LUXEMBURG
GUSTY GRAAS

Ländliche Gemeinden fordern Einheitspreis

Es ist ein Dauerbrenner, der einheitliche Wasserpreis. Staatsminister Jean-Claude Juncker hatte gelegentlich seiner Rede zur Lage der Nation am 8. Mai 2012 eine allgemeine Debatte über die Einführung eines einheitlichen Wasserpreises angekündigt. Die Zeit scheint jetzt, vier Jahre nach Inkrafttreten des Wassergesetzes vom 19. Dezember 2008, reif für auf Basis von ersten Erfahrungswerten eine profunde Diskussion führen zu können. An dieser Stelle muss aber auch in Erinnerung gerufen werden, dass derselbe Staatsminister bereits am 16. Dezember 2011 großspurig einen gestaffelten Wasserpreis angekündigt hatte … bisher blieb es bei der Ankündigung!

Einheitspreis würde Mehrheitder Bürger zusätzlich belasten

Im März 2011 hatte Innenminister Halsdorf ein Rechnungsschema vorgelegt, wie die Gemeinden einen einheitlichen Wasserpreis einführen könnten. Allerdings haben bis zum heutigen Tage nur wenige Gemeinden den Aufforderungen des Innenministeriums Rechnung getragen. Einzelne Gemeinden haben sogar Elemente bei der Tarifgestaltung benutzt, die nicht im Gesetz vorgesehen sind. Bei der Berechnung muss selbstverständlich das Prinzip der Kostendeckung berücksichtigt werden. Die Infrastrukturkosten bilden ein Schlüsselelement, die aber innerhalb der Gemeinden sehr unterschiedlich sein können.

Vor allem die ländlichen Kommunen haben in der Regel zum Beispiel ein größeres Leitungsnetz. 47% der Gemeinden würden von einem Einheitspreis im Vergleich zum aktuellen Bruttopreis profitieren, u.a. Neunhausen, Weiswampach, Tandel, Mompach und Consthum. Verlierer seien vor allem Kehlen, Lintgen, Schüttringen, Walferdingen und Schifflingen (siehe Angaben des Innenministeriums vom 8. März 2011, S. 47). 89% der Bevölkerung müssten einen höheren Preis bezahlen. Bewohner der ruralen Gegend würden hingegen einen günstigeren Tarif erhalten. Der Preis für die drei vom Gesetz vorgeschlagenen Kategorien soll nach folgendem Verhältnis zwischen dem fixen (Durchmesser Leitung) und variablen (Verbrauch) Teil festgesetzt werden: Haushalte 20/80, Landwirtschaft 60/40 und Industrie 70/30.

Gemeinden sollen Farbe bekennen

In einer Mitteilung vom 30. November 2012 zeichnet das Innenministerium fünf Pisten auf, wie ein einheitlicher Wasserpreis eingeführt werden könnte: a) komplette Verstaatlichung der Wasserwirtschaft; b) gemeinsame Wasserwirtschaft innerhalb einer kommerziellen Gesellschaft; c) Schaffen einer öffentlichen Einrichtung zwischen Staat und den Gemeinden; d) ein einziges nationales interkommunales Syndikat; e) das Prinzip der Mutualität anwenden und eine Ausgleichsagentur gründen. Angedacht wird dann ebenfalls ein Vorteilspreis von 1 Euro für die Landwirtschaft, was eine Mehrbelastung von 630.000Euro für die Allgemeinheit bedeuten würde (+ 0,02 Euro für die Haushalte und Industrie). Ein spezieller Wasserpreis für den Horesca-Sektor würde indes keinen Einfluss auf die anderen Bereiche haben.

Eine Vereinheitlichung der Wasserwirtschaft dürfte trotzdem nicht einfach sein. Allein schon die Vielfalt an Strukturen stellt ein Hindernis dar. Immerhin gibt es in unserem Land 270 Quellenfassungen, 40 Brunnen, 400 Wasserbehälter (davon 50 Wassertürme), 100 Pumpstationen, 4.600 km Zuleitungen und 180.000 Einzelanschlüsse. Folgende Gemeinden sind in der Wasserversorgung autonom, beziehen sie doch ihr Wasser direkt aus eigenen Quellen: Befort, Bech, Beckerich, Berdorf, Bettendorf, Consdorf, Diekirch, Echternach, Ettelbrück, Fels, Fischbach, Heffingen, Hobscheid, Kehlen, Lintgen, Nommern, Redingen, Reisdorf, Rosport, Sandweiler, Tüntingen und Weiler.

Zudem wird über eine einheitliche Unterstützung für Minderbemittelte nachgedacht, wobei die vom nationalen Solidaritätsfonds aufgestellten Einkommenstabellen sowie der Verbrauch in Betracht gezogen werden sollten.

Innenminister Halsdorf hat sich jetzt ebenfalls in einem Fragenkatalog direkt an die Gemeinden gewandt und möchte erfahren, ob diese einen Einheitspreis möchten, und wenn ja, in einer oder mehreren Etappen. Ferner sollten die Kommunen sich auch zu eventuellen sozialen Maßnahmen und zusätzlichen sektoriellen Tarifen äußern. Die Diskussion um einen einheitlichen Wasserpreis dürfte also jetzt erst richtig losgehen. Ob der Druck aus den ländlichen Gemeinden wirklich groß genug ist, ist jedoch zweifelhaft, geht es in dieser Frage vor allem um die Autonomie der Gemeinden in Sachen Tarifgestaltung.

Auffallend ist, dass in den letzten Wochen viele Gemeinderäte einen einheitlichen Wasserpreis abgelehnt haben. Dies dürfte besonders die CSV in Nöte bringen, hatte sie sich 2009 in ihrem Wahlprogramm (S. 83) doch unmissverständlich für einen Einheitspreis ausgesprochen.

Falls ein Ausgleich für die Gemeinden mit hohen Infrastrukturkosten notwendig ist, könnte das zum Beispiel über eine Gesamtreform der Gemeindefinanzen geschehen. Wie dem auch sei: Es geht in dieser Debatte aber nicht ausschließlich um einen landesweit gültigen Trinkwasserpreis, sondern ebenfalls um die Klärung der Abwässer. Das Innenministerium wäre in diesem Bereich gut beraten, die (vielen) schwarzen Schafe endlich zur Vernunft zu bringen, anstatt dem Druck für einen einheitlichen Wasserpreis nachzugeben.