 wegen der Ukraine-Krise. Verlängert werden die Handels- und Investitionsbeschränkungen nun, weil das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht umgesetzt ist.

Auch mit einer weiteren Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen. Das Abkommen lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Es sieht deutlich engere Beziehungen sowie Zollfreiheit zwischen der Ukraine und der EU vor. Russland sieht die Westbindung der Ukraine grundsätzlich kritisch. Ohne Großbritannien vereinbarten die 27 bleibenden Mitglieder auch einige Grundsätze für die Verhandlungen über den Brexit, die 2017 beginnen sollen.