LUXEMBURG
SVEN WOHL

System gebührenpflichtiger Verwarnungen soll überarbeitet werden

Selbst bei den gebührenpflichtigen Verwarnungen macht sich die Pandemie bemerkbar. Durch den Ausnahmezustand wurden unter anderem die Berufungsfristen aufgehoben. Die Zahl der rechtskräftigen Strafbefehle, welche von Polizeigerichten gesprochen wurden, ist dementsprechend stark gesunken. Dies ist in der Antwort des Ministers für innere Sicherheit, François Bausch (déi gréng), und der Justizministerin, Sam Tanson (déi gréng), auf eine parlamentarische Anfrage des Piratenabgeordneten Marc Goergen zu lesen.
Strafbefehle und gebührenpflichtige Verwarnungen rückläufig
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 790.817 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt. Bezahlt wurden davon 647.527, während 143.290 noch offen stehen.  Dem gegenüber stehen 218.892 für 2020 beim Stand zum 4. Juni diesen Jahres (für mehr Details siehe Infografik). Auch bei den Strafbefehlen lässt sich ein Rückgang feststellen. 2019 gab es 5.810 rechtskräftige Strafbefehle, dies für einen Gesamtbetrag von 1.236.009 Euro. Für 2020 sind es bis zum 29. Mai lediglich 306 bei 56.974 Euro.
Das System der gebührenpflichtigen Verwarnungen soll demnächst überarbeitet werden. Dies wurde bereits im Aktionsplan „Sécurité routière“ für den Zeitraum 2019 - 2023 festgehalten. In diesem Zusammenhang hätte die Generalstaatsanwaltschaft bereits im März verschiedene Vorschläge an das Justizministerium weitergeleitet. Diese müssten jedoch noch intern analysiert werden, ehe mit den betroffenen Akteuren eine Neugestaltung vorangetrieben werden könnte.

Gefängnisstrafe als Ersatz

Wenn es um das Eintreiben der Geldsummen geht, gibt es die finale Möglichkeit der „contrainte par corps“, beziehungsweise der Ersatzfreiheitstrafe. Wer also seine Geldstrafen nicht bezahlt, kann dafür im Gefängnis landen. Die Dauer des Aufenthalts richtet sich nach der Höhe des zu bezahlenden Betrags. Pro Tag im Gefängnis kann man so 100 Euro abbezahlen.
Was die Prozedur anbelangt: Wenn ein Strafbefehl bis rechtskräftig ist, versucht die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED), den Geldbetrag einzutreiben. Zu diesem Zweck stehen dieser Verwaltung gleich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Diese reichen von herkömmlichen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen bis hin zur Lohnpfändung. Nach einer letzten Mahnung, der eine Wartezeit von zwei Monaten folgt, wird die Polizei eingeschaltet, um die betroffene Person festzunehmen. Die Prozedur ist sowohl für Ansässige wie auch Nicht-Ansässige die gleiche.
Zwischen 2013 und 2020 wurden 51 Eintreibungsanfragen an ausländische Autoritäten weitergereicht. Diese niedrigen Zahlen erklären die Minister dadurch, dass es sich oft um Grenzgänger handelt, die ein Einkommen hier in Luxemburg haben und es entsprechend leicht ist, die Summen einzutreiben. 2.631 Dossiers wurden im gleichen Zeitraum von ausländischen Behörden nach Luxemburg gereicht. Meistens ginge es hierbei um Geschwindigkeitsdelikte, so die Minister in ihrer Antwort.