PASCAL STEINWACHS

Auch wenn gute Vorsätze zum Jahresanfang im Regelfall gemeinhin schneller den Weg alles Irdischen gehen als Lucky Luke schießen kann, so werden sich Regierungschef Bettel und seine Mitstreiter und Mitstreiterinnen von Blau-Rot-Grün doch nichtsdestotrotz das ein oder andere Ziel gesetzt haben, und sei es auch nur, an ihrer Kommunikation zu feilen. Diese ließ nämlich bislang arg zu wünschen übrig, was für eine Regierung, von deren 18 Mitgliedern allerdings nur vier schon einmal ein Ministeramt bekleideten, ja aber so schlimm nicht ist, wäre das Bettel/Schneider-Kabinett bei seinem Antritt nicht lautstark angetreten, alles anders machen zu wollen, vor allem auch, was Kommunikation und Transparenz anbelangt. Sei’s drum: Die Regierung hat Lehrgeld bezahlt, und auch ein politischer Überflieger wie Xavier Bettel kommt nun einmal nicht als Staatsminister auf die Welt, woran dieser jetzt im Neujahrsinterview mit RTL selbst erinnern musste, so dass fortan, zumindest kommunikationstechnisch gesehen, allzu grobe Patzer ausbleiben dürften.

Dass die Ministerriege inzwischen dazugelernt hat, das zeigt sich unter anderem in ihrem Umgang mit den Sozialpartnern, die sie jetzt sogar am 30. März erstmals wieder alle beide zusammen empfangen wird, zwar nur im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats, aber immerhin. Die Gewerkschaften hatte sie zuletzt nur deswegen empfangen, weil diese massiven Druck ausgeübt hatten, derweil die Patronatsvertreter daraufhin fast schon automatisch im Staatsministerium vorgelassen wurden. Und wird diese erste Schnupperrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern Ende März nicht zu einem kompletten Desaster, dann könnte das tatsächlich die Wiedergeburt des Sozialdialogs in Luxemburg bedeuten, der unter der vorigen Regierung ja leider begraben worden war.

Die Regierung dürfte dann auch besonders in diesem Jahr ein Interesse daran haben, dass im Land in den nächsten Monaten alles ruhig bleibt, wird ab dem zweiten Halbjahr, wenn Luxemburg den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, doch ein nicht unwesentlicher Teil der politisch interessierten Welt nach hierher schauen, wo der „Fonds de commerce“ ja bekanntlich in erster Linie darin besteht, dass der soziale Frieden hierzulande immer noch groß geschrieben wird.

Neben der EU-Präsidentschaft hat Luxemburg am 7. Juni aber auch noch das Referendum zu bewältigen, wobei beide Ereignisse aber natürlich derart vorbereitet werden müssen, dass die nationale Politik - insbesondere im zweiten Semester - mehr oder weniger auf Autopilot gestellt werden muss. So richtig Zeit, die innenpolitischen Baustellen anzugehen, bleibt der Regierung also nur bis Ostern - danach folgt schon die Referendumskampagne, ehe dann der EU-Ratsvorsitz die Politik in Beschlag nehmen wird.

Danach, also Anfang des nächsten Jahres, dürfte es dann aber wieder spannend werden, reißen die Gerüchte doch nicht ab, dass es auch auf der Regierungsbank zu einem Wechsel kommen könnte, zumal es anscheinend nicht nur bei der CSV zuweilen wie in einem Krabbenkorb zugeht...