LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Reform des „politischen Urlaubs“ gehört zur Neufassung des Gemeindegesetzes

In diesen Tagen ist in Sachen Innen- und Gemeindepolitik vieles in Bewegung. Gestern gab es in Niederanven eine - Achtung: Neudeutsch - Kick-off-Versammlung für die gemeinsame Entwicklung eines neuen Gemeindegesetzes durch Kommunalpolitiker und Innenministerium. Heute präsentiert Innenministerin Taina Bofferding ihre Vorstellungen für die Neuformulierung des Gemeindegesetzes der Presse und morgen trifft sich der Städte- und Gemeindebund SYVICOL zu einer Vorstandssitzung.

Eine Frage von Größe und Amt

Es ist also einiges in Bewegung. In dieses Umfeld passt auch eine gemeinsame parlamentarische Frage des liberalen Nord-Abgeordneten André Bauler und seines Parteifreundes Gusty Graas aus dem Südbezirk. Thema der Frage ist der sogenannte politische Urlaub der Gemeindepolitiker, der sich einerseits nach Größe der Gemeinde und andererseits nach politischer Verantwortung berechnet. Er schwankt zwischen wenigen Stunden pro Woche und einer quasi Vollzeitbeschäftigung.

Da Luxemburg - formal - keine hauptamtlichen Bürgermeister kennt, wird deren Zeitaufwand für ihr öffentliches Amt dem jeweiligen Arbeitgeber erstattet, ebenso wie Schöffen und Gemeinderäten in abgestufter Form. Den höchstmöglichen „politischen Urlaub“ erhalten Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, nämlich 40 Stunden. Was sie de facto doch zu hauptamtlichen Bürgermeistern macht.

Bauler und Grass weisen einleitend darauf hin, dass der politische Urlaub und die Entschädigung für die Fehlstunden beim Arbeitgeber vom 1988er Gemeindegesetz geregelt werden - das jetzt zur Reform ansteht. Die Aufwandsentschädigung steht nicht nur den Arbeitgebern von angestellten Kommunalpolitikern, sondern auch selbstständigen Gemeinderäten und formal berufslosen Räten zu - solange das 65. Lebensjahr nicht überschritten ist.

Die beiden Abgeordneten merken ebenfalls an, dass im Koalitionsprogramm der Regierung steht, dass die Regeln für politischen Urlaub beziehungsweise die Entschädigungen der Mandatsträger in Kommunen und interkommunalen Zweckverbänden (Syndikaten) „analysiert und gegebenenfalls angepasst werden“.

Konkret wollten die DP-Abgeordneten nun von Ministerin Bofferding wissen, wie sich die 804 „Empfänger“ von politischem Urlaub 2018 sozial aufschlüsseln - also in Beamte, Angestellte in der freien Wirtschaft, Selbstständige etc. ?

Die zweite Frage betrifft den Stand der Dinge: Wurden die Regeln für politischen Urlaub beziehungsweise die Entschädigungen der Mandatsträger in Kommunen und interkommunalen Zweckverbänden (Syndikaten) bereits analysiert und ist diese Analyse abgeschlossen?

Ungefähre Zahlen

Ministerin Bofferding konnte für 2018 eine prozentuale Aufschlüsselung für Nutznießer des „politischen Urlaubs“ geben. 37 Prozent arbeiten im Öffentlichen Dienst, 32 Prozent in der Privatwirtschaft, 31 Prozent sind selbstständig oder ohne Beruf. Allerdings seien diese Zahlen nur Annäherungswerte, da das Gesetz eigentlich keine Unterschiede zwischen den Gruppen macht. Es werden bewusst möglichst wenige Daten über die Einzelpersonen gesammelt, so wird auch keine Auskunft von der Sozialversicherung eingeholt.

Die derzeitige Regelung des politischen Urlaubs und der Entschädigung wird im Rahmen der nun einsetzenden Reform des Gemeindegesetzes analysiert und diskutiert.