LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL

Zu den größten Reibungspunkten im Verhältnis von Kommunen und Staat zählt ohne jeden Zweifel das Thema Schule. Der Streit dreht sich weniger um pädagogische Fragen, dafür aber mehr in zahlreichen anderen Bereichen: Baurecht, Trägerschaft, Finanzierung und Sicherheit. Die Vor- und Grundschulen, sowie die Betreuungseinrichtungen sind prinzipiell immer noch eine Aufgabe der Gemeinden, obwohl die Lehrerschaft jetzt direkt vom Staat bezahlt wird.

Das Thema Schule stand dann gestern auch im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL. Laut Tagesordnung ging es um einen Austausch über den Entwurf einer großherzoglichen Verordnung, die die Leitlinien für schulische Infrastrukturen und um Betreuungseinrichtungen festlegen soll.

SYVICOL-Präsident Emile Eicher erinnerte daran, dass bereits im letzten Jahr ein erster Entwurf aus dem Innenministerium vorgelegt wurde, der völlig inakzeptabel gewesen sei. Die damalige Kritik sei zum Glück ernst genommen worden und der jetzt vorliegende Entwurf sei deutlich besser. Es bleibe dabei, die Schule habe die pädagogische Kompetenz und um die Infrastruktur kümmere sich die jeweilige Gemeinde. Eicher begrüßte ausdrücklich die frühe Einbindung des SYVICOL in das Entwurfsverfahren für die großherzogliche Verordnung

Eine von Raymonde Conter (Petingen) geleitetet Arbeitsgruppe hat sich mit den neuen Entwurf beschäftigt und nur punktuelle Verbesserungsvorschläge gemacht. Im Grunde genommen ging es an vielen Stellen um das liebe Geld: Wie etwa bei Verteilungsschlüsseln, die Frage was eine „substantielle“ (Bau-)Maßnahme ist und die damit zusammenhängende Höhe von Zuschüssen und auch die Farge welche Räume staatlich bezuschusst werden.

Laut Conter stellte man sich auch die Frage nach Planungssicherheit für die Kommunen und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Ihrer Meinung wäre eine elektronische Plattform wünschenswert, auf der man alle Fakten und Vorschriften zu Plänen einsehen kann.

Es stellt sich auch die Frage, wo hört die Schule - räumlich - auf, wo beginnen die Betreuungseinrichtungen? Nicht zuletzt weil unterschiedliche Quadratmeter-Schlüssel pro Schüler gelten. Um die angestrebte Synergie zwischen Schule und Betreuungseinrichtungen muss vor ort oftmals noch gerungen werden. Ein SYVICOL-Vorstand formulierte es ganz eindeutig: „Dann fällt der berühmte Satz: ‚Das ist mein Saal‘“.

Ein weiteres Problem ist die vorhandene schulische Bausubstanz, müssen bei einem Um- oder Ausbau alle Teile eines alten Schulgebäudes, das nur alten Vorschriften entspricht, auf den technisch neusten Stand gebracht werden?

Bei veränderten Aufgaben rund um die schulischen Infrastrukturen müssten auch die Zuschüsse des Staates den neuen Herausforderungen angepasst werden, diese sei eine „Conditio sine qua non“, betonte SYVICOL-Präsident Emile Eicher.

Ein alter Streitpunkt kam auch an diesem Punkt zur Sprache, die unnötige Kompetenzüberschneidung von ITM und Sicherheitsaufsicht für den Öffentlichen Dienst. Nach Auffassung des SYVICOL bringt das keineswegs mehr Sicherheit, sondern nur erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Gemeinden.

Treffen mit der Innenministerin

Die doppelten Sicherheitsüberprüfungen sind auch bei einem Zusammentreffen des geschäftsführenden SYVICOL-Vorstand mit Innenministerin Taina Bofferding zur Sprache gekommen.

Ein angesprochener Punkt wurde zwischenzeitlich schon umgesetzt. Jetzt liegt ein Mustervertrag für Vereinbarung zwischen Kommunen und den Trägern der Kirchen vor.

SYVICOL und Innenministerin rechnen damit, dass der allerletzte Termin für die Einreichung eines Allgemeinen Bebauungsplans, der 1. November 2019, von maximal 15 Gemeinden verfehlt wird. Laut der Antwort auf verschiedene parlamentarische Fragen drohen diesen Kommunen keine Strafzahlungen. Grundsätzlich bemängelte Emile Eicher die Überproduktion von Studien „... wo hinterher sowieso keiner mehr reinschaut.“

Neues Vorstandmitglied

Emile Eicher konnte Paul Engel aus Grosbous als neues Mitglied des SYVICOL-Vorstands begrüßen. Engel vertritt den Bezirk 5.1, der aus den Gemeinden Beckerich, Ell, Grosbous, Préizerdaul, Rambrouch, Redange, Saeul, Useldange, Vichten und Wahl besteht. Die Neuwahl war durch den unerwarteten Tod von Raoul Clausse, Bürgermeister von Saeul und Vorstandsmitglied des SYVICOL notwendig geworden. Eric Thill, Schöffe in Schieren, wird für den SYVICOL in den Obersten Finanzrat nachrücken.