LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Bekannte Baustellen beim Neujahrsempfang für die Presse

Im europäischen und internationalen Vergleich sind die Bedingungen, unter denen Journalisten hierzulande ihrer Arbeit nachgehen, vergleichsweise gut. Doch von Problemen verschont bleibt auch Luxemburg nicht. Unter anderem mit diesen Worten hat Presseratspräsidentin Ines Kurschat gestern Staats- und Medienminister Xavier Bettel sowie die versammelte Presse beim traditionellen Neujahrsempfang begrüßt. Kurschat, die im April des Vorjahres den Vorsitz im „Conseil de Presse“ übernommen hat, kam unter anderem auf die so genannten „Chamber Leaks“ zurück, die sie als die „wohl größte Erschütterung der Pressefreiheit“ im vergangenen Jahr bezeichnete. Der Radiosender 100,7, der auf die Datenlecks auf der Webseite des Parlaments hingewiesen hatte, sei sowohl von der Polizei, von der Justiz wie auch von der Politik ins Visier genommen worden.

„Vielversprechende Elemente“ im Koalitionsabkommen

Mit Blick auf das Koalitionsabkommen, das im medienpolitischen Bereichen vielversprechende Elemente enthält, hob Kurschat etwa die Ankündigung der Regierung hervor, beim Whistleblowerschutz nachbessern zu wollen oder in die Medienerziehung investieren zu wollen. Zur Reform der Presseförderung sagte die Präsidentin des Presserats, dass die Medienvielfalt erhalten bleiben und die Medien die Mittel erhalten müssten, die sie benötigen, um eine qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Daher bleibt ein spezifischer Informationszugang für Journalisten im Pressegesetz ein zentrales Anliegen.

Staatsminister Xavier Bettel betonte seinerseits, dass es seit diesem Jahr erstmals einen gesetzlichen Rahmen für den Informationszugang gebe, stellte gegebenenfalls Nachbesserungen in Sicht und verwies auf seine Aufgabe, ein Interessengleichgewicht herzustellen.

Im Koalitionsabkommen heißt es dazu , dass, weil der Zugang zu Informationen der verschiedenen Ministerien und Verwaltungen entscheidend für die Arbeit von Journalisten sei, „die notwendigen Mittel in enger Zusammenarbeit mit dem Presserat und den Berufsvereinigungen der Journalisten eingesetzt werden“, um Presseanfragen schnellstmöglich zu beantworten. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine 13 Jahre alte Forderung handelt, sind die Erwartungen des Presserats jedenfalls heute „bescheiden“. „Taten zählen, nicht Worte“, so Kurschat gestern im nationalen Kunst- und Geschichtsmuseum.