LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Abgeordnete fragen nach lange bekannten Fakten - Hohe Sanierungskosten für „Laminoir“

Man soll sich bekanntermaßen nicht selbst loben, aber hätten die Abgeordneten Sylvie Andrich-Duval, Gast Gibéryen und Marc Lies das „Journal“ vom 4. Mai 2016 aufmerksam gelesen, hätten ihre aktuellen parlamentarischen Anfragen an Wohnungsbauminister Marc Hansen deutlich kürzer ausfallen können.

Vor einem Jahr hatten sich die Regierung und der Stahlkonzern ArcelorMittal auf die Übergabe von 60 Hektar Industriebrachen geeinigt.

Alles seit 2016 bekannt

In unserer damaligen Ausgabe hieß es: „Bei den vom Stahlkonzern erworbenen Flächen handelt es sich um folgende Brachen: „Laminoir“ in Düdelingen, das ehemalige „Circuit Foil“-Gelände in Wiltz, den ehemaligen Sitz von „Eucosider“ in Petingen, Ackerflächen in der „rue de l’Industrie“ in Beles und um eine, als Parkplatz genutzte, Fläche in Esch-Lallingen.

Einzelne Projekte, wie die Konversion des „Laminoir“ in Düdelingen ziehen sich schon ein Dutzend Jahre hin, unter anderem weil die Sanierungsarbeiten nicht vorankommen. Wohnungsbauminister Hansen sieht es jetzt als seine Aufgabe an, Bremsklötze dieser Art zu beseitigen. So kompensiert ArcelorMittal ausstehende 6,6 Millionen Euro durch Überlassung weiterer Grundstücke, der so genannten alten und neuen Direktion. Da dort nur Verwaltungsgebäude stehen sind die Böden unbelastet. Für dieses Gelände sind nun vier Teilbebauungspläne (PAP) in Vorbereitung. Dort sollen zwischen 850 und 1.000 Wohnungen für bis zu 2.400 Einwohnern entstehen.“

Damit sind schon die ersten Teilfragen von Gast Gibéryen beantwortet, dem es vor allem um die Besitzverhältnisse in Düdelingen und die Frage, wer die Sanierung trägt, ging. Beides war schon 2016 bekannt. (s.o.). In beiden Fällen der Staat, dafür hat ArcelorMittal dem Staat weitere Flächen als Ausgleich überlassen. Interessanter ist die Frage Gibéryens nach den festgestellten Belastungen an den vier ehemaligen Industriestandorten und die gesetzliche Grenzwerte die in Zukunft eingehalten werden müssen.

Ehemalige Brachen: Teils gekauft, teils übernommen

Die ministerielle Antwort ist nicht so präzise, wie es der adr-Abgeordnete vielleicht erwartet hat: In Wiltz-Haargarten wurde das Gelände für einen Euro überschrieben. Dort wurden Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und PCB nachgewiesen. Die entsprechenden Bereiche werden ausgebaggert. In Petingen saniert ArcelorMittal auf eigene Rechnung, so dass der Stadt das Gelände nach Abschluss der Arbeiten für 8,5 Millionen Euro übernehmen kann. Das Gelände in Beles, Reservefläche des Stahlkonzerns wurde nie industriell genutzt und wurde daher im Juli 2016 für 5,25 Millionen Euro vom Staat angekauft.

CSV verweist auf uralte Verträge aus der Stahlkrise

Die beiden CSV-Abgeordneten Sylvie Andrich-Duval und Marc Lies gingen das „Problem“ der Industriebrachen mit einer extrem umfangreichen parlamentarischen Anfrage an die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Wohnungsbau an. Dabei wählten sie ein Gesetz (1979) aus Zeiten der Stahlkrise als Ansatzpunkt, danach sollten Kosten durch Frühpensionierungen, die zu Lasten des Staates gingen, durch Grundstücksüberlassungen des Stahlkonzerns ARBED kompensiert werden. Unter anderem durch Überlassung des „Laminoir“ in Düdelingen. Es folgte eine lange Liste von Fragen die sich mit Besitzverhältnissen, Rechtsformen etc. beschäftigen.

Die ministerielle Antwort verweist etwas angesäuert auf die umfassende Information der Parlamentskommissionen durch Innen- und Wohnungsbauminister am 4. Mai 2016. Ebenso erinnert man an die umfangreiche Darstellung in der Presse (siehe oben).

Zur Lage auf dem Gelände heißt es dann: Nach der Betriebseinstellung 2005 sei ein Gutachter mit der Bestimmung der Belastung und einem Entsorgungsplan beauftragt worden. Bei Probebohrungen wurden Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und PCB in unterschiedlichen Konzentrationen und Verteilungen gefunden.

Bodensanierung für Wohnbebauung ist viermal teurer als bei industrieller Nutzung

2016 seien die Entsorgungskosten mit 6,5 Millionen Euro berechnet worden, zum Ausgleich habe ArcelorMittal zwei weitere unbelastete Grundstücke von jeweils über 90 Ar dem Staat überlassen. Allerdings bezieht sich diese Summe nur auf eine „industrielle“ Sanierung. Für eine Wohnbebauung müssen allerdings ganz andere Reinigungsmethoden angewandt werden, was die Kosten der Bodensanierung um weitere 20 Millionen Euro ansteigen lässt. „Theoretisch“ müsste der Nutznießer, der „Fonds du Logement“, diese Kosten alleine tragen.

Es geht der Regierung darum, die seit Jahren feststeckende Situation im Bereich „Laminoir“endlich aufzubrechen um dort bis zu eintausend Wohnungen für bis zu 2.400 Einwohner bauen zu können