LUXEMBURGGUSTY GRAAS

Gemeinden pochen auf Transparenz bei der Finanzierung von Kirchenfabriken

Spätestens seit der unter einer CSV-Majorität stehende Gemeindeverband SYVICOL sich in einer Pressemitteilung vom vergangenen 10. Dezember kritisch mit der Finanzierung der Kirchenfabriken beschäftigt hat, dürfte klar sein, dass die Kommunen sich definitiv mehr Transparenz in diesem Bereich wünschen. Nicht wenige Gemeindevertreter sind es leid, jährlich nicht unwesentliche Beträge in nur noch spärlich gefüllte Kirchen oder gar leer stehende Pfarrhäuser zu investieren, umso mehr die legale Basis noch auf napoleonische Zeiten zurückgeht.

Im Zuge der napoleonischen Eroberungen war am 1. Oktober 1795 das Herzogtum Luxemburg in das französische „Département des Forêts“ einverleibt und das kirchliche Leben unter anderem durch das Konkordat von 1801 neu organisiert worden. Dieses fand die Zustimmung der meisten Geistlichen, mit Ausnahme einer Gruppe um den Generalvikar Corneille Steven aus Namen (das zu jenem Zeitpunkt noch dem Herzogtum Luxemburg angehörte). Bis zum heutigen Tage bleibt die Legalität des Konkordats, das seinen Niederschlag in Artikel 119 der Verfassung findet, allerdings umstritten. Die katholische Kirche und die israelitische Konfession waren bereits durch das Gesetz vom 18. Germinal, Jahr 10, (8. April 1802) und das Dekret vom 17. März 1808 vom Staat anerkannt worden. 1894 folgte die Anerkennung der protestantischen Konfession. Im vorgenannten Gesetz fanden ebenfalls in Artikel 76 die Kirchenfabriken bereits Erwähnung.

Das Regime der Anerkennung wurde dann am 31. Oktober 1997 durch die Unterzeichnung von fünf Konventionen (siehe Gesetz vom 10. Juli 1998 und Artikel 22 der Verfassung) ersetzt. Im Haushalt 2012 waren übrigens allein 24,8 Millionen Euro für die Gehälter der einzelnen Konfessionen vorgesehen. Für das laufende Jahr sind 24,4 Millionen eingeschrieben, wobei 94 % der katholischen Konfession zur Verfügung gestellt werden.

Das kaiserliche Dekret vom 30. Dezember 1809

Am 30. Dezember 1809 hatte Kaiser Napoleon Bonaparte dann in einem Dekret (Nr. 5777) den Kirchenfabriken die Aufgabe übertragen, für den Unterhalt der Eigentümer der katholischen Kirche und die Finanzplanung zu sorgen. Der spirituelle Teil untersteht laut dem Dekret dem Pfarrer und dem Erzbischof. In einem weiteren Dekret vom 5. Mai 1806 waren die Gemeinden bereits verpflichtet worden, der protestantischen Konfession ebenfalls die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Die Kirchenfabriken werden von einem Verwaltungsrat geleitet, dem der Bürgermeister, falls er katholisch ist, von Amts wegen angehört. Jährlich müssen laut Artikel 89 dieses Dekrets die Konten der Kirchenfabrik in der Gemeinde hinterlegt werden. Kapitel IV befasst sich ausdrücklich mit den Aufgaben der Gemeinden, die gegebenenfalls für den Unterhalt und anfallende Arbeiten der kirchlichen Infrastrukturen aufkommen müssen. Artikel 92, Absatz 2, verpflichtet die Gemeinden dem Pfarrer eine adäquate Wohnung zur Verfügung zu stellen. Falls eine Kirchenfabrik nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, muss die Gemeinde die fehlenden Gelder bereitstellen. Sollte sich eine Pfarrei über mehrere Gemeinden erstrecken, müssen die betreffenden Gemeinderäte separat über eventuelle Kredite für die Kirchenfabriken beraten.

