CHRISTIAN BLOCK

Europa im Jahr 2050. Die Klimaneutralität ist erreicht. Die noch verbleibenden Treibhausgasemissionen können ausgeglichen werden. Eine unerreichbare Vision? Mit ihrem in den vergangenen Tagen vorgestellten Klimagesetz will die EU-Kommission genau dieses Ziel festschreiben.

Man muss dieses Engagement zunächst einmal ehren. Wäre es noch vor wenigen Jahren vorstellbar gewesen, dass die Klimaneutralität gesetzlich verankert wird? Denn: Was abstrakt klingt, betrifft sämtliche Lebensbereiche, von der Paketlogistik über die Lebensmittelproduktion, Stromerzeugung oder Fortbewegungsgewohnheiten. Als eine „tektonische“ Aufgabe beschrieb in den vergangenen Tagen Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans das Vorhaben. Erdbebenrisiko inklusive.

Denn Kritik folgte prompt. Auf der einen Seite Umwelt- und Klimaschützer sowie die Grünen, die verschärfte Ziele zur Reduktion der Emission von Klimagasen fordern. Klimaschützer wollen ein Minus von 65 Prozent. Umweltministern Carole Dieschbourg stellt sich hinter die Forderung des EU-Parlaments, das Ziel zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes von den bisher geplanten 40 auf 55 Prozent zu erhöhen. Brüssel schließt eine Marke von „50 bis 55 Prozent“ zwar nicht grundsätzlich aus, verschafft sich aber mit dem Verweis auf eine Impaktstudie vorerst einige Monate Luft. Denn - und das ist die andere Seite - sind die EU-Staaten in dieser Frage, wie sollte es anders sein, unterschiedlicher Meinungen. Was man im Luxemburg im Zuge der Diskussionen über Klimagesetz und Klimaplan in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt hat, wird man jetzt auf der EU-Ebene noch einmal beobachten können: Zweifel an der Umsetzbarkeit, angeblich drohende Wettbewerbsnachteile, den Treibhausausstoß der EU im Vergleich zu anderen Staaten relativierende Stimmen. Man kennt das.

Was die unterschiedlichen Zielsetzungen konkret für die Bürger in der EU bedeuten, kann freilich keiner so genau sagen. Unklar bleibt auch, wie sichergestellt werden soll, dass sich die EU-Staaten an die Zielvorgabe halten. Die Staaten müssen Empfehlungen der EU-Kommission Folge leisten. „Oder aber begründen, warum sie dies nicht tun“, schreibt die EU-Kommission. Das klingt vielversprechend.

Was soll man von alledem zurückbehalten? Weder ist ausgemacht, dass es angesichts des Widerstands vor allem in Osteuropa zum europäischen Klimagesetz kommen wird, noch stehen Zwischenziele fest. Die Pläne der EU-Kommission sind derzeit bestenfalls ein Signal an die Regierungen, ihre ohnehin mit der Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens übernommene Verantwortung wahrzunehmen. Das ist weniger selbstverständlich, als es klingen mag und erfordert angesichts der damit verbundenen Tragweite durchdachter Antworten. Dass dabei Diskussionen aufkommen und Polemik betrieben wird, wie jetzt bezüglich Treibstoffakzisen und Kfz-Steuer, überrascht nicht. Es zeigt aber umso mehr, wie entscheidend die Berücksichtigung der sozialen Komponente, besser: die finanziellen Probleme der Haushalte und ihre Alltagssorgen in Sachen Mobilität und Lebenshaltungskosten, in der Klimaschutzdiskussion ist.