LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

51-Jähriger widersetzt sich Polizeikontrolle: Staatsanwalt fordert Haftstrafe

Ein 51-jähriger Rumäne ist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Polizisten) – dies durch Gewalt, Bedrohung und diverse verbale Entgleisungen (Beleidigungen und Morddrohung) - von zwei Polizisten angeklagt und musste sich nun vor Gericht verantworten.

Laut Staatsanwaltschaft hat der Vorfall aus dem Jahr 2016 offenbar mit der Angst vor einem Knöllchen für Falschparken und wegen Fahrens in verbotener Fahrtrichtung angefangen - und die Kontrolle lief aus dem Ruder, denn es kam zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Der Mann, Taxifahrer von Beruf, spricht dagegen von einer diskriminierenden Kontrollpraxis durch die Polizei. Am 30. August 2016 gegen 16.20 kontrollierte eine Motorradstreife der Polizei auf dem Boulevard de la Pétrusse, der mit der Rue Dicks kreuzt, einen Lieferwagen. Der Lieferwagen war halb auf dem Bürgersteig, halb in der Straße geparkt und behinderte den Verkehr. Zeitgleich bemerkten die Beamten ein Taxi, das „unzulässig“ komplett auf dem Gehweg in der Rue Dicks parkte. Der Parksünder begründet sein Verhalten damit, dass er es eilig gehabt hätte, einen Kunden in der Bank abholen zu müssen. Laut Polizisten stieg der Taxifahrer später ohne Kunden in den Wagen und fuhr die Rue Dicks hoch – in die „verbotene“ Einbahnstraße. Mit Blaulicht fuhren die Polizisten dem Taxi nach und keilten den Mercedes auf der Höhe des neuen Sitzes der Sparkasse, dem alten ARBED-Gebäude in der Avenue de la Liberté, mit ihren Motorrädern ein.

Angeklagter fühlt sich von der Polizei verfolgt

Ein Polizist versuchte, den Fahrer anzusprechen, um ihn darauf aufmerksam zu machen, wie brenzlig die Situation gerade eben gewesen war. Als der Beamte ihn aufforderte, ihm den Führerschein und die Fahrzeugpapiere zu übergeben, kurbelte der Fahrer das Fenster bis auf etwa 15 Zentimeter hoch, verriegelte die Türen und forderte den Polizisten auf, sich selbst auszuweisen.

Der Polizist ging aber nicht auf die Forderung ein und erklärte dem Taxifahrer dessen Lage. Nachdem aufgrund der Gesamtsituation mit Widerstandshandlungen zu rechnen war und sich Gründe für eine Eigensicherung bei den Beamten darstellten, benachrichtigte der Polizist über Handy den Staatsanwalt. Dieser riet den Polizisten, dem Verlangen des Taxifahrers, sich auszuweisen, nachzukommen. Sollte der Fahrer sich dann nicht kooperativ zeigen, sollte der Wagen durch einen Abschleppdienst abgeschleppt und notfalls polizeilich geöffnet, bei Bedarf eine Fensterscheibe des Mercedes eingeschlagen, werden.

Der Polizist befolgte die Order und zeigt dem Taxifahrer mehrmals seinen Polizeiausweis mit der Bitte, er solle sich doch beruhigen und ihm den Führerschein und die Fahrzeugpapiere aushändigen. Stattdessen telefonierte der Fahrer. Mit einem zweiten Handy fotografierte er die beiden Polizisten und beschwerte sich über die Kontrollpraxis: „Das ist keine einfache Kontrolle. 26 Jahre seid ihr hinter mir her. Dieser Kasper kennt mich sehr gut… Ich habe viele Gerichtsprozesse mit ihm, dieser Kasper“ und zeigt auf einen Polizisten. Ferner sollen laut Anklage noch üblere Beschimpfungen, gar Morddrohungen im Polizeibüro gefallen sein. So wurde der Taxifahrer dann mit Abschleppdienst mitsamt seinem Fahrzeug zur polizeilichen Verwahrstelle nach Howald gebracht. Da der Fahrer immer noch nicht aus dem Wagen aussteigen wollte, zertrümmerten die Polizisten mit einem Kreuzschlüssel ein Fenster und entriegeln den Wagen. Nach kurzem Kampf wurde der Mann aus dem Wagen gezogen. Nach wenigen Minuten war der Einsatz beendet, der Mann in Handschellen gelegt. Nach einem etwas längeren Aufenthalt auf dem Polizeirevier kam der Mann gegen 22.30 in Begleitung seines Anwalts wieder auf freien Fuß. In einer Erklärung beteuerte der Verteidiger, sein Mandant habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, gegen das Gesetz zu verstoßen. Der Angeklagte sei lediglich mit dem Verhalten der Polizisten nicht einverstanden gewesen. Deshalb hätte er den Dienstausweis des Beamten verlangt. Der Taxifahrer behauptete, er würde seit 2001 von der Polizei diskriminiert. Sein Mandant hätte es satt, von der Polizei verfolgt zu werden, sagte der Verteidiger. Die Beamten hätten gar nicht das Recht gehabt, den Taxifahrer zu kontrollieren. „Wir sind in der Illegalität“, behauptete der Verteidiger. Was die Beamtenbeleidigung angehe, hätte der Beamte „wirklich“ gelogen. Denn es würde nicht stimmen, dass der Polizeibeamte den Angeklagten vorher nicht gekannt habe. Der Strafpunkt Beleidigung sei deshalb hinfällig. Er forderte Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft will ihrerseits, dass der Täter die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Der Anklagevertreter widerlegte alle Argumente der Verteidigung. Die Polizeikontrolle sei legal gewesen, sagte Patrick Konsbrück. Laut Staatsanwalt hätten die Polizisten es nicht nötig, solche Praktiken mitzumachen. Der Angeklagte sei kein Unbekannter, ein langes Strafregister begleite ihn. Laut Psychiater hätte der Angeklagte ein Impulsivitätsproblem gegenüber der Staatsmacht. Der Anklagevertreter beantragt eine Freiheitsstrafe von einem Monat und eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

Das Urteil fällt am 28. Juni 2018