LUXEMBURG
SIMON LAROSCHE

Laut Verkehrsschöffe François Bausch wurde neue Tarifstruktur der Luxemburg-Stadtbereits am 13. Dezember mit großer Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet

Sich über eine bevorstehende Ungerechtigkeit aufregen macht Sinn, sich über etwas aufregen, was schon längst entschieden wurde, macht dagegen weniger Sinn. Der Verkehrsschöffe der Gemeinde Luxemburg François Bausch (déi gréng) reagierte gestern leicht genervt auf die angebliche Ankündigung einer bevorstehenden Anhebung der Parkgebühren in der Hauptstadt. Dieser Preisanstieg stehe nämlich gar nicht zur Diskussion, da er schon Mitte Dezember 2012 vom Gemeinderat angenommen wurde, mit bloß einer Gegenstimme, die des adr-Vertreters. Demnach haben die restlichen Vertreter der Opposition im Gemeinderat, also auch CSV- und LSAP-Mitglieder, der Anhebung zugestimmt. „Diese Entscheidung wurde während einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember genommen, der zahlreiche Journalisten beiwohnten“, sagte gestern Bausch, „auch sämtliche Dokumente hierzu wurden an sämtliche Medienhäuser geschickt. Demnach verstehe ich nicht, warum es jetzt heißt, die Gemeinde würde über eine Preiserhöhung nachdenken. Sie ist schon längst beschlossene Sache.“ Ein Überdenken dieser Entscheidung, wie es gestern der Luxemburger Konsumentenschutz (ULC) in einer Pressemitteilung forderte, sei also gar nicht mehr möglich.

Fehlerhafte Darstellung in den Medien

Die unnütze Polemik sei demnach durch die fehlerhafte Berichterstattung in den Medien ausgelöst worden, was anschließend zu der genauso falschen Pressemitteilung des ULC geführt habe. Tatsächlich prangerte die ULC in ihrem gestrigen Schreiben die „drastische“ Erhöhung der Parkgebühren an, die nach den Steuer- und anderen Taxenerhöhungen eine weitere bittere Pille für die Konsumenten darstellen würde, welches ihr Portemonnaie „stark strapazieren“ würde. Laut dem zuständigen Transportscheffen werden zum Beispiel in der „Zone Orange“ die Parkgebühren von derzeit 1,50 auf 2 Euro ansteigen, auf dem Glacis-Feld wird eine Stunde Parken nicht mehr 80 Cent sondern ein Euro kosten. Von einem Verlust an der Kaufkraft der Menschen könne hier aber nicht die Rede sein, meint Bausch. „Sein Auto stundenlang in ein Parkhaus oder in eine Parklücke zu stellen ist ja keine Pflicht. Die Philosophie der Stadt-Luxemburg ist ja so kurz zu parken wie möglich. Das Hauptproblem stellen nämlich die Dauerparker dar, die ihr Fahrzeug stundenlang abstellen und auf diese Weise potentiellen Kunden die zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten wegnehmen.“

Seit 1991 halte der Schöffenrat der Stadt-Luxemburg an einer Richtlinie fest, die besagt, dass die Stundenpreise fürs Parken in der Gemeinde erhöht werden, falls der Preis für ein Einzelticket im öffentlichen Transport erhöht wird. Ungefähr acht Mal sei das in den letzten 20 Jahren schon passiert, das letzte Mal 2006, als die Preise von 1,20 auf 1,50 Euro heraufgesetzt wurden. „Es darf nämlich nicht sein, dass der Preis für eine Stunden Parken billiger ist, als ein Einzelticket im öffentlichen Transport“, erklärt Bausch.

In „Zone Blanches“ kostenlos parken

Eine erfreuliche Nachricht für alle Autofahrer hatte der Transportscheffe gestern aber auch. Im Sommer würden nämlich in der Gemeinde sogenannte „Zone Blanches“-Parkmöglichkeiten eingeführt. Auf diesen Plätzen sei es erlaubt eine halbe Stunde lang kostenlos zu parken um schnell ein Paket abzuholen oder kurz etwas einzukaufen. Damit würde man den hauptstädtischen Geschäftsleuten einen großen Schritt entgegenkommen. 30 bis 40 dieser kostenlosen Parkplätze sollen im Stadtzentrum entstehen, die gleiche Anzahl dann im Bahnhofsviertel