LUXEMBURG
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Einfach mal schnell den Wagen auf dem Behindertenparkplatz abstellen geht gar nicht

Seit 15. Mai 2016 ist widerrechtliches Parken auf Behindertenparkplätzen im Großherzogtum teurer geworden. Sehr viele Leute stellen widerrechtlich ihr Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz ab. Im Dezember 2015 hat daher der Regierungsrat eine Änderung erwirkt, die seit 15. Mai 2016 gültig ist. Die Strafe beträgt nun 145 Euro.

Fehler muss spürbar sein

Begründung: Um die Strafe für unberechtigtes Parken auf einen Behindertenparkplatz spürbarer zu machen und den Menschen ihre Gleichgültigkeit auszutreiben, wurde die Strafe verdreifacht. Auch die unberechtigte Verwendung eines Behindertenparkausweises wurde gleichzeitig nun in dieser Höhe bestraft. Zu der Strafe in Höhe von 145 Euro können natürlich auch noch Abschleppkosten kommen. Im ersten Halbjahr 2015 wurden beispielsweise so über 550 falsch geparkte Autos abgeschleppt.

Ein Thema, mit dem sich auch die beiden DP-Deputierten Lex Delles und Gusty Graas beschäftigt haben. Sie wollen aus den zuständigen Ministerien von Nachhaltigkeitsminister Bausch und Polizeiminister Schneider erfahren, wie viele Parkplätze hier im Land überhaupt für Leute mit einer Behinderung reserviert sind. Die beiden Parlamentarier wollen zudem wissen, wie viele Verwarnungen wegen unberechtigtem Parkens auf einem Behindertenparkplatz ausgestellt worden sind und ob es ein Anstieg gab, seitdem die Strafe quasi verdreifacht wurde.

Wie ist die Situation in anderen EU-Ländern?

Wie überall in Europa sind in Frankreich die Parkplätze einheitlich mit dem Rollstuhl-Symbol gekennzeichnet. Es fallen empfindliche Bußgelder an, wenn auf Behindertenparkplätzen falsch geparkt oder auch nur gehalten wird.

In Spanien, England und Irland werden die Parkplätze für Menschen mit Behinderungen ebenfalls freigehalten. Dort gibt es ebenfalls hohe Strafgelder bei Missbrauch. In Irland werden Falschparker direkt abgeschleppt- die sonst bei Falschparken übliche Metallkralle kommt da nicht zum Einsatz.

In Finnland ist es möglich, dass Personen mit Behinderung, wenn sie den Verkehr nicht beeinträchtigen, auf Straßen mit Parkverbot parken, wenn sie die Europäische Parkkarte auslegen. Ebenso ist es gestattet, das Zeitlimit auf gebührenfreien Parkplätzen zu überschreiten. In Lettland ist es für diese Personen erlaubt, das Parkverbotsschild sowie das Schild des Halteverbots zu ignorieren. In Griechenland ist sogar das kostenlose Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen manchmal erlaubt. Man muss sich vor Ort informieren. Auch Litauen gestattet das Missachten des Parkverbotsschildes, wenn der Verkehr nicht beeinträchtigt wird.