LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ stellt seine Forderungen vor

Angesichts der sich wiederholenden Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer ist es für den „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) höchste Zeit, in der Flüchtlingspolitik auf Worte Taten folgen zu lassen. Anlässlich des Weltflüchtlingstags heute nutzten die Mitglieder der Plattform gestern die Gelegenheit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf europäischem Plan fordert der LFR eine bessere Ausrichtung der europäischen Außenpolitik auf die Bedürfnisse und die Entwicklungsziele der Herkunftsländer. Gleichzeitig müsste eine kohärente Politik dafür sorgen, die Ursachen für Auswanderung und Asyl wie Armut, Perspektivlosigkeit, Krieg oder Verfolgung einzudämmen. Allerdings führt der Plattform zufolge kein Weg daran vorbei, legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen sowie sich auf das Retten von Menschenleben zu konzentrieren, anstatt auf Grenzschutz zu setzen. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, auch im Hinblick auf eine Flüchtlingsverteilung, sieht der LFR als wesentlichen Bestandteil für die Glaubwürdigkeit des europäischen Asylsystems. Die Mitglieder des LFR unterstützen deshalb die Pläne der EU-Kommission, Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea gerechter zu verteilen.

Widersprüche und Verbesserungsmöglichkeiten

Auf nationalem Plan bezog der LFR gestern vornehmlich Stellung zu den von der Regierung Anfang des Jahres vorgestellten zwei Gesetzesentwürfen, mit denen EU-Direktiven aus dem Asylpaket umgesetzt werden sollen. Auch wenn die Texte gewisse Verbesserungen enthielten, wies der LFR gestern auf einige Ungereimtheiten hin. So zum Beispiel bei der Aufnahme, die durch das neue Gesetz komplizierter würde als bisher, wie Nenad Dubajic vom Cefis ausführte. Erhielt ein Asylbewerber bisher innerhalb von drei Tagen ein Attest, dass sein Antrag eingereicht wurde, das ihm erlaubte, Sozialhilfe zu erlangen, sei die Prozedur im neuen Text langwieriger und kompliziert, was weder im Interesse einer administrativen Vereinfachung noch im Interesse der Flüchtlinge sei. Asylbewerber sollten bereits bei der Einreichung ihres Antrags Zugang zum so genannten „accueil de base“ bekommen.

Ein anderer Punkt ist der Rechtsbeistand. Auch wenn der LFR die im „exposé des motifs“ beschriebene Beibehaltung des kostenfreien Rechtsbeistands begrüßt, wundert er sich, dass es später in einem Artikel heißt, der Antragsteller „a le droit de consulter, à ses frais, un avocat“. Ebenfalls kritisiert wird die Tatsache, dass die Prozesskostenbeihilfe verweigert werden könne, wenn ein Rekurs vor Gericht als „n‘ayant pas de perspectives tangibles de succès“ angesehen werde. Neben der allgemeinen Frage, wie das begründet werden soll, verweist der LFR auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein anderer Punkt betrifft die monatliche Beihilfe für Flüchtlinge, die derzeit 25 Euro pro Erwachsenen und 12,5 Euro pro Kind beträgt.

Einerseits sollte die großherzogliche Verordnung über die Beihilfe zusammen mit den Gesetzestexten eingebracht werden. Andererseits hofft der LFR, dass die in der Direktive vorgesehene Möglichkeit aufgreift, die Beihilfe so festzulegen, dass sie Asylbewerbern „einen adäquaten Lebensstandard“ ermöglicht. Die europäische Direktive sieht ebenfalls vor, dass Asylbewerber nach maximal neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Allerdings heißt es im Gesetzesentwurf auch, dass die Prozedur spätestens sechs Monate nach Einreichen des Antrags abgeschlossen sein soll. Der Flüchtlingsrat schlägt vor, gegebenenfalls die Wartezeit von neun Monaten ganz abzuschaffen.

Ein anderer Punkt ist die Liste sicherer Herkunftsländer. Die Tatsache, dass es keine gemeinsame europäische Liste gibt, führt etwa dazu, dass die Ukraine auf der luxemburgischen Liste immer noch als sicher gilt, während das in Frankreich seit einigen Monaten nicht mehr der Fall ist, wie Nonna Sehovic von der Caritas ausführte. Auch wenn die Familienzusammenführung nicht Teil des Asylpakets darstellt, wäre es dem LFR zufolge wichtig, die Empfehlungen der EU-Kommission mit umzusetzen.