LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Gewässerverunreinigung: Staatsanwaltschaft fordert für Landwirt aus Itzig sechs Monate auf Bewährung und 20.000 Euro Geldstrafe

Auf der Anklagebank vor der 9. Strafkammer am Bezirksgericht Luxemburg musste sich jetzt der Landwirt Jean-Pierre N. (50) aus Itzig wegen Wasserverschmutzung verantworten. Der 50-Jährige ist Geschäftsführer einer Firma, die Biogas herstellt. Ihm wird außerdem zur Last gelegt, noch immer keine staatliche Entwässerungsgenehmigung zu haben. Er ist ein scheinbar gebrochener Mann.

Wiederholt ätzende Lauge im Bach

Der Landwirt aus Itzig ist in Justizkreisen kein unbeschriebenes Blatt. Schon im November 2014 stand der Bauer wegen Gewässerverunreinigung und Beamtenbeleidigung vor Gericht. Außerdem war der Landwirt damals angeklagt, unter Schutz stehende Krähen getötet zu haben. Seine Fahrlässigkeit wurde am 10. Dezember 2014 mit einer Gesamtstrafe von 10.000 Euro geahndet. Am Donnerstag stand er wieder vor Gericht. Die Verschmutzung gab der Landwirt vor der 9. Strafkammer unumwunden zu. Einen diesbezüglichen Vorsatz stritt er jedoch ab. Schon damals vermutete die Ermittlungsgruppe Umwelt der „Administration Nature et Forêts“ in Luxemburg, dass die Wasserverschmutzung etwas mit der Biogasanlage des Bauernhofs zu tun hat. Die Sache flog auf, weil es sprichtwörtlich zum Himmel stank. Einwohner aus Hesperingen reklamierten wegen der Geruchsbelästigung. Auch dieses Mal standen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Gewässerverschmutzung. Zwischen Dezember 2013 und Mai 2015 war eine stinkende Brühe in einen Sammelbehälter in die „Weierbaach“ in Itzig gelaufen. Dieses Mal wurde das Ministerium über den Notruf 112 informiert. Eine Anzeige wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung war die Folge.

Die Firma von N. verfügt über staatliche Agrarflächen, auf denen sie für ihre Biogasanlage illegal Entwässerungsleitungen benutzt haben soll. Die Ableitungsrohre führten das verschmutzte Wasser direkt in die „Weierbaach“. Die jaucheartige Flüssigkeit soll so auch in die nahegelegene „Itzigerbaach“ gelangt sein. Durch die Feuerwehr wurden Gewässerproben entnommen und im Labor analysiert, womit die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt untersucht werden sollten. Der zuständige Beamte bestätigte vor Gericht, dass es sich um eine organische Verschmutzung pflanzlichen Ursprungs handelte. Laut Zeugenaussagen hätten die Abflüsse aus den Feldern und Weiden dazu geführt, dass große Mengen an Phosphor und Stickstoff, auch Kalium, in die Bäche gelangten. Phosphor- und Stickstoffmangel seien oft der begrenzende Faktor für das Wachstum von Bakterien und Pflanzen. Mit dem Zufluss wurde ein Limit überschritten, Bakterien und Wasserpflanzen wuchsen übermäßig. Ein Sachverständiger erklärte dem Gericht die Auswirkungen der Verschmutzung. Das Problem: Wenn die Wasserpflanzen absterben, verzehrt der Zersetzungsprozess Sauerstoff, der wiederum anderen Lebewesen fehlt. Die sauerstoffzehrenden Stoffe in der Brühe töten Lebewesen wie Fische im Bach unmittelbar. Ob für die Bevölkerung eine Gefahr bestand, ist zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden.

Lage hat sich nicht gebessert

Da der angeklagte Bauer die Ableitungsrohre nicht selbst gelegt hat, will er sie auch nicht selbst entfernen. Das sollen andere tun. Sechs Verwaltungsbeamte der zuständigen Ministerien, unter anderen auch aus der Forstverwaltung, sagten als Zeugen aus, dass sie seit mehreren Jahren (seit 2009) mit dem Angeklagten wegen des Problems in Kontakt stünden. Eine Genehmigung, die Abflussrohre zu benutzen, hat er auch nicht. „Die wird er auch nie bekommen“, sagte der zuständige Beamte, denn der Genehmigungsantrag in Sachen Naturschutz muss beim Umweltamt eingereicht werden. Und die schauen genau hin. Ziel der Gesetzgebung über den Naturschutz und die natürlichen Ressourcen ist, allen Aktivitäten und baulichen Anlagen, die Auswirkungen auf die Erhaltung der Landschaft und den Schutz von Fauna und Flora haben könnten, einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Der angeklagte Bauer hatte mehrmals versucht, eine Genehmigung beim Ministerium zu bekommen. Doch die Anträge wurden immer abgelehnt. Um die Genehmigung zu bekommen, muss er zuerst die alten Ableitungsrohre entfernen und durch konforme Drainagerohre ersetzen. Die Behörden stellen allerdings immer höhere Anforderungen an die Sicherheit. Dichtigkeit und eine gute Säurebeständigkeit der Rohre seien das A und O. Hier müsste der Bauer allerdings mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Möglichkeiten, die Jauche auf dem Hof zu lagern, hätte der Angeklagte. Der Landwirt sei zwar kooperativ, hätte auch schon viel umgeändert, ergänzte die Richterin. Doch verfalle er schnell wieder in den alten Trott. „Die Lage hat sich nicht gebessert“, sagte ein Zeuge aus dem Agrarministerium.

Wer ist der „Gute“, wer ist der „Böse?“

„Sie bekommen Ihre Probleme nicht in den Griff“, sagte die Vorsitzende Richterin. Als der Angeklagte von ihr weiter zu den Vorwürfen befragt wurde, sagte er, dass niemand ihm helfen würde. Ein großes Problem für ihn seien die empfundenen Diskrepanzen zwischen den Entscheidungslinien in den Ministerien und das persönliche Gerechtigkeitsempfinden. Er widersprach der Vorsitzenden Richterin, indem er sich darauf konzentrierte, zu beweisen, wer der Gute und wer der Böse in diesem Verfahren sei. Für den Angeklagten ist klar: Die Beamten aus den Ministerien sind die Schuldigen; er fühlt sich von ihnen ungerecht behandelt.

Die Anklagevertreterin glaubte dem Angeklagten zwar, dass er es sicher nicht leicht habe. Trotzdem sei der Verstoß zu ahnden - gerade im Hinblick auf die Vorstrafe. Die Anklagevertreterin beantragte eine Strafe von sechs Monaten. Über die Auflagen und Zeit der Bewährung solle das Gericht entscheiden. Vor dem Hintergrund der vergangenen Vorstrafe hätte N. jedoch offensichtlich nichts gelernt, erklärte die Anklagevertreterin. Deshalb beantragte sie für den enttäuschten Landwirt zusätzlich eine Geldstrafe von 20.000 Euro.


Das Urteil wird voraussichtlich am 20. Oktober gesprochen