274 Pfarreien, 285 Kirchenfabriken

Das Großherzogtum zählt zurzeit 106 Gemeinden. Diese zeichnen insgesamt zuständig für 285 katholische Kirchenfabriken (Stand Mai 2012). Im Gegensatz zu Belgien sind die Gemeinden allerdings nicht verpflichtet, die Defizite der anderen konventionierten Konfessionen zu übernehmen. Dies geschieht zum Teil mittels der Zuerkennung von staatlichen Subventionen. Im Jahre 1978 hat die Stadt Luxemburg der russisch-orthodoxen Kirche für einen symbolischen Betrag ein Flächennutzungsrecht abgetreten; dies erlaubte der religiösen Gemeinschaft, eine Kirche auf dem Areal zu errichten.

Der Vertrag endet im Jahre 2027. Falls die religiöse Gemeinschaft aufgelöst wird, fällt die Immobilie an die Gemeinde Luxemburg. Anscheinend möchte die Stadt in Zukunft von solchen Unterstützungen allerdings Abstand nehmen. Welche finanziellen Subventionen die Gemeinden den verschiedenen Konfessionen in den letzten zehn Jahren (gewöhnliche und außergewöhnlich Ausgaben abzüglich der Einnahmen) ist der neben stehenden Grafik zu entnehmen.

Im Jahre 2010 mussten rund elf Gemeinden für die Defizite ihrer Kirchenfabriken in Höhe von 444.238 Euro aufkommen. Allerdings entfielen davon allein fast 400. 000 Euro auf die Stadt Luxemburg (Rapport S. 63). Die außergewöhnlichen Ausgaben betreffen in erster Linie den Unterhalt der katholischen Kultstätten (Kirchen, Friedhöfe, …). Außergewöhnliche Einnahmen sind in der Regel staatliche Zuschüsse.

Ein königlich-großherzoglicher Erlass vom 23. Juni 1873, der die Kirche unserer lieben Frau zur Kathedrale erhebt, ihr aber weiterhin das Statut einer Pfarrkirche zuerkennt, sorgt auch heute noch für kontradiktorische Diskussionen. Von den 19 auf dem Territorium der Stadt Luxemburg sich befindenden Kirchenfabriken wiesen im Jahre 2012 acht ein Defizit von insgesamt 465.000 Euro auf, wobei die Kathedrale allein für ein Defizit von 400.000 Euro verantwortlich zeichnete.

Diese Tatsache ist den politischen Vertretern der Stadt Luxemburg jedenfalls ein Dorn im Auge. Laut Bürgermeister Xavier Bettel sei der bestehende Gesetzestext zwar bindend, doch würden Gespräche mit der katholischen Kirche über mögliche Änderungen geführt (siehe Gemeinderatsbericht im „Lëtzebuerger Journal“ vom 3. Dezember 2012).

Erwähnenswert ist in diesem Kontext, dass die Stadt Luxemburg das Dekret vom 5. Mai 1806 bezüglich der Unterstützung der protestantischen Konfession nicht mehr ausführt.

Noch zeitgemäß?

Eine CEPS/INSTEAD- Umfrage von 2008 belegt, dass doch nur wenige Menschen in Luxemburg ihren religiösen Glauben in der Praxis leben.

Allerdings ist die Nachfrage für die klassischen religiösen Zeremonien wie Taufe, Heirat und Begräbnisse weiterhin groß.

Die latente Unzufriedenheit der Gemeinden ist also mehr als berechtigt. Vor allem was den Unterhalt der religiösen Kultstätten sowie der Pfarrhäuser anbelangt, drängen sich Anpassungen auf, umso mehr sich im Dekret von 1809 noch eine rechtliche und juristische Kultur widerspiegelt, die nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht. Dass zum Beispiel hoch bezahlte katholische Pfarrer, die das Statut eines Staatsbeamten genießen, auch noch Anrecht auf eine von Miete befreiter Wohnung haben, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Eine Gesamtreform des komplexen rechtlichen Rahmens ist also vonnöten.
Bibliographie: Rapport du groupe d’experts chargé de réfléchir sur l‘évolution future des relations entre les pouvoirs publics et les communautés religieuses ou philosophiques au Grand-Duché de Luxembourg, Octobre 2012