BRÜSSEL
DPA

Eurogruppe pocht in der Stabilitäts-Debatte auf konkrete Reformen

Inn der Debatte um eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts pochen die Euro-Finanzminister auf konkrete Reformen. „Es geht nicht darum, über Reformen zu reden. Es geht darum, Sachen zu erledigen, und dann können Länder auch mehr Zeit bekommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gestern in Brüssel vor dem Beratungen mit den Kassenhütern der Eurozone.

Seine Bemerkungen seien nicht auf Italien gemünzt, so der Niederländer. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte beim EU-Gipfel Ende Juni durchgesetzt, dass Länder mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung erhalten sollen und EU-Geld besser nutzen können.

Italien schwächelt weiter und willflexiblere Auslegung des Paktes

Die Staatenlenker hatten aber auch unterstrichen, dass die Regeln des Paktes respektiert werden. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan will heute im Kreis seiner EU-Amtskollegen erneut auf das Reizthema eingehen. Rom führt seit Monatsbeginn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein vermehrtes Fördern von Investitionen und Wachstum dürfe kein Vorwand für Regierungen sein, „die unangenehmen Entscheidungen, die man treffen muss, nicht zu treffen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand will ja auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verändern, jedenfalls sagen alle, sie wollen ihn nicht verändern. Dann ist das ja gut.“

Dijsselbloem sagte, der Pakt sei angesichts der Wirtschaftskrise bereits flexibel gehandhabt worden. So bekamen die Defizitsünder Frankreich und Spanien auf Initiative der EU-Kommission mehr Zeit, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Italien hält seit 2012 die Grenze ein - es geht laut Interviewäußerungen Padoans darum, auf dem Weg zu einem Budget ohne neue Schulden mehr Spielraum zu bekommen. Das Wachstum ist in Italien immer noch schwach.

Athen bekommt eine Milliarde

Die Chef-Kassenhüter sprachen auch über die Lage in Griechenland. Nachdem Athen Vorbedingungen erfüllte, soll laut Diplomaten in den kommenden Tagen eine neue Hilfszahlung von einer Milliarde Euro fließen. „Mehr Arbeit muss noch erledigt werden“, bilanzierte Dijsselbloem. Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft noch bis Ende des Jahres.

Es ging auch um die weitere Ausgestaltung der europäischen Bankenunion. Dabei geht es um den Aufbau eines neuen Notfalltopfes für europäische Pleitebanken mit einem Umfang von letztlich 55 Milliarden Euro. Deutschland fordert, dass Volksbanken und Sparkassen beim Aufbau dieses Topfes geschont werden.