LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Gesetz zur Verlängerung des Haushalts passiert „Chamber“ mit 31 Stimmen

Ein „technischer“ Gesetzentwurf, um den Staatsbetrieb am Laufen zu halten über den allerdings gestern im Parlament zünftig gestritten wurde: Das war der Gesetzentwurf mit der Aktennummer 7387, der auch mangels eines ordentlichen Staatshaushalts für das komplette Jahr 2019 die Regierung autorisiert, zwischen Januar und April weiter Ausgaben zu tätigen und Einnahmen zu kassieren.

Wie bereits 2013 ermöglichten die Parlamentswahlen nicht, ein komplettes Budget für das kommende Jahr aufzustellen. Aber es gibt mit dem „douzièmes provisoires“-Mechanismus einen Weg, um einen „Shutdown“ zu vermeiden, der den Staat monatelang lähmen würde. Am Ende angeregter Debatten stimmten lediglich die Majoritätsabgeordneten von DP, LSAP und Grünen für das Gesetz. „Déi Lénk“ und „Piraten“ enthielten sich, erstere, weil sie die weitere Ausschüttung von Löhnen beim Staat und soziale Transfers nicht behindert wollen, aber die Budgetpolitik der Regierung nicht gutheißen, letztere, weil sie beim Votum des Haushalts 2018, der also nun quasi „verlängert“ wird, noch nicht im Hohen Haus vertreten waren.

CSV fordert sofortige Indexkopplung des Kindergelds

Die ADR stimmte dagegen, weil, wie Sprecher Gast Gibéryen ausführte, sie bereits gegen den Haushaltsentwurf 2018 votiert hatte. Er sei der Tradition verbunden und habe als Oppositionspolitiker „seit 30 Jahren gegen die Budgets gestimmt. Da muss mal jemand kommen, der mir das nachmacht“, witzelte der ADR-Politiker.

Die CSV-Opposition, die ebenfalls gegen den Entwurf stimmte, hatte als erste das Wort bei der Diskussion bekommen und kritisierte sogleich das Koalitionsprogramm. „Das ist ja praktisch wie im Schlaraffenland“, meinte Sprecher Gilles Roth mit Blick auf die zahlreichen Versprechen von Blau-Rot-Grün, „aber es ist nicht durchgerechnet, was es alles kostet.“ Und wenn es nicht reiche, dann würde die Regierung zusätzliche Schulden aufnehmen, stichelte der CSV-Finanzexperte, der neben dem Statec, dem er „Kaffeesatzleserei“ bei den Konjunkturprognosen vorwarf, besonders auch die Grünen attackierte. Ihnen warf er vor, in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Einnahmen aus dem Tanktourismus in den Zukunftsfonds eingebracht würden und man nicht mit dem Ausstieg aus der Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Treibstoffverkauf begonnen habe.

Gleichzeitig forderte Roth eine Weiterführung des verringerten Steuersatzes von 10,5 Prozent auf Gewinne beim Verkauf von Baugrundstücken und Immobilien. Diesen fiskalischen Anreiz, um vor allem mehr Bauland auf den Markt zu bringen, hatte die vorige Regierung 2016 auf Zeit eingeführt und 2017 noch einmal verlängert. Gleichsam fordert die CSV die Indexbindung des Kindergelds ab dem 1. Januar 2019 statt wie im Regierungsprogramm vorgesehen erst am Ende der Legislatur. Gilles Roth, der zwei - am Ende verworfene - Entschließungsanträge einreichte, um diese Forderungen zu unterstützen, löste auf den Majoritätsbänken heftige Reaktionen aus.

„Das ist ein technisches Projekt, da kann man nicht politisch argumentieren“, fand DP-Fraktionschef Eugène Berger, der daran erinnerte, dass die CSV vor fünf Jahren für das „Douzièmes provisoires“-Gesetz votiert hatte. Zum „Quart-Taux“ auf Immobilien, sagte Berger, dass bereits längst bekannt sei, dass diese Maßnahme zeitlich begrenzt sei. Sinn und Zweck sei ja gewesen, schnell Grundstücke auf den Markt zu bringen und nicht dauernd die Fristen zu verlängern, weil die Eigner dann noch länger zögern würden.

Schlechte Bilanz für „Quart taux“-Maßnahme

Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché zog übrigens eine negative Bilanz der „Quart taux“-Maßnahme. Sie habe keine nachweisbaren Resultate gebracht und lediglich Promotoren ermutigt an andere Promoter zu verkaufen. Gleichzeitig schloss sie nicht aus, dass unter der neuen grünen Wohnungsbauministerin Sam Tanson wieder über ähnliche Maßnahmen nachgedacht werden wird.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fuhr der CSV ordentlich an den Karren: „Wann d’CSV sou weider mecht, da gëtt se dronken“, meinte er angesichts der Weigerung, das vorliegende Gesetz zu unterstützen und der Beteuerung von 2013, dem damaligen „Douzièmes provisoires“-Entwurf aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land mitzutragen. Von der CSV-Bank wurde argumentiert, es sei ja noch der damalige CSV-Finanzminister Luc Frieden gewesen, der den Entwurf 2013 ausgearbeitet habe... Als widersprüchlich bezeichnete Bodry auch die CSV-Warnungen vor zu hohen Ausgaben und deren gleichzeitige Forderung nach weiteren Ausgaben, die nicht einmal im CSV-Wahlprogramm gestanden hätten.

Über die politischen Akzente könne man bei der Vorlage des Budgetentwurfs 2019 Ende April 2019 diskutieren.

FINANZMINISTER GRAMEGNA REAGIERT AUF DEBATTEN

„Eine Diskussion der Verantwortlichkeit und der Kontinuität“

„Die die meinen, es gehe auch anders, kennen die Verfassung nicht“, kommentierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Debatten über den vorliegenden Entwurf. Denn sie schreibe vor, dass der Staatshaushalt auf jährlicher Basis gestimmt werden muss und ohne „Douzièmes provisoires“ könne der Staat in der jetzigen Lage weder Ausgaben tätigen, noch Steuern einnehmen. Deshalb zeigt er sich „enttäuscht“ über die Einstellung der CSV, die ihn auch überrascht habe: Fünf Jahre lang habe sie ihn kritisiert, bei den Konten zu optimistisch gewesen zu sein und nun fordere sie höhere Ausgaben. „Es ist einfach, andere zu kritisieren, wenn man eine Situation hinterlassen hat, die unweigerlich in die Mauer geführt hätte“, sagte der DP-Politiker, der abermals die Sparmaßnahmen verteidigte, welche die Regierung 2013 traf, um das zu vermeiden. „Wenn die Konjunktur gut ist, ist das der Verdienst der Unternehmen. Ist sie schlecht, ist es der Fehler der Regierung. Die Wahrheit liegt in der Mitte“, meinte er